Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
275
Stellv. Präsident Franke
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Gerald Lorenz!
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, daß den Worten des
Senats die Taten folgen. Der Senat und alle Fraktionen haben sich
gegen Luxusmodernisierung und das Hinausmodernisieren von
Mietern ausgesprochen. Ebenso kritisch betrachten alle Fraktionen
den Abriß von brauchbaren Wohnungen zur Erstellung von Neu
bauten. Besonders ärgerlich ist nun, wenn diese Mißstände auch
noch durch öffentliche Mittel und steuerliche Begünstigungen ge
fördert werden. Es sollte unbestritten sein, daß die Wohnungsbau-
und Modernisierungsmaßnahmen sich an den Interessen der
Mieter und Wohnungssuchenden zu orientieren haben und die
öffentlichen Mittel bzw. Steuerausfälle oder Steuerstundungen in
diesem Sinne eingesetzt werden. Die Bekundungen des Senats
und der Fraktionen ändern die Situation noch nicht, solange die
gesetzlichen Rahmenbedingungen die Mißbräuche ermöglichen.
Wir erwarten deswegen vom Senat konkrete Vorschläge für eine
Änderung der Bestimmungen über die steuerliche Begünstigung
und die sonstige Förderung des Wohnungsbaus und der Moderni
sierungen.
Die Bundeskompetenz für die einschlägigen Gesetze soll der Ak
tivität nicht entgegenstehen. Ganz im Gegenteil müssen ja die Berli
ner Interessen im Bundesrat und auch gegenüber dem Bundestag
dargestellt werden. Vielleicht bekommen uns auch manche Rege
lungen im Berlinförderungsgesetz, als Wohltaten gedacht, in der
vorliegenden Form gar nicht.
Wir erwarten sehr bald die Vorschläge des Senats, um in den
Ausschüssen dann die konkreten Einzelheiten beraten zu können.
- Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat
der Abgeordnete Simon.
Simon (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Las
sen Sie es mich in Anbetracht der Zeit ganz kurz machen; wir wer
den uns im Ausschuß über die Einzelheiten noch zu unterhalten
haben.
1. Luxusmodernisierungen sind, wie Sie wissen, gestoppt; das
braucht also durch den Antrag nicht bewirkt zu werden. Alles, was
in diese Richtung geht, findet unsere politische Unterstützung.
2. - und das erscheint mir allerdings auch wichtig Wir müs
sen bei jeder Regelung auch darauf achten, daß das Kapital, das in
diese Stadt, wie es den Anschein hat, in den nächsten Jahren nur
hoch unter ungewöhnlich schwierigen Bedingungen zu holen sein
wird, nicht ganz aus der Stadt vertrieben wird. Aber ich bin sicher,
daß wir in dieser Hinsicht übereinstimmen. Wir werden diese Frage
im Ausschuß miteinander abklopfen, um vernünftige Regelungen in
diesem Bereich zu erlangen, jedenfalls vernünftigere, als wir sie in
den letzten Jahrzehnten gehabt haben. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Vetter für die F.D.P.-Fraktion.
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
8 aube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, daß die Luxus-
jbodernisierung ein Übel war und wir ihr entscheidend entgegen-
l'irken müssen. In erster Linie muß dies vom Senat aus verfolgt wer
fen, der eine wichtige Rolle bei den Genehmigungen und bei den
fotwendigen Hilfestellungen spielt. Ich habe auch ein wenig Be
denken, daß die Formulierungen, wie sie im Antrag eine Tendenz
gekommen, gegen Kapitalanleger aus Westdeutschland gerichtet
|ind. Da sollte man vorsichtig sein. Wir müssen uns darauf einstel-
; n, daß der Wohnungsbau in den nächsten Jahren mehr als je zu-
°r auf private Geldanleger in Berlin angewiesen sein wird. Bisher
“nd wir ganz gut ohne diese Mittel zurechtgekommen, weil in Berlin
nehr als irgendwo anders staatliche Mittel in den Wohnungsbau
flössen. Weil bei der Kassenlage des Bundes dies nicht unbegrenzt (C)
wird fortgesetzt werden können, ist äußerste Vorsicht geboten, eine
Tendenz gegen Kapitalanleger in den Antrag zu bringen.
[Beifall bei der CDU]
Wir werden also im Ausschuß sehr sorgfältig beraten müssen, wie
wir das von allen geteilte Ziel - Verhinderung der Luxusmodernisie
rung - auf einem Weg erreichen, der spätere Geldzuflüsse nach
Berlin nicht versperrt, die wir dringend benötigen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen sehe
ich nicht Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Bau- und Wohnungswesen, der federführend sein soll, an
den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz, an den
Ausschuß für Wirtschaft und an den Hauptausschuß. Wenn Sie
dem zustimmen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke! Das
ist so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt, die
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/95;
Antrag der Fraktion der AL über Streusalzverwen
dung im kommenden Winter
1. Der Senat soll den Versuch unternehmen, in diesem
Winter ohne die Verwendung von Streusalz auszukom
men.
2. Statt dessen ist insbesondere mit einer gemeinsamen
Anstrengung von Stadtreinigung, Polizei und Feuer
wehr an der Schneebeseitigung zu arbeiten und für die
Entschärfung der Gefahrenpunkte zu sorgen.
Mit einer breit angelegten Kampagne sind außerdem
über Presse, Rundfunk und Fernsehen die Bürger mit
konkreten Vorschlägen zu gegenseitige Hilfe, Rück
sichtnahme und Verständnis aufzurufen.
3. Der bevorrechtigte Verkehr (Feuerwehr, Polizei, BVG)
ist durch Maßnahmen am Fahrzeug zu gewährleisten.
mit der
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/109:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Verwendungsver
bot von Tausalz im Winter 1981/82
Der Senat wird aufgefordert, die Berliner Stadtreinigungs
betriebe (BSR) zu veranlassen, im kommenden Winter 1981/
82 zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte im gesamten
Stadtgebiet grundsätzlich nur abstumpfende Mittel (Granu
lat) zu verwenden und nur dort Tausalz einzusetzen, wo dies
aus übergeordneten Gründen der Verkehrssicherheit unum
gänglich erscheint. Über die Erfahrungen aus diesen Maß
nahmen ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 1982
ein Bericht vorzulegen.
in der Beratung zu verbinden. Gibt es dagegen Widerspruch? -
Den sehe ich nicht. Ich rufe dann gleichzeitig den Ersetzungsantrag
der Fraktion der SPD, der Ihnen fotokopiert vorliegt, mit auf,
1. Der Senat wird aufgefordert, die BSR zu veranlassen,
im kommenden Straßenwinterdienst 1981/1982 zur Be
seitigung von Schnee- und Eisglätte im gesamten
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