Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

6. Sitzung vom 24. September 1981
1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
281
Frau Schaar
An dieser Stelle muß die Frage gestellt werden, ob Innensenator
Lummer an der Einschränkung des Demonstrationsrechts interes
siert ist und durch gezielt provozierende Polizeieinsätze zur Ver
breitung von Chaos beitrug. Die ersten Ansätze dazu hat es bei der
Haig-Demonstration gegeben, als durch die Anwendung des § 18
ASOG junge Menschen in Schutzhaft genommen wurden, und
zwar vor allen Dingen nach einem bestimmten Habitus - wie ich es
in der Zeitung gelesen habe -, wie man sie sich aus der Menge her
ausgesucht hat. Und ich frage, welchen Habitus muß man haben,
um der Polizei in dieser Stadt nicht aufzufallen? Das ist also das
erste, und das erinnert mich an eine Zeit von der ich glaubte, daß
man sie seit vielen Jahren überwunden hat.
Natürlich, verschärft hat sich die gesamte Situation am 22., und
zwar in einer schrecklichen Weise. Wir haben Herrn Lummer in
einem Gespräch aufgefordert, von der Räumung der acht Häuser
abzusehen. Zuerst wirkte er - sagen wir - entgegenkommend, viel
leicht unsicher. Aber seine Antwort war dann ganz hart in Form
einer Presseerklärung, die in eine Kriegserklärung gegen die Haus
besetzer ausuferte, indem dann wirklich nach ein paar Tagen die
Häuser geräumt wurden. Und es ist vielleicht interessant und wich
tig festzustellen, noch einmal festzustellen, daß die Hausbesetzer
friedlichen Widerstand entgegensetzten. Das war also zu einem
Zeitpunkt, wo eine breite Unterstützerbewegung aus allen Teilen
der Bevölkerung, insbesondere aus der Universität aus Gewerk
schaften, aus der Kirche, die Hausbesetzerbewegung in eine Breite
snd auch in eine Diskussion brachte, wie es vorher niemals
der Fall war; auch zum Beispiel in eine Diskussion im bezug auf Ge
waltlosigkeit. Und diese Form und die Tiefe der Diskussion hätten
dazu geführt, daß möglicherweise das, was jetzt auf uns zugekom
men ist hätte verhindert werden können. Und ich klage in diesem
Falle Herrn Lummer an, seinen Teil dazu beigetragen zu haben, daß
Gewalt in dieser Stadt so eskalierte, wie es jetzt vor wenigen Tagen
der Fall gewesen ist.
[Beifall bei der AL]
Das Bild, das wahrscheinlich um die ganze Welt gehen wird,
nämlich das Bild der zertretenen Blumen, wird mehr Ansehen zer
stören als mancher vom CDU-Senat glauben machen wird. Und
Herr Lummer hat seinen Teil dazu beigetragen.
Ich will also noch einmal zusammenfassen: Herr Lummer hat
■durch chaotisierende Polizeieinsätze, durch das Ersetzen von Argu
menten durch den Holzknüppel, durch Verschießen von Tränengas
granaten in friedlich demonstrierende Mengen, durch unkoordinier
ten Einsatz von Greif- und Schlägertrupps der Polizei den inneren
Frieden in dieser Stadt im Namen der Ordnung vollends zerstört.
Bei jeder der vom Regierenden Bürgermeister genannten Demon
strationen trug das unqualifizierte Vorgehen der Polizei zur Eskala
tion der Gewalt bei. Der Tod eines jungen Demonstranten steht in
Unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei,
Demonstranten in den fließenden Verkehr abzudrängen, aber auch
mit der selbstgewählten Rolle eines mittelamerikanischen Poten
taten seitens des Herrn Lummer, der am Fenster des von seinen
Polizeitruppen eroberten Hauses eine öffentliche Pressekonferenz
ibhielt und damit die Gefühle der sich friedlich ergebenden Haus
besetzer aufs tiefste verletzte.
[Unruhe und Zurufe von der CDU]
Ein Innensenator, der in einer von Hochspannung aufgeladenen
Stadt nicht in der Lage ist, auf warnende Signale zu achten und
flicht erkennt, daß in dieser angespannten Situation jeder Polizei
feinsatz die Gewalt verstärkt, handelt nicht nur politisch blind, er ist
in höchstem Maße unfähig, für angemessene, abwägende, beson
nene Entscheidungen zu sorgen.
[Beifall bei der AL]
Ihnen, Herr Lummer, muß in dieser Situation klar sein, daß jeder
Tag, den Sie weiter als Innensenator im Amt sind, dazu beiträgt,
!fe schreckliche Eskalation voranzutreiben,
[Beifall bei der AL]
ich
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Beratung. Das
Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich habe heute in der Aussprache über die Regie
rungserklärung die Kritik der SPD-Fraktion an der Entscheidung
vom 22. September 1981 vorgetragen und ausgeführt, daß wir diese
Entscheidung für einen gravierenden politischen Fehler mit weit-
tragenden Folgen halten. Davon ist nichts zurückzunehmen. Es
sollte dem Senat zu denken geben, daß sich die gesamte F.D.P.-
Fraktion der Kritik am Innensenator inzwischen in einem von ihr ver
teilten Antrag ausdrücklich angeschlossen hat. Es sollte dem Senat
und insbesondere dem betroffenen Senator zu denken geben, daß
die Entscheidung vom 22. September 1981 also allein von der CDU-
Fraktion getragen wird.
Gerade deshalb hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, unverzüg
lich Repräsentaten aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte
der Stadt, Sprecherder jungen Generation und der Vermittler sowie
die Repräsentanten aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses zum
Gespräch über die Wege einzuladen, die zur Überwindung der
gegenwärtigen Gefahr gemeinsam gegangen werden können. Wir
haben gefordert, diese Gespräche ohne Vorbedingungen, mit völli
ger Offenheit zu führen. Dabei geht es darum, einen neuen Anfang
zu versuchen, ohne Ultimaten und mit dem Willen zur Verständi
gung. Dieser Vorschlag ist akzeptiert worden. Das erste Gespräch
findet am kommenden Sonnabend, dem 26. September 1981, statt.
Wir haben diesen Vorstoß unternommen, obwohl die polarisie
rende Äußerung als erste Antwort auf diesen Vorschlag uns das
schwer gemacht hat Wir haben diesen Vorstoß unternommen, ob
wohl wir von Seiten der AL hören, daß sie jetzt in der gegenwärtigen
Situation den Entschluß zur Teilnahme an diesem Gespräch nicht
treffen kann. Wir lassen uns als Sozialdemokraten nicht entmutigen
in dem Bestreben, das, was hier auseinandertreibt das, was sich
immer weiter voneinander entfernt auch um den Preis von Angrif
fen von beiden Seiten, immer wieder zusammenzuführen, weil nur
das Gespräch und die Isolierung der Gewalttat, weil nur das ge
meinsame Suchen nach besseren Lösungen diese Gemeinschaft
vor einer schlimmen, vor einer katastrophalen Entwicklung bewah
ren kann. Das ist unser Auftrag.
[Beifall bei der SPD]
Und wir werden uns durch noch so provokative Äußerungen nicht
abhalten lassen, unsere gesamte Kraft diesem Auftrag und diesem
Ziel zu widmen.
Es entspricht der Logik eines solchen neuen Anfangs, die von
der SPD beschlossenen Mißtrauensanträge nicht einzubringen, so
lange die Gespräche die Hoffnung darauf begründet erscheinen
lassen, daß sich die kritisierten Fehlentscheidungen nicht wieder
holen, daß niemand die Polarisierung weitertreibt. Wir erbringen im
Interesse des Ziels, das ich dargelegt habe, eine Vorleistung und
bitten und werben darum, daß diese Vorleistung mit gutem Willen
und Leistungen von den anderen Beteiligten beantwortet wird. Die
SPD-Fraktion wird sich aus dem gleichen Grund bei der Abstim
mung über den Mißtrauensantrag der AL am kommenden Montag
der Stimme enthalten.
Ich schließe diese Erklärung meiner Fraktion mit der Bitte, daß
jeder, der in der Gefahr und in der Versuchung ist, sich jetzt in der
Emotion selbst bestätigt zu finden, daß der dieser Versuchung
widersteht und seinen Beitrag leistet, damit wir nicht in kurzer Zeit
vor einem Scherbenhaufen stehen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Horst Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
F.D.P.-Fraktion ist der Meinung, daß ein Mißtrauensantrag nicht der
Weg ist, den Rechtsfrieden in dieser Stadt wieder herzustellen, da
er genau dort Gräben aufreißt, wo Gemeinsamkeit in dieser Stadt
notwendig ist.
[Beifall bei der CDU]
Die F.D.P.-Fraktion - ich möchte dies vorweg nehmen - wird des
halb den Antrag ablehnen.
[Zuruf von der AL: Die ganze?]
(C)
(D)
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