Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
278
Stellv. Präsident Longolius
(A) Ich rufe auf die
lfd. Nr. 26, Drucksache 9/111:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Verkehrsberuhi
gung
Der Senat wird aufgefordert, über die Weiterführung der
bereits eingeleiteten Untersuchungen zur Verkehrsberuhi
gung in Wohngebieten (Tempo 30 km/h) hinaus in enger Zu
sammenarbeit mit den Anwohnern weitere Maßnahmen der
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu ermöglichen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der
Abgeordnete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch
auf die Gefahr hin, daß jetzt tatsächlich jemand „vergrämt“ sein
sollte, habe ich das Vergnügen, diesen Antrag für meine Fraktion zu
begründen - und nicht aus den Gründen, die der Abgeordnete
Feilcke in seinen unqualifizierten Zurufen hier wohl meinte nennen
zu müssen.
[Heiterkeit]
Aber das kennen wir ja, meine Damen und Herren, und deswegen
nimmt ihm das ja keiner übel. Herr Abgeordneter Feilcke, Sie müs
sen das demnächst nur deutlicher machen, damit es auch ins Proto
koll kommt.
Meine Damen und Herren, der Antrag hat einen ernsten Hinter
grund. Wir haben ja nach langen Debatten im Abgeordnetenhaus
und in dessen Ausschüssen zwei Versuche begonnen oder ge
plant, die dem Ziel der Verkehrsberuhigung dienen sollen. Und der
neue Senat hat deutlich gemacht, daß auch er diesen Grundpositio
nen positiv gegenübersteht, daß er diese Versuche fortführen will.
Nun bin ich nicht in der Gefahr - das bitte ich mir nachzusehen,
das werden Sie gewiß auch tun -, mit Ihnen hier eine Debatte über
die Spanische Allee zu führen
[Striek (SPD): Hoffentlich nicht!]
- Herr Abgeordneter Striek, ich habe es ja gerade ausgeräumt, des
wegen kann es gar nicht eintreten, was Sie da befürchten -, aber
unabhängig von dieser Frage ist es nach meiner Überzeugung not
wendig und den ernsthaften Versuch wert, an diesen vom früheren
Senat begonnenen Untersuchungen festzuhalten und in ausge
wählten Gebieten tatsächlich eine Verkehrsberuhigung durchzu
führen. Hier sind ja auch schon nicht unerhebliche Mittel - so die
„Finanzmenschen“, Herr Kollege Städing! - zur Verfügung gestellt
worden, um genau festzustellen, ob eine Verkehrsberuhigung in
einem bestimmten Gebiet, einem Gesamtbereich die Unfallgefah
ren reduziert. Ich darf es auf den einfachen Satz bringen: Jedes
weniger oder nicht überfahrene Kind oder jeder weniger oder
nicht überfahrene Mitbürger ist diesen Versuch wert! - Deswegen
soll also der Senat aufgefordert werden, diese von uns wohl durch
aus gemeinsam getragenen Versuche fortzuführen, unabhängig
von der Frage, ob über die eine oder andere Straße hier debattiert
werden soll, ob sie als Problem empfunden worden ist. Deswegen
bitte ich Sie sehr herzlich, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu
geben bzw. ihn in den zuständigen Ausschüssen dann noch weiter
zu beraten. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Giesel.
Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestat
ten Sie mir trotz der späten Stunde einige kurze Sätze zu diesem
Antrag.
Wir gehen sicherlich darin einig, daß es Aufgabe der Verkehrs
beruhigung ist, die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilneh
mer, also der Fußgänger, somit auch die der spielenden Kinder, der
Radfahrer und der Autofahrer, miteinander zu koordinieren. Wichtig
scheint mir weiter, und das ist bei den bisherigen Versuchen nicht
immer ausreichend deutlich geworden, daß dabei die Zielsetzung
sein muß, eine stadträumliche Gestaltung der betreffenden Gebiete
zu erreichen, etwa durch Fernhalten des störenden Durchgangsver
kehrs, durch Verringerung der Belästigung durch Lärm und Abgase
usw.
Die CDU bejaht die Tendenz dieses Antrags ausdrücklich, aber
wir betonen, daß es sich bei den Versuchen jeweils um geschlos
sene Wohngebiete handeln muß, das heißt, das Ganze darf sich
nicht auf einzelne Straßenzüge beschränken.
Man muß dabei auch verschiedene Maßnahmen im Auge haben,
und zwar nicht nur Geschwindigkeitsbeschränkungen etwa auf
30 kmh, sondern darüber hinaus eine entsprechende Verkehrslei
tung; man muß bauliche Maßnahmen, soweit sie finanzierbar sind,
mit ins Auge fassen, etwa Pflasterung und ähnliches. Wenn das
alles zusammengefügt wird, kann nach unserer Meinung Straßen
raum sinnvoll besser und anders genutzt werden als bisher. Ir,
diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu und werden über die Ein
zelheiten dann im Ausschuß sprechen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Meisner.
Dr. Meisner (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herrenl
Gestatten Sie zunächst den Satz, daß es angesichts der Tragweite
der Dinge, die wir heute in diesem Abgeordnetenhaus beredet
haben, nicht leichtfällt, zu Themen wie „Verkehrsberuhigung“ zu
sprechen. Es hat sich hier wieder so eine allgemeine Heiterkeit ein
gestellt, die vielleicht doch nicht am Platze ist.
Meine Damen und Herren, Verkehrsberuhigung ist, meine ich,
wohl eines der wichtigsten Anliegen des Umweltschutzes in einer
Großstadt Auf die Probleme der Schulwegsicherung hat der Kol
lege Rasch schon hingewiesen. Erst vor kurzem sind wir noch ein
mal darüber belehrt worden, welche verhängnivollen Auswirkungen
Lärm auf den Menschen hat. Wir sind erstens der Meinung - und
dies ist durchaus auch eine Kritik an der Maßnahme, die von dem
vorigen Senat beschlossen wurde —, daß es nötig ist, zusammen
hängende und abgrenzbare Gebiete als Einheit zu einer Verkehrs
beruhigung zusammenzufassen. Alles andere heißt Verdrängung
von Verkehr in andere Straßen. Und zweitens: Es muß mit der Be
völkerung des entsprechenden Gebietes diskutiert werden, es muß
auch geworben werden für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Zu
nächst sind immer keine Mehrheiten dafür da. Die muß man erst ge
winnen wollen. Das geht aber nicht, indem man eine tendenziöse
oder manipulative Fragebogenaktion macht, sondern das geht nur
in intensiver und andauernder Diskussion mit der Bevölkerung des
entsprechenden Gebietes. Und dies, Herr Giesel, muß nicht - und
im Augenblick darf es auch nicht - teuer sein. Tempo 30 ist eine
der Maßnahmen, die auf jeden Fall dazu gehören. Man kann es auch
so machen, wie es die Bürgerinitiativen in mehreren Bereichen
vorgeschlagen haben, nämlich die Instandsetzungsmittel für
Straßen, die sowieso in den nächsten Jahren aufgewandt werden,
für verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verwenden.
Wir von der SPD-Fraktion haben die Äußerungen des jetzt amtie
renden Senats mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen. Das Bei
seitewischen der Diskussion über Tempo 70 auf den beiden Pots
damer Chausseen - in Spandau und in Zehlendorf - zusammen
mit den Maßnahmen, auf die der Kollege Rasch schon hingewieser, |
hat, läßt uns befürchten, daß eine Politik „zurück zur autogerechtef
Stadt“ drohen könnte. Wir möchten sehr intensiv davor warnen und
schließen uns dem Antrag der F.D.P. an.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Meine Damen und Herren, es ist sofortige Verabschie
dung beantragt worden.
[Giesel (CDU); Wir bitten um Überweisung an die
Ausschüsse für Verkehr und für Stadtentwicklung
und Umweltschutz]
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