Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

AI
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
274
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) übergehen. Ich unterstelle selbstverständlich nicht der Bundes
regierung, daß sie diese Absicht hat Aber ich stelle doch immer
wieder fest: Was die Berliner hier in unserem Teil der Stadt so tief
belastet und was zu einem Rückgang von über 50 Prozent geführt
hat die formalen Aussichten auf einen Besuch in Ost-Berlin und in
der DDR auch faktisch auszuführen, das ist manchen Leuten in
Bonn bis in die verantwortlichen politischen Etagen hinauf gele
gentlich nicht in der nötigen Weise bewußt Und darauf zu drängen
und auf die Verbindung zu dem Kern und die Verletzung dieses
Kerns des Viermächte-Abkommens selbst hinzuweisen, das
scheint mir das eigentlich Wesentliche zu sein.
Das zweite, was ich sagen möchte: ich habe natürlich mit Inter
esse den verschiedenen Ausführungen über die kulturellen Güter
in Ost- und in West-Berlin gelauscht. Es ist hier nicht der Moment,
dazu irgendwelche öffentlichen Erklärungen abzugeben; was das
Ephraim-Palais anbetrifft, so habe ich schon einmal in einer Pres
seerklärung die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, hierüber mit
Ost-Berlin ins Gespräch zu kommen, wie hier auch angedeutet wor
den ist. Die hier vorhin von Herrn Kollegen Wohlrabe geäußerte per
sönliche Meinung in bezug auf die Bilder von Watteau teile ich
nicht, teilt der Senat nicht, und ich glaube nicht, daß irgend jemand
anders hier sie teilt.
[Beifall bei der CDU]
Das schließt aber nicht aus, daß der dahinter stehende Gedanke,
daß wir uns ja nicht einmauern wollen, sondern daß wir an Berlin als
Ganzes und auch über Berlin hinaus an Potsdam und Sanssouci
und andere Teile der DDR denken, uns Veranlassung geben wird
- und dem Senat im besonderen -, hier auch einen Arbeitsauftrag
zu erteilen, der systematisch und nicht nur zufällig einmal diese
oder jene Möglichkeit aufgreift. Dabei geht es um Gedanken dar
über, wie wir etwas dazu beitragen können, daß den Deutschen in
unserer Stadt und in unserem geteilten Land auch diejenigen
Kunst- und Kulturschätze an den Stätten zugänglich gemacht wer
den, zu denen sie eigentlich gehören. Es wird niemals für uns ein
Kummerpunkt sondern eher ein Punkt der Genugtuung sein, wenn
' ' auch einmal ein Kunstgegenstand auf diesem Weg seinen Platz
wechselt
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte drittens nur sagen, was die Deutschlandpolitik im
ganzen betrifft: Es sind ja alles in allem mehr heitere als ernste Wor
te des gegenseitigen Vorwurfs oder des Hinweises darauf ausge
tauscht worden, daß es in jeder Fraktion und in jeder Partei unter-
, schiedliche Meinungen gibt. Ich habe ja immer wieder Gelegenheit,
zu lesen und heute auch in der Debatte zu Punkt 1 der Tagesord
nung zu hören, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD der Meinung
sei, meine eigene Auffassung zur Deutschland- und Ostpolitik mö
ge ja ganz passabel sein, aber ich sei doch wohl ein Außenseiter
und in meiner Partei würde man da ganz anders denken. Also ich
kann Ihnen nur sagen, meine verehrten Kollegen von der SPD,
wenn der Bundeskanzler Schmidt mit seiner Partei über das, was
die Ostpolitik zur Zeit insbesondere auf der Grundlage des westli
chen Bündnisses bedeutet, so einig wäre wie ich mit der meinigen,
dann könnte er heilfroh sein.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Thomas (SPD):
Schließt das die Herren Jaeger (Wangen)
und Abelein mit ein?]
Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung - ich habe das ja
heute und auch schon bei vielen früheren Anlässen gesagt -, aber
ich unterstütze eben nicht, was z. B. auf Ihrer Sonderveranstaltung
zum Mauerbau und zum zehnjährigen Jubiläum des Viermächte-Ab
kommens der Bundestagsabgeordnete Bahr gesagt hat Ich unter
stütze das nicht, und ich glaube zu wissen, daß der Bundeskanzler
dies auch nicht unterstützt. Aber im einzelnen ist das ja gar nicht so
furchtbar nützlich, sondern mehr ein Ausgleichssport unter uns
Fraktionen und Parteien, uns gegenseitig Meinungsverschiedenhei
ten auf diesem Gebiet nachzuweisen. Das beunruhigt mich gar
nicht, denn es ist ja ganz richtig, daß es in einer demokratischen
Partei keinen Befehlsempfang gibt, sondern daß sich die Meinun
gen frei bilden und daß man dabei allmählich auch gewisse Ent
wicklungen durchmacht. Ich jedenfalls bin froh, daß wir in diesem
Hause nicht Diskussionen fortführen, die vor zehn Jahren lebens
wichtig waren, die sich aber heute überlebt haben. Es geht heute
nicht darum, Debatten immer von neuem zu wiederholen, die wir im
Grunde genommen längst ausgetragen haben, sondern es geht
darum, auf der Basis dessen, was rechtsgültig geworden ist und
von uns allen anerkannt wird, eine konstruktive Politik in die Zukunft
hinein zu machen. Ich möchte, weil ich dazu in meiner Erklärung zu
Beginn der Sitzung schon einiges gesagt habe, dies jetzt nicht
wiederholen, sondern mich für die Beiträge zum Bericht des Senats
bedanken.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P., vereinzelt auch
bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit ist die Besprechung der Vorlage beendet.
Ich rufe nunmehr auf
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lfd. Nr. 20, Drucksache 9/86:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
vom 13. Juli 1981 zum Antrag der Fraktion der F.D.P.
über Verbesserung der ordnungspolitischen Grundla
gen für die Durchsetzung rationeller und sparsamer
Energieerzeugung, -Verteilung und -Verwendung
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist
nicht der Fall. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist
ebenfalls nicht der Fall. Dann möchte ich sofort über den Antrag
- Drucksache 9/33 - unter Berücksichtigung der Beschlußemp
fehlung - Drucksache 9/86 - abstimmen lassen. Wer seine Zu
stimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke sehr! Bitte die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -
Keine; dann ist es so beschlossen.
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Ich rufe jetzt auf die
dringliche
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Vermö
gensverwaltung und Beteiligungen vom 24. Septem
ber 1981 zur Vorlage - zur Beschlußfassung - gemäß
§ 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses
von Berlin (Nr. 19/1981 des Verzeichnisses über Ver
mögensgeschäfte) - Drs. 9/123 -
Der Dringlichkeit haben Sie bereits vorhin zugestimmt Ich lasse
über die Beschlußempfehlung abstimmen. Wer zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimm
enthaltungen? - Keine; dann ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/89:
Antrag der Fraktion der SPD über Änderung der Be
Stimmungen über die steuerliche Begünstigung des
Wohnungsbaus und der Wohnungsmodernisierung
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Der Senat wird aufgefordert, alsbald konkrete Vorschläge
für eine Änderung der Bestimmungen über die steuer
liche Begünstigung und die sonstige Förderung des Woh
nungsbaus und der Wohnungsmodernisierung in Berlin vor
zulegen, die sogenannten Luxusmodernisierungen und an
deren Mißbräuchen entgegenwirkt Die Änderungen sollen
insbesondere bewirken, daß sich Bau- und Modernisie
rungsmaßnahmen am Interesse der Wohnungssuchenden
bzw. der Mieter und nicht in erster Linie an den Gewinn
interessen westdeutscher Geldanleger orientieren.
- rr.
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