Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

A
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
280
Sen Dr. Scholz
Fi
(A) die öffentliche Sicherheit im weiteren Sinne umfassen, namentlich
den schweren Landfriedensbruch. Ich glaube, daß auch in diesem
Zusammenhang Überlegungen angestellt werden müssen.
Ich darf weiterhin darauf hinweisen, daß insbesondere in verfah
rensrechtlicher Hinsicht nachgedacht werden muß. Der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, der hier den entscheidenden Ausgleich
herzustellen hat, verlangt daß wir auch in das Verfahrensrecht
hineinsehen. Es ist beispielsweise daran zu denken, daß, wenn eine
Beweislage für die ermittelnde Strafverfolgungsbehörde offenkun
dig ist, oder wenn andere Beweismittel ausreichen, man dann auch
die Frage stellen kann, ob der Schutz von Presse- und Rundfunk
freiheit in solchen Einzelfällen den Vorrang hat. Besteht Beweisnot
dann muß die Abwägung anders aussehen. Alles dies wird sorgfäl
tig zu überlegen sein. Es ist auch die Auffassung des Senats, daß in
diesem Sinne eine Ausschußberatung erforderlich ist. Ich wollte
dies nur klarstellen und auf einige dieser Aspekte hingewiesen
haben. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat der
Abgeordnete Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Sozialdemokraten unterstützen das Anliegen, welches diesem An
trag zugrunde liegt, ohne daß damit gesagt werden soll, daß dem
Antrag auch schon in der Formulierung zugestimmt werden kann.
Es sind insbesondere die Aspekte zu berücksichtigen, die Herr
Senator Dr. Scholz angesprochen hat. Dieses wird aber der Aus
schußberatung Vorbehalten bleiben. Ihnen, meine Damen und Her
ren, ist sicherlich bekannt, und Herr Kollege Dr. Kunze hat es auch
schon angesprochen, daß auch auf Bundesebene bereits Initiativen
zu einer Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journa
listen ergriffen worden sind, um damit einen besseren Schutz der
Pressefreiheit zu gewährleisten, als er zur Zeit aufgrund der straf-
prozessualen Vorschriften gegeben ist.
In der Tat haben die jüngsten Beschlagnahmeaktionen in Rund
funkhäusern und Pressebüros zu der Besorgnis Anlaß gegeben,
daß durch sie die Pressefreiheit in empfindlicher Weise beeinträch
tigt wird. Journalisten meinen, daß sie nicht mehr ungeschützt
recherchieren können. Sie fühlen sich in die Rolle von Hilfsbeamten
der Staatsanwaltschaft gedrängt. Ich habe angenommen, daß
dieses der eigentliche Anlaß für den Antrag ist. Mit dieser Formu
lierung aber, Herr Dr. Kunze, erreichen Sie das Ziel nicht. Hierzu
müßte noch ein weiterer Paragraph geändert werden, nämlich
derjenige, der die Beschlagnahme betrifft. Dies ist der § 97 der
Strafprozeßordnung. Das Nähere können wir im Ausschuß erörtern.
Wir stimmen der Überweisung zu.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Dr. Wruck.
Dr. Wruck (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das, was der Herr Kollege Dr. Kunze vorgetragen hat, ist in derTen-
denz - wie dies auch vom Herrn Senator unterstrichen worden ist -
sicherlich zu billigen. Hinsichtlich der Modalitäten muß man aller
dings noch reden. Das gilt insbesondere für das Verhältnis Regel-
Ausnahme. Das gilt aber auch im Hinblick auf den § 138 des Straf
gesetzbuches, in dem bestimmte schwere Delikte aufgeführt wer
den und eine Sonderbehandlung erfahren. Insgesamt muß dies in
die Überlegungen einbezogen werden. Ich freue mich jedenfalls,
daß im Ausschuß darüber sachlich und mit Ruhe diskutiert werden
kann.
Stellv. Präsident Longolius: Es liegen keine weiteren Wort
meldungen vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Rechtsausschuß. Wer dafür ist den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! - Danke, das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/115:
Antrag der Fraktion der AI über Auflösung des Hoch
sicherheitstraktes
Dieser Antrag wurde bereits zu Beginn der Sitzung mit Ihrer Zu
stimmung vertagt.
Ich rufe nunmehr auf den
dringlichen
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Antrag der Fraktion der Alternativen Liste über Ent
zug des Vertrauens - Drs 9/119 -
Die Dringlichkeit wurde von Ihnen bereits vorhin anerkannt Wird
das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat die Abge
ordnete Schaar.
Frau Schaar (AL); Meine Damen und Herren! Ich erkläre, daß die
Alternative Liste ihren Mißtrauensantrag gegen Innensenator Lum
mer aufrechterhält. Es ist klar, daß dies nichts Neues ist.
Sie haben versucht, eine Lösung zu finden. Unsere Meinung
nach ist dies eine Scheinlösung. Wir bleiben bei unserem Miß
trauensantrag. Es ist in diesem Zusammenhang gut, den Anlaß
unserer ersten Besprechung noch einmal in die Erinnerung zurück
zurufen. Wir haben schon mehrmals Begründungen gegeben,
warum wir mit der Amtsführung Herrn Lummers nicht einverstan
den sind.
Ich möchte noch einmal einige Punkte aufführen. In der Regie
rungserklärung des Senats heißt es: Unser Rechtsstaat bietet die
Mittel, soziale Mißstände aufzudecken und Reformen in Gang zu
setzen. Gerechtigkeit ist das Ziel, Rechtssicherheit der Weg. - Wie
sieht es aber rund 100 Tage nach dem Antritt des CDU-Senats in
unserer Stadt aus?
[Adler (CDU): Besser!]
- Aber, das kann ich Ihnen kaum abnehmen. - Soziale Mißstände
sind aufgedeckt - sie führten zu Neuwahlen. Das Chaos der Woh
nungspolitik der SPD-F.D.P.-Koalition hatte voll durchgeschlagen.
Jetzt aber - nach nur einem Vierteljahr steht der Weizsäcker-Senat
buchstäblich - nicht nur symbolisch - vor einem Scherbenhaufen.
Dies zuletzt aus Gründen des sicherheitspolitischen Konzepts des
Innensenators, eines Konzepts, das weder Gerechtigkeit in der
Frage der Lösung der instandbesetzten Häuser zum Ziel hat, noch
Rechtssicherheit schaffen konnte. Nie war die Rechtssicherheit so
in Gefahr wie jetzt, wo chaotisierende Polizeieinsätze uns eine Ver
schärfung des Demonstrationsrechts nach Lummerscher Version
ins Haus anstehen läßt. Gibt es aber eine Verschärfung von Recht
Hi
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Ich möchte unterbrechen, da ich darüber erschüttert bin, daß Sie
nicht einmal den Mut haben, jetzt noch ein paar Minuten zuzuhören.
[Beifall bei der AL und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
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Ich wiederhole also; Gibt es Verschärfung von Recht? Natürlich
gibt es keine Verschärfung von Recht. Recht kann eigentlich nur
verbessert werden zugunsten des Bürgers, für den es gilt. Ich bin
aber der Auffassung, daß eine Verschärfung des Rechts in diesem^
Fall eine Minderung bedeutet. Ich meine hier eine Minderung des
Demonstrationsrechts, des Rechts, auf Mißstände aufmerksam zu
machen - zum Beispiel auf die verfehlte Wohnungsbaupolitik, auf
verschärfte Haftbedingungen, auf Forderungen nach einem Amne
stiegesetz und auf den Wunsch der Menschen nach einer fried
lichen Zukunft
fw
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