Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
273
Thomas
in
Dies wäre bereits unter sich verschlechternden internationalen Be
dingungen ein Erfolg. Darüber hinaus sollte der Senat von Berlin
bemüht sein, jene Punkte, die in der Diskussion dieses Hauses in
der Vergangenheit aufgelistet worden sind - und bisher nicht
erfüllt worden sind -, oder die in internen Ausschußberatungen
Gegenstand der Behandlung waren, in seine Bemühungen einbe
ziehen.
Insgesamt darf ich die Feststellung treffen, daß wir überzeugt
sind, wenn der Senat von Berlin auf jener vernünftigen Grundlage
der Berlin- und Deutschlandpolitik beharrt, die in der Regierungser
klärung und in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, dann minde
stens die Konsolidierung des Erreichten möglich ist und daß viel
leicht an der einen oder anderen Stelle Korrekturen im Interesse der
Menschen beider Teile Berlins und des anderen Teil Deutschlands
erreichbar sind. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P.-Fraktion hat
der Kollege Fabig.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei
den Ausführungen meiner Herren Vorredner habe ich den Eindruck
gehabt, daß der Kollege Wohlrabe von der CDU und der Kollege
Thomas von der SPD jeweils die Reden der anderen Partei gehalten
haben. Herr Thomas betont die Notwendigkeit, am Rechtsstand
punkt festzuhalten, und Herr Wohlrabe setzt sich an die Spitze der
Bewegung und will hier West-Berliner Kunstschätze nach Ost-Ber
lin verschenken. Das halte ich schon, wenn ich die Situation in der
Vergangenheit sehe, fast für eine verkehrte Welt.
[Zuruf von der SPD: Herr Wohlrabe muß acht Jahre
jünger werden!]
- Außerordentlich interessant; ich sehe, daß hier etwas ein Ver-
wechseldich-Spiel getrieben wird.
Ein paar kritische Worte zu Herrn Wohlrabe: Hier ist nicht der
Ort, um über den NATO-Doppelbeschluß zu diskutieren, zumal das,
,wie es der Herr Wohlrabe dargestellt hat, doch etwas zu simpel dar
gestellt worden ist. Und auch die Warnung von Herrn Wohlrabe vor
einem Anti-Amerikanismus in Berlin ist ja doch wohl wenig begrün
det gewesen. Ich halte mich dabei an die Parole des Regierenden
Bürgermeisters, der bei seinem Bericht über die USA-Reise gesagt
hat: Es muß unter Deutschen und Amerikanern die offene Ausspra-
Jche wie unter Freunden möglich sein, und unter Freunden halte ich
auch ein kritisches Wort gelegentlich für sehr angebracht
Besonders begrüße ich, daß Herr Wohlrabe sagt, wir sollten den
Streit über die Vor- und Nachgeburtsrechte der Deutschlandpolitik
dicht fortsetzen.
[Zurufe der Abgn. Wohlrabe und Adler (CDU)]
- Gut, Herr Adler, ich beziehe Sie ein, Sie sind ein sehr vernünftiger
•Mensch — Was die Ostpolitik und die Bewertung der Ostpolitik
engeht. Okay, das bescheinige ich Ihnen hiermit.
[Heiterkeit - Zurufe]
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, richtig beobachtet
habe, weil ich zu dieser Zeit noch nicht Mitglied dieses Hauses ge
wesen bin: Über den Bericht zur Durchführung des Viermächteab
kommens gab es ja wohl keine große Aussprache; deshalb empfin
de ich die heutige Aussprache als etwas Neues - oder irre ich
anich?
[Adler (CDU): Nein ...I]
ph möchte das Positive dieses Berichtes betonen, insbesondere
?egesichts dessen, daß wir zehn Jahre Erfahrungen mit diesem Ab-
i zu Rommen und den darauf folgenden Abkommen hinter uns haben,
per Bericht dokumentiert nach meiner Ansicht die im wesentlichen
positive Entwicklung seit 1972. Dabei bedauere ich selbstverständ-
un ° ich die Maßnahmen der DDR vom Oktober 1980, das heißt die Er
höhung des Mindestumtausches, die zur Folge hatte, daß der Be
suchsverkehr von West-Berlin nach Ost-Berlin und in die DDR um
über 50 Prozent zurückgegangen ist. Dabei schließe ich mich
selbstverständlich den Forderungen meiner Vorredner an, daß
diese Maßnahme rückgängig gemacht werden muß - im Interesse
der Menschen, die einander besuchen wollen.
Aber vielleicht ist es wichtig, einige weitere positive Be
richtspunkte zu erwähnen. Auch der Rückgang der Beschwerden
um einen relativ bemerkenswerten Anteil ist hier hervorzuheben.
Hervorzuheben ist weiter die bevorstehende Öffnung des Teltow-
Kanals im November dieses Jahres. Ich gehe davon aus, daß das
termingerecht erfolgen wird, was für den Berlin-Schiffsverkehr eine
Zeitersparnis von ein bis zwei Tagen zur Folge hat Ich betone auch
die für das nächste Jahr anstehende Fertigstellung der Autobahn
Berlin-Hamburg, die eine Zeitersparnis von gut einer Stunde zur
Folge haben wird. Insgesamt ist das eine positive Bilanz der Ent
spannungspolitik, in deren Folge ja dieses Viermächte-Abkommen
geschlossen worden ist, und ich bin der Meinung, daß wir diese
Politik intensiv weiterbetreiben sollen, und in diesem Sinne begrüße
ich auch die Erklärung von Herrn Wohlrabe, daß wir hier gemein
sam handeln wollen, und dafür bedanke ich mich bei Herrn Wohl
rabe und kann nur sagen: Weiter so! - Vielen Dank!
[Beifall]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Herr Regierende
Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Für die Beiträge zu diesem Tages
ordnungspunkt möchte ich mich bedanken und nur ganz kurz auf
den einen oder anderen eingehen.
Zunächst, was die Unterschiedlichkeit der Bezeichnungen „Ver
stoß gegen Geschäftsgrundlage“ oder „Vertragswidrigkeit“ anbe-
trifft; Das Entscheidende in meinen Augen ist vor allem, daß die Er
höhung und Erweiterung des Mindestumtausches über das Be
suchsabkommen hinaus in die Geschäftsgrundlage des Viermäch-
te-Abkommens selbst vorstößt. Es ist zwar kein formaler Verstoß
gegen das Viermächte-Abkommen, wenn die DDR den Mindest
umtausch erhöht und erweitert. Es ist aber auf der anderen Seite
auch gar kein Zweifel, daß die Botschafter der Vier Mächte, hätten
sie während der Verhandlungen an die Möglichkeit dieser Erweite
rung und Erhöhung des Mindestumtausches gedacht, solange mit
einander verhandelt hätten, bis sie eine geeignete Bremse dagegen
gefunden hätten. Denn beim Viermächte-Abkommen ging es nun
einmal um drei Dinge vor allem:
- Ausschließung von Krisen in und über und um Berlin
- Zugang aus Westdeutschland nach Berlin (West)
- Wiedereröffnung der Besuchsmöglichkeiten in Ost-Berlin und
in der DDR.
Diese drei Dinge waren der Sinn und das Ziel der Verhandlungen
und bekanntlich sind die von unterschiedlichen Vertragspartnern
formal geschlossenen drei Dinge auch zum selben Termin in Kraft
getreten. Und das Entscheidende ist, im Auge zu behalten, daß es in
Wirklichkeit ein Rückfall auf dem durch das Viermächte-Abkommen
selbst angestrebten Gebiet ist, wenn wir es nun mit der Erhöhung
und Erweiterung des Mindestumtausches zu tun haben.
Auch schon in früheren Zeiten mußte immer wieder einmal der
Berliner Senat und der Regierende Bürgermeister mahnende
Worte an die Bundesregierung richten, um besondere Berliner Be
lange bei innerdeutschen Verhandlungen in der nötigen Weise zu
berücksichtigen und nicht aus dem Auge zu verlieren. Bei aller
grundsätzlichen Zustimmung für eine Begegnung auf der verant
wortlichen höchsten Ebene der Regierungen der beiden deutschen
Staaten wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten unsere
Aufgabe sein, die Bundesregierung ständig zu drängen und zu mah
nen, damit nicht vergessen wird, daß die Erweiterung und Erhöhung
des Mindestumtausches in Wirklichkeit bedeutet, daß neben der
Mauer aus Stein eine Finanzmauer dazugebaut worden ist.
[Beifall bei der CDU]
Und es ist für die Bewohner von Berlin (West) nicht erträglich, im
Umgang mit Ost-Berlin und der DDR so zu tun, als könne man über
alle anderen Dinge weiterkommen, diese Finanzmauer dabei aber
(C)
(D)
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