Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
276
Stellv. Präsident Longolius
Stadtgebiet grundsätzlich nur abstumpfende Mittel zu
verwenden. Tausalz in der nach dem Straßenreini
gungsgesetz zulässigen Menge ist nur auf Brücken,
Überführungen, in abschüssigen Straßen und an ähn
lichen Gefahrenstellen zu verwenden.
2. Der bevorrechtigte Verkehr (Feuerwehr, Polizei, BVG)
ist durch Maßnahmen am Fahrzeug zu gewährleisten.
3. Mit einer breit angelegten Aufklärungsaktion sind über
Presse, Rundfunk und Fernsehen die Bürger mit kon
kreten Vorschlägen zu gegenseitiger Hilfe, Rücksicht
nahme und Verständnis aufzurufen.
4. Über die Erfahrungen aus diesen Maßnahmen ist dem
Abgeordnetenhaus bis zum 30.Juni 1982 ein Bericht
vorzulegen.
und frage, ob das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht
wird. - Der Abgeordnete Städing hat das Wort.
[Widerspruch bei der F.D.P.]
- Es tut mir sehr leid, ich habe keine Wortmeldung gesehen, ob
wohl ich versucht habe, etwas zu erkennen. Aber ich nehme an, es
vereinfacht das Verfahren, wenn wir Herrn Abgeordneten Städing
das Wort lassen, und danach erhält der Herr Abgeordnete Swinne
das Wort.
[Preuss (CDU): Hören wir erst die Stellungnahme
und dann die Begründung?]
Städing (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz
dieses kleinen technischen Zwischenspiels will ich versuchen, die
Begründung für diesen Antrag, insbesondere für den Änderungs
antrag meiner Fraktion, so kurz wie möglich zu machen.
Ich möchte fast sagen: alle Jahre wieder. Aber zumindest zum
wiederholten Mal. Für meine Begriffe fast zu spät beschäftigen wir
uns mit diesem wichtigen Thema aus dem Bereich der Umwelt
schutzpolitik, Verbot von Tausalz im kommenden Straßenwinter
dienst. Angebrachter wäre es, man würde sich im Frühjahr mit
diesen Dingen befassen, um dann noch genügend Zeit zu haben,
entsprechende Maßnahmen für den kommenden Straßenwinter
dienst in die Wege zu leiten.
Sei es wie es sei, uns lagen zunächst zwei Anträge vor, ein An
trag der AL und ein Antrag der F.D.P, Während der Antrag der AL in
seinem Einieitungstext für meine Begriffe relativ unverbindlich und
erstaunlich harmlos war, mußte ich namens meiner Fraktion fest
stellen, daß die Forderung der F.D.P. wesentlich weiter ging und in
ihrem Forderungskatalog wesentlich härter formuliert war. Des
wegen haben wir uns bereitgefunden, aus beiden Anträgen einen
zu machen. Dieser liegt Ihnen als Änderungsantrag meiner Fraktion
vor. Worum es im einzelnen geht, braucht hier nicht weiter erläutert
zu werden. Wir wissen, daß vor nicht allzu langer Zeit der heutige
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herr Dr. Hasse-
mer, als er noch Oppositionspolitiker war, wärmstens für fast den
gleichen Antrag geworben hat. Er ist mit großem Engagement dafür
eingetreten, überhaupt kein Tausalz auf den Straßen Berlins zu ver
wenden. Seitens der den Senat tragenden Fraktionen hatte es
seinerzeit große Mühe gekostet, ihn davon zu überzeugen, daß es
bei allem Verständnis für diesen Antrag einfach nicht ganz so geht.
Schneller als Dr. Hassemer es seinerzeit als Oppositionspolitiker
erwartet hatte, ist er nun in die Verantwortung gestellt, und wir sind
gespannt darauf, wie er es mit der Umsetzung in die Tat hält.
Der Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Von den Finanzmenschen
meiner Fraktion werde ich darauf hingewiesen - ich hatte zwar
ursprünglich die Absicht und es war mit den Kollegen der anderen
Fraktion auch so vereinbart, diesen Antrag gleich zu verabschieden,
um zu verhindern, daß durch lange Aussprachen im Ausschuß die
Sache an sich in die Länge gezogen und verwässert wird -, daß
wegen des Punktes zwei, für den ich Ihnen hier noch eine kleine Än
derung vorschlage, der Text unter zwei, der da heißt:
Der bevorrechtigte Verkehr usw.
ersetzt werden soll durch die Worte:
Für den bevorrechtigten Verkehr sind Maßnahmen am Fahr
zeug in die Wege zu leiten.
Trotz dieser abgemilderten Form stehen die Finanzpolitiker meiner
Fraktion auf dem Standpunkt, daß dieser Antrag wegen der finan
ziellen Auswirkungen dem Hauptausschuß zur Beratung überwie
sen wird. Ich kann mich dem nicht verschließen und bitte um
Überweisung aller Anträge, einschließlich unseres Änderungs
antrages, an den Hauptausschuß. - Schönen Dank für die Aufmerk
samkeit.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Begründung des
F.D.P.-Antrags hat nunmehr der Abgeordnete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es ist für dieses Haus sehr erfreulich, daß alle drei im Hause
anwesenden Fraktionen einschließlich der für einige Zeit ausgezo
genen Fraktion eine politische Einigung erreicht haben. Ich glaube
nicht, daß es gut ist, wenn gegen die Darstellungen einer Fraktion,
die sie in der Vergangenheit hatte oder künftig haben wird, pole
misch vorgegangen wird. Vielmehr ist es sinnvoll, herauszustellen,
daß die Anträge - gleich welche, meine Fraktion trägt auch den ab
geänderten Antrag der SPD-Fraktion - nicht eine weitere Regle
mentierung im Straßenverkehr darstellen. Ich sehe hier eher einen
Beitrag zu Lebensqualität in dieser Stadt, da Natur und Material im
Winter besser als bisher geschützt werden.
Es ist unbestritten, daß durch den massiven Streusalzgebrauch
seit Anfang der sechziger Jahre beträchtliche Schäden an Straßen
bäumen und Straßenbegleitgrün aufgetreten sind. Die Bundes
regierung spricht in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
Koalitionsfraktionen im Juli dieses Jahres davon, daß allein 90 Pro
zent aller eingegangenen Straßenbäume durch den Einsatz von
Streusalz ihr Ende gefunden haben. Der Einsatz von Streusalz
beeinträchtigt auch die Qualität unserer Oberflächengewässer und
wahrscheinlich mittelfristig auch die Qualität des Grundwassers.
Streusalz verursacht etwa 50 Prozent der Korrosionsschäden an
Kraftfahrzeugen, an die Spätschäden an Spannbetonbrücken wird
der Kraftfahrer in dieser Stadt fast täglich erinnert. Sie sind wahr
scheinlich auch durch Streusalz bedingt. Allein schon aus volks
wirtschaftlichen Gründen wäre es wünschenswert, daß der Einsatz
von Streusalz minimiert werden würde. Der Kreuzberger Modellver
such des letzten Winters mit dem Verzicht auf chemische Auftau
mittel hat gezeigt, daß es möglich ist, unter alleiniger Verwendung
von abstumpfenden Streumitteln die Verkehrssicherheit auf winter
lichen Straßen hinreichend zu sichern. Ich selbst war überrascht
wie situationsgerecht sich alle, Verkehrsteilnehmer in Kreuzberg
verhalten haben. Der von Skeptikern erwartete Anstieg von Unfällen
fand in dem Bezirk Kreuzberg nicht statt. Es war gut, daß die Öffent
lichkeit durch den Kreuzberger Modellversuch durch eigenen
Augenschein auf die Durchführbarkeit des Verwendungsverbots
von Streusalz aufmerksam gemacht werden konnte. Ich schließe
daraus, daß der Bürger in dieser Stadt bereit ist, leichte und zeitlich
begrenzte Beeinträchtigungen im Straßenverkehr hinzunehmea
wenn er weiß, daß die Umwelt, in der er lebt, davon auf Dauer profi
tiert. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort für den Senat hat Herr j
Senator Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schütz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich •
kurz fassen. Und zwar deshalb kurz fassen, weil das, was vor |
meiner Seite zu diesem Thema zu sagen ist, Herr Städing offenbar
noch gut in Erinnerung hat Ich habe keinen Grund, von diesen Aus
sagen abzugehen. Der Senat ist entschlossen, sich gegenüber
diesem Versuch mit all seinen Problemen und all seinen Schwierig;
keiten offen zu zeigen. Wir werden das tun und wir werden bei
unserer Linie bleiben und freuen uns, daß inzwischen auch die SPD
aus der Opposition heraus zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Ich
denke, ohne jetzt beckzumessern, was in der Vergangenheit war, es
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