Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 3. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
Ä
272
Thomas
' (A) der Geschäftsgrundlage. Ich darf die Damen und die Herren Mit
glieder des Senats, die ja nicht gar so lange in Berlin sind wie ein
gebürtiger Berliner, darauf hinweisen, daß es in dieser Stadt relativ
wenig Grundsätze gibt, aber zu den wenigen gehört mindestens
der, daß wir alle gelernt haben, daß ein Recht, das wir besitzen,
immer wieder richtig betont werden muß, sonst geht es verloren.
[Zurufe und Beifall von der CDU]
Und ich möchte den Senat von Berlin bitten, daß er im nächsten Be
richt genau auf diesen Tatbestand deutlich abhebt.
Nun zu den Bemerkungen des Kollegen Wohlrabe, daß man hier
weniger Geschichtsbewältigung betreiben und sich auch nicht das
Erstgeburtsrecht gegenseitig streitig machen sollte. Dazu darf ich
doch ein paar Bemerkungen machen. Es war mindestens bis 1979
so, daß bei den Erörterungen der Berichte des Senats zur Durch
führung des Berlin-Abkommens und bei anderen Fragen der dama
lige Herr Fraktionsvorsitzende der CDU immer sehr harte Kritik am
Berlin-Abkommen, seinen Folgen und seiner Praxis übte. Ich weiß,
es gibt zu diesem Bericht, der uns heute vorliegt, eine Vorge
schichte. Diese Vorgeschichte begann im Abgeordnetenhaus von
Berlin mit einem von meiner Fraktion durchaus beachteten Adler
flug; setzte sich dann fort mit einer Rede des Kollegen Wohlrabe,
die als eine außergewöhnlich qualifizierte Bewerbungsrede um die
Aufgabe des Vorsitzenden des Ausschusses für Bundesangele
genheiten und Gesamtberliner Fragen zu werten war. Ich kann nicht
leugnen, es gibt zu diesem positiven Bericht, den wir zu akzeptieren
vermögen, wenn ich einmal von der kleinen Nuance absehe, die ich
dargestellt habe, eine Vorgeschichte, nur ist diese Vorgeschichte
knapp zwei Jahre alt. Gelegentlich haben wir den Eindruck, daß es
der CDU verdammt schwerfällt, diese neue Variante ihrer Berlin-
und Deutschlandpolitik auch allen Berliner Mitgliedern vertraut zu
machen. Ich darf zitieren aus einem Flugblatt, das die Junge Union
Berlin am 17. Juli 1981 auf dem Kurfürstendamm verteilt hat.
[Wohlrabe (CDU): 711]
(B) - 811 Herr Kollege, ich gebe Ihnen das gleich. - Es heißt dort:
Die von der SPD/F.D.P. seit 1969 betriebene Entspannungs
politik droht zum Selbstzweck zu werden. Entspannung wurde
bisher verstanden als einseitiges Nachgeben. Vertragsab
schlüsse wurden mit den Milliarden der Steuerzahler erkauft.
Vertragsbruch seitens der DDR wurde ohne Gegenreaktion
hingenommen. Die Spaltung Deutschlands wurde zemen
tiert. Der Menschenhandel gehört zur Tagesordnung. Die sy
stematische Unterdrückung des einzelnen durch das SED-Re-
gime sowie der staatlich organisierte Mord an der Zonen
grenze werden im Interesse dieser Entspannung herunterge
spielt.
Meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht tun Sie gut daran,
nachdem Sie uns aufgefordert haben, unserer Jugendorganisation
auf die Sprünge zu helfen, dieses bei Ihrer Jugendorganisation
auch einmal zu versuchen, denn ganz offenbar orientiert sich die
Berliner Junge Union eher an gewissen deutschlandpolitischen
Sprechern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Gothaer
genealogischen Adelsalmanach. -
[Zuruf von der CDU: Kommen Sie nicht wieder mit Jäger!]
Herr Regierender Bürgermeister, ich habe Sie nicht gemeint, denn
Sie haben ja mindestens eine wohlwollend abwartende Haltung zur
Ostpolitik in der Zeit, als Sie Bundestagsabgeordneter waren, bezo
gen.
Nun, Sie sollten sich also darüber im klaren sein, es gibt in allen
Parteien,
[Zuruf von der CDU; Solche und solche!]
mindestens in den zur Zeit noch hier vertretenen Fraktionen, Diver
genzen über die Berlin- und Deutschlandpolitik. Und nicht jede
Position, die im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Zustimmung der
Fraktion vertreten wird, ist dann vielleicht in der Partei mehrheitsfä
hig oder bzw. in allen Teilen durchsetzungsfähig.
[Zurufe von der CDU]
Insofern, sehr verehrter Herr Kollege Wohlrabe: Da Sie selber
Schwierigkeiten mit Ihrer Jugendorganisation haben, sollten Sie
verstehen, daß es auch bei uns gewisse Probleme gibt.
[Adler (CDU): Das ist doch nicht vergleichbar!]
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die entscheidende Voraus
setzung für die weitere erfolgreiche Durchsetzung der Bestimmun
gen des Berlin-Abkommens die Präsenz der drei westlichen Besat
zungsmächte in Berlin ist und ihr darüber hinausgehendes politi
sches Engagement für diese Stadt.
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Dies kann uns allerdings nicht der Notwendigkeit entheben, daß
wir uns mit der Gesamtpolitik der drei westlichen Besatzungs
mächte, und zwar unabhängig von ihrer Berliner Besatzungsposi
tion, so beschäftigen, wie mit der Außenpolitik jedes anderen Staa
tes auch. Ich glaube nicht, daß die Besatzungsmacht-Funktion der
Westmächte in Berlin notwendigerweise dazu führen muß, daß die
Außenpolitik dieser drei Staaten für uns tabu ist. Ich glaube, wir
haben das Recht als Berliner, die Außenpolitik der Vereinigten
Staaten, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und der
Französischen Republik so zu sehen wie die Außenpolitik jedes
anderen Staates auch, wobei - das will ich einräumen - wir bei der
Artikulation abweichender Meinungen zur Haltung der drei westli
chen Besatzungsmächte uns einer gepflegteren Sprache bedienen
sollten als etwa bei der Behandlung der Sowjetunion und ihrer Ver
bündeten. Und insofern würde ich sagen: Formal kann man nicht
alles, was in dieser Stadt über bestimmte Formen amerikanischer
Politik gesagt wird, akzeptieren; inhaltlich halte ich dieses für nicht
erlaubt, auch wenn ich das nicht akzeptieren kann. Wenn wir dieses
nicht mehr in den politischen Organisationen unserer Stadt disku
tieren lassen wollen, weil wir - wie Sie meinen - damit das Bündnis
mit den Vereinigten Staaten von Amerika und das Engagement der
Vereinigten Staaten in dieser Stadt gefährden, nun dann, meine
Damen und Herren, glaube ich, daß dieses Engagement nicht sc
viel wert ist, wie ich bisher immer geglaubt habe - man es als wert
für diese Stadt betrachten kann. Denn, meine Damen und Herren,
auch das sollte man in aller Nüchternheit hinzufügen; Die drei
Westmächte verteidigen die Freiheit der Bürger dieser Stadt,
[Beifall bei der CDU]
aber sie nehmen darüber hinaus in diese Stadt auch wohlverstan
dene eigene Interessen wahr.
[Zuruf: So ist es!]
Auch das sollte man mit Deutlichkeit betonen.
Nun, ich persönlich möchte eigentlich im Sinne von Bismarck
sagen, mir ist es lieber, daß drei Westmächte in dieser Stadt ihre
eigenen Interessen verteidigen, als daß sie aus Sympathie für uns
hierbleiben. Denn wenn es nur Sympathien für die Berliner sind,
dann wäre die Grundlage ihrer Präsenz weniger solide, als wenn
ich sagen kann, und zwar mit Überzeugung, es sind eigene Inter
essen, die sie an diese Stadt binden.
M
Wi
Nun, die Frage, die sich für die nächsten zwölf Monate stellt, ist
in der Tat, wie es uns gelingt, die DDR von der vertragswidrigen Er
höhung der Mindestumtauschsätze wieder abzubringen, und wie es
darüber hinaus gelingen kann, durch weitere Vereinbarungen zwi
schen den beiden deutschen Staaten die Lage der Menschen Ber
lins und der Menschen in der DDR zu erleichtern. Ich bin mir über
eines im klaren, daß diese Aufgabe in den kommenden Monaten
komplizierter sein wird als in den zurückliegenden Jahren. Das, was
man im Auswärtigen Amt die internationale Implementierung der
deutschen und der Berlin-Frage nannte, ist heute nicht mehr so
tragfähig, wie das noch vor zwei oder drei Jahren war. Solange es
in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion ein größeres In
teresse an Zusammenarbeit in Europa gab als Divergenzen in be
stimmten anderen Fragen, funktionierte diese Implementierung
Wenn sich der amerikanisch-sowjetische Gegensatz verschärft
dann wird es für die Bundesrepublik Deutschland schwieriger wer- |
den, unsere Interessen in diesem Kräfteverhältnis zum Tragen zu | c
bringen. Daher - das soll jetzt auch an den Senat gerichtet sein - K
verstehen wir, wenn der Senat von Berlin das Hauptgewicht seiner j,
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Bemühungen darauf richtet, einmal Erreichtes zu stabilisieren und | c
zu konsolidieren und für die Berliner zu bewahren.
[Adler (CDU): Nein, nein, verbessern!]
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