Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
277
Sen Dr. Hassemer
wird der Umwelt auf jeden Fall nutzen. Ich danke Ihnen, daß Sie in
zwischen mit uns ziehen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Wronski.
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Wronski, Senator für Arbeitend Betriebe: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Hier ist von Senatsseite nichts zu korrigieren,
was bereits vom Kollegen Dr. Hassemer gesagt worden ist. Aber es
ist anzufügen und hinzuweisen auf die Tatsache, daß es sich bei
dem vom Senat begrüßten Vorhaben, das nun von allen Fraktionen
getragen wird, um eine Umstellung des bisherigen Streuverfahrens
handelt. Diese Umstellung findet ihre Grenzen im apparativ-techni
schen und personellen Bereich des Betriebes, der das durchzufüh
ren hat. Darüber hinaus muß auch rechtzeitig darauf hingewiesen
werden - der Kollege Städing sprach immer von den Finanz
menschen -, daß diese Umstellung in der Tat etwas mit Finanzen zu
tun hat. Ich möchte hier und ich muß auch vor der irrtümlichen An
nahme warnen, daß etwa die Reduzierung des Streusalzgebrauchs
und die Umstellung auf andere abstumpfende Mittel eine Minde
rung der finanziellen Leistungen zur Folge hat. Das Gegenteil ist der
Fall, und es wird vor den Finanzmenschen, wie Sie immer so nett
sagten, nachzuweisen sein. Ich sage das trotz meines Engage
ments in dieser Sache, das ich ganz mit dem Kollegen Dr. Hasse
mer teile. Ich will mir damit keine Rückzugspositionen offenhalten,
sondern das Haus darüber informieren, daß hier ein Schritt gegan
gen wird, der auch mit Risiken und möglicherweise partiellem Ärger
da und dort in unserer Stadt verbunden sein kann. Dennoch sollten
wir diesen Schritt gehen.
[Rasch {F.D.P.): Sehr gut!]
Es wird Geld kosten, Umweltschutz kostet Geld. Ich deute hier nur
an, daß eine realistische Schätzung der Mehrkosten bei 15 bis 20
Millionen Mark liegen kann. Das wird auf uns zukommen, es wird
auch eine gewisse Begrenzung der Streufläche hinzunehmen sein.
Alles weitere dann im Kreise der Finanzmenschen, Herr Kollege
Städing.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
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Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nunmehr der Kol
lege Boroffka.
Boroffka (CDU); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich darf zunächst namens der CDU-Fraktion das, was
der Herr Senator für die Fraktion schon ankündigte, formell wieder
holen: Wir stimmen diesem Antrag und seiner Überweisung in den
Hauptausschuß zu. Um das Finanzielle noch einmal zu klären, Herr
Senator Wronski: Seit acht bis neun Jahren wird die Debatte in
diesem Haus nun schon geführt, und das finanzielle Argument war
immer bekannt, ebenso wie die finanzielle Gegenargumentation,
nämlich, daß man dies nicht nur auf ein Ressort bezogen sehen
müsse, sondern möglicherweise gesamtvolkswirtschaftlich. Auch
dies wird der Hauptausschuß, denke ich, mit Sorgfalt zu prüfen
haben.
Im übrigen hat dieses Haus in der vergangenen Legislaturperio
de mit Vernunft nach all den Debatten einen Versuch gestartet; die
Erkenntnisse dieses Versuchs haben dargelegt, daß er nicht nur zu
erweitern, sondern daß im Grunde schon jetzt der endgültige
Schritt zu tun ist Daß Gefahrenstellen davon ausgenommen blei
ben, das versteht sich von selbst. Ich hoffe, daß wir damit die Dis
kussion dieses Themas nach neun Jahren nun endlich endgültig
beenden können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Gewünscht wird die Überweisung in den Hauptausschuß.
Liegen weitere Überweisungswünsche vor? - Das sehe ich nicht.
Wenn Sie der Überweisung in den Hauptausschuß zustimmen,
bann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke schön! Das ist so
beschlossen.
Die lfd. Nr. 23 der Tagesordnung ist durch die Erklärung der
SPD-Fraktion bis auf weiteres vertagt. Die lfd. Nr. 24 haben wir
soeben mit erledigt.
Ich rufe daher auf die
lfd. Nr.25, Drucksache 9/110:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Verbot von „Ver-
grämungspasten“
Der Senat wird aufgefordert, durch Verordnung bzw.
durch Ergänzung von Verordnungen die Herstellung, An
wendung und Aufbewahrung, das Anbieten und den Verkauf
von sogenannten „Vergrämungspasten“ für Tauben und an
dere Vögel zu verbieten.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der
Abgeordnete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Dieser Antrag hat das Ziel, die „Vergrämungspasten“ in Berlin zu
verbieten. Vereinfacht kann man zur Begründung des Antrags aus
führen, daß schon seit Jahren die Vogelschützer beklagen, daß
durch den Einsatz sogenannter Picoplasten und ähnlicher Pro
dukte, die als „Vergrämungsmittel“ verwandt werden, nicht nur un
geliebte Vögel wie Haustauben aus Wohngebieten vertrieben wer
den; in der Praxis wird ständig beobachtet, daß Singvögel durch Pi
coplasten, durch die Art des Mittels - klebriger Lack und Puder -,
zu Tode kommen. Dies ist nicht wünschenswert, dies verstößt mas
siv gegen den Tierschutz. Inzwischen sind Mittel auf dem Markt, mit
denen man in tierschutzgemäßer Weise zum Beispiel wilde Haus
tauben vertreiben kann.
Nach dem Berliner Naturschutzgesetz ist es verboten, wild leben
de Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu
fangen, zu verletzen oder auch zu töten. Der Einsatz der „Vergrä-
mungspaste“ widerspricht diesem Grundsatz, weil auf diese Weise
nicht eine Tierart gezielt bekämpft werden kann. - Ich bitte um
direkte Annahme des Antrags.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
Boroffka.
Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Herr Abgeordnete und Kollege Swinne hat recht; wir stimmen dem
Antrag zu.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Der Abgeordnete Städing hat das
Wort.
Städing (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte Sie in der Tat nicht vergrämen; auch die SPD-Fraktion
stimmt dem Antrag zu und schließt sich den Worten des Abgeord
neten Swinne an. - Danke!
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Darf ich aus dieser Einmütigkeit
schließen, daß auch alle Fraktionen der sofortigen Abstimmung zu
stimmen?
[Zurufe; Ja!]
Das scheint der Fall zu sein; dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen
bitten, wenn Sie dem Antrag zustimmen wollen. - Das ist so be
schlossen.
(C)
(D)
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