Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
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Stellv. Präsident Longolius
- Also Ausschußüberweisung mit Federführung des Ausschusses
für Verkehr! Ich darf um Abstimmung dazu bitten. Wer den Aus
schußüberweisungen zustimmen will, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Das ist so beschlossen worden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 27, Drucksache 9/112:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat dahingehend
initiativ zu werden, daß § 53 StPO wie folgt geändert wird:
1. § 53 Abs.1 Nr. 5 StPO erhält folgende Fassung:
„Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder
Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rund
funksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt
haben, über die Person des Verfassers, Einsenders
oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen,
über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten
Mitteilungen sowie über eigene Recherchen, soweit es
sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Recher
chen für den redaktionellen Teil handelt.“
2. Zusätzlich erhält § 53 StPO folgenden Absatz 3:
„Die in Absatz 1 Nr. 5 Genannten dürfen das Zeugnis
nicht verweigern, wenn sich auf Grund der ihnen ge
machten Mitteilungen sowie auf Grund des Ergebnis
ses eigener Recherchen der dringende Verdacht ergibt,
daß ein Verbrechen gemäß §§ 211, 212 oder 226 StGB
vorliegt.“
Das Wort zur Begründung hat Herr Professor Dr. Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ln
diesem Hause besteht nach meiner Überzeugung Einvernehmen
darüber, daß die Pressefreiheit ein konstitutives Grundrecht für
diese Demokratie ist. Deswegen sind wir alle aufgefordert, dort, wo
es zu Entwicklungen kommt, die konkret Beeinträchtigungen dieser
Pressefreiheit mit sich bringen, initiativ zu werden, tätig zu werden
mit dem Ziel, daß solche Entwicklungen sich gerade nicht durchset-
s zen, sondern daß die Pressefreiheit in ihrer Substanz voll gewahrt
| bleibt.
Wir haben gerade bei uns in Berlin Anlaß, vor dem Hintergrund
der schwerwiegenden Auseinandersetzungen und Konflikte, die wir
zu bewältigen haben, nicht den geringsten Zweifel darüber aufkom-
men zu lassen, daß niemand sich womöglich eine leichtere Bewälti
gung solcher Probleme dadurch vorstellt, daß das Recht auf freie
Berichterstattung ein bißchen zurückgenommen wird. Ich bin
sicher, daß das hier Konsens in diesem Hause ist. Wir wissen, daß
es den konkreten Vorgang der Beschlagnahme von Fernsehauf
zeichnungen der beiden Rundfunkanstalten SFB und ZDF gegeben
> hat. Wir wissen, daß die Rechtsauseinandersetzungen um diesen
'Vorgang bisher zu Lasten des Rechts der Rundfunkanstalten an
| ihrem Material ausgegangen sind. Wir wissen auch, daß in Bonn
I sehr ernsthafte Bemühungen beim Bundesministerium der Justiz,
j bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages bestehen, eine
' Verbesserung der Rechtsgrundlagen herbeizuführen, die eine
solche Tendenz zur Einschränkung des Rechts auf freie Bericht-
|j erstattung, die sich aus diesen Vorgängen in Berlin möglicherweise
ableiten könnte, zu vermeiden durch eine bessere rechtliche Rege
lung.
Meine Fraktion ist der Überzeugung, daß es Berlin gut ansteht,
dieses Problem nicht einfach nur in Bonn abzugeben, sondern daß
gerade weil diese konkreten Vorfälle in Berlin passiert sind, wir von
Berlin aus über eine Initiative des Senats in den Bundesrat dazu
'beitragen sollten, die Rechtsgrundlagen so zu verbessern, daß
jedenfalls Fernsehkameraleute nicht in Gefahr geraten, praktisch (C)
und faktisch als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft tätig zu sein.
Dies ist der Kern des Problems. Dafür gibt es eine Reihe von
Lösungsmöglichkeiten, die erörtert worden sind. - Unser Kollege
Dr. Wruck hat sehr früh einen eigenen Vorschlag dazu unterbreitet. -
Es ist sicher so, daß bei den Beratungen in Bonn noch vielfältige
Erwägungen zu der jeweils, zu der letztlich konkret günstigsten
Lösung kommen werden. Wir erheben also nicht den Anspruch, mit
dieser Initiative der F.D.P.-Fraktion unbedingt die endgültige und
letztlich notwendigerweise richtige Lösung des Problems vorzu
schlagen. Wir weisen mit diesem Antrag einen Lösungsweg und
bitten den Senat, das politische Interesse des Landes Berlin an der
vollen Gewährleistung des Rechts auf freie Berichterstattung jeden
falls durch eine eigene darauf gerichtete Initiative im Bundesrat zu
dokumentieren. Dafür bitten wir um die Unterstützung der Fraktionen
des Hauses. Es ist vernünftig, eine solche - nach Möglichkeit ein
vernehmliche - Haltung der Fraktionen des Hauses dadurch her
beizuführen, daß zunächst eine Ausschußberatung darüber vorge
nommen wird. Wir beantragen deshalb die Überweisung an den
Rechtsausschuß. - Ich bedanke mich.
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Dr. Scholz.
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Senat ist durchaus der Meinung mit den Antragstellern,
daß dies ein Problem, eine Frage ist die im Ausschuß sorgfältig
überlegt und beraten werden sollte. Ich habe mich dennoch zu Wort
gemeldet, weil ich befürchte, daß eben in der Begründung dieses
unzweifelhaft sehr ernstzunehmenden Antrags der F.D.P.-Fraktion
doch einige Akzente gesetzt worden sind, die meines Erachtens die
Diskussion durchaus belasten können: Die Vorfälle, die der Ab
geordnete Kunze eben genannt hat, die es in Berlin in Zusammen
hang mit den seinerzeitigen Beschlagnahmen beim SFB und beim
ZDF, was Filmaufnahmen angeht, nach den schweren Vorfällen des
Landfriedensbruchs etc. - einer auf unseren Straßen leider be
kanntgewordenen Entwicklung - gegeben hat. Ich möchte an
dieser Stelle festhalten, und ich glaube, daß das für diesen Antrag
von ganz maßgebender Bedeutung ist: Diese seinerzeitige Be
schlagnahme ist, wie jedermann weiß, der sich mit diesen Dingen
befaßt hat in vollem Einklang mit der Verfassung und mit dem, was
das Bundesverfassungsgericht gerade für unmittelbar analoge
Fälle ausgesprochen hat erfolgt Das bedeutet daß wir - Herr
Kunze - auch die Beschlagnahme gegebenenfalls von Aufnahmen
bei Rundfunk und Fernsehen, bei der Presse
[Dr. Kunze (F.D.P.): Unter bestimmten Voraussetzungen!]
- unter bestimmten Voraussetzungen! - anerkennen müssen. Denn
wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Konflikt der durchaus
auf der verfassungsrechtlichen Ebene Gleichrangigkeit hat. Kon
sens mit Ihnen: Die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit auf der
einen Seite ein elementares Grundrecht; auf der anderen Seite
ebenso elementar die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, wur
zelnd im Rechtsstaatsprinzip.
Das bedeutet daß ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht
und die damit verbundene Folge eines generellen Beschlagnahme
verbots meines Erachtens definitiv auszuscheiden ist. Dies
ist im Grunde eine bereits vorgegebene Entwicklung im Zusam
menhang mit der seinerzeitigen Einführung der Neuregelung des
Zeugnisverweigerungsrechts in der Strafprozeßordnung. Nur im
hessischen Landespressegesetz gab es so etwas. Das ist überholt
und nicht übernommen worden.
Ich meine, daß wir uns sehr sorgfältig unterhalten müssen über
diesen grundsätzlichen, sicherlich auch konfliktfähigen Tatbestand.
Zweitens müssen wir überlegen, wo die Schutzgüter der Rechts
pflege so evident sind, daß sie Vorrang haben. Aus meiner Sicht
möchte ich hier anmerken, daß dies kaum zu beschränken sein wird
auf die in Ihrem Vorschlag genannten Delikte zu §§ 211, 212 und
226 StGB., die sicherlich eine zentrale Bedeutung haben. Wir wer
den beispielsweise auch an Straftatbestände zu denken haben, die
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