Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
271
Wohlrabe
Ja, ich gehe noch weiter - ich weiß nicht, ob Sie jetzt auch klat
schen -, dies ist nicht das einzige Beispiel. Wer sich zur gesamt
deutschen Sache und zur Hauptstadtfunktion bekennt, der muß
sich auch erinnern, daß im Schloß Charlottenburg einige Watteaus
hängen, die Friedrich der Große einmal persönlich in seinem
Schloß Sanssouci aufhängen ließ. Eigentlich gehören solche Bilder
dort hin, wo sie der Geius loci hinwies. Dies merke ich persönlich
an als Diskussionsgegenstand, ohne heute dazu abschließend Stel
lung zu nehmen.
Um nicht mißverstanden zu werden, der absurde Anspruch der
DDR auf den gesamten preußischen Kulturbesitz ist und bleibt das
Haupthindernis, in diesem Bereich zu vernünftigen Regelungen zu
gelangen. Wir sollten trotzdem die Bereitschaft - so wie ich sie an
einem wichtigen Beispiel, nämlich dem Ephraim-Palais, geschildert
habe - nicht aufgeben. Wir sollten uns in dieser Frage auch nicht
von unnötigem Prestigedenken leiten lassen. Wenn die andere
Seite törichte Maximalforderungen fallen läßt, dann sollten auch wir
zu einer ernsthaften Prüfung bereit sein, welche auseinandergeris
senen Sammlungsteile in welchem Teil unserer Stadt sinnvoll
zusammengefügt werden können. Dies gilt dann vor allem - auch in
die Richtung Westen -, wenn ein vernünftiges Verhandlungsange
bot von der östlichen Seite vorliegt
Lassen Sie mich zum Schluß meiner kurzen Betrachtungen zu
dem Tagesordnungspunkt noch folgendes ausführen. Die CDU-
Fraktion dankt ausdrücklich den drei alliierten Schutzmächten für
ihr fortdauerndes Engagement in und für Berlin. Sie wird stets Bei
träge für eine realistische Entspannungspolitik leisten. Sie ist für
einen offenen und freimütigen Dialog zwischen den beiden Teilen
der Stadt; dabei darf es der DDR allerdings nicht gelingen, die Bun
desregierung aus der ihr zufallenden Gesamtverantwortung zu
drängen. Die Versuche der anderen Seite, möglichst nur bilateral
mit dem Senat zu verhandeln, sind nicht ungefährlich und bedürfen
einer ständigen am Wortlaut des Berlin-Abkommens und seiner Zu
satzverträge orientierten Überprüfung. Für die Drei-Staaten-Theorie
gibt es nach wie vor keinen Platz im zweigeteilten Deutschland. Die
DDR muß lernen, Realitäten anzuerkennen, und zu diesen Realitä
ten gehört auch, daß beide Teile Berlins praktisch politisch den
beiden Teilen Deutschlands zugeordnet werden. Die Westsektoren
Berlins sind und bleiben integraler Bestandteil des Gesamtgesche
hens der Bundesrepublik Deutschland, und daran darf sich auch in
Zukunft nach zehn Jahren Viermächte-Abkommen für Berlin nichts
ändern. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Für die SPD-Fraktion hat das Wort
der Kollege Thomas.
I

Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Als der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Bun
desangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen im Verlaufe der
■heutigen Sitzung dieses Ausschusses am Rande vermerkte, er sei
5ja eigentlich ein Linker, mindestens linken Ideen aufgeschlossen,
hat dies eine gewisse Heiterkeit im Ausschuß ausgelöst; nur einige
Ausführungen des Kollegen Wohlrabe lassen ein derart atemberau-
..bendes Linkstempo vermuten, daß wir Sozialdemokraten nicht
mehr ganz mitkommen.
[Adler (CDU): Was hat denn das mit „links“ zu tun?]
|- Ich habe nur versucht, den Herrn Ausschußvorsitzenden zu zitie
ren, und versuche jetzt das, was er zu Fragen der Variabilität des
Kulturguts in Berlin gesagt hat, in sein Schema des Ausschusses
|zu bringen.
Wir haben, glaube ich, drei Dinge auseinanderzuhalten, wenn wir
■uns darum bemühen, Berlin als kulturelle Einheit zu betrachten. Da
|ist einmal der Komplex des Preußischen Kulturbesitzes, dann geht
es um den Berliner Stadtbesitz und schließlich um eine Reihe von
"Dingen, die sich in Privateigentum befinden. Da würden wir Sozial
demokraten zum Beispiel auch der Meinung sein, daß, wenn wir
dazu übergehen, mit der Ostberliner Stadtverwaltung in Verhand
lungen über den Austausch oder die Rückgabe von Kulturgütern
einzutreten, wir dann etwa den Bestand des Humboldt-Schlosses in (C)
Ost-Berlin anmelden,
[Zuruf des Abg. Wohlrabe (CDU)]
denn das gehört zu dem, was nach unserer Meinung durchaus aus
tauschbar ist
[Adler (CDU): Daß wir das Mobiliar zurückbekommen!]
- Daß wir das Mobiliar zurückbekommen. Wir können natürlich dar
an denken, daß Dinge, die etwa städtischer Besitz sind oder Besitz
von Schlössern oder anderen Einrichtungen, an Ost-Berlin zurück
gegeben werden können, soweit davon nicht der Preußische Kultur
besitz betroffen ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat 1954 aus Anlaß des
Deutschland-Vertrages in einem Annex sich gegenüber den drei
Westmächten verpflichtet, die Regelung der Westmächte, daß
Eigentümer des preußischen Kulturgutes jenes Land ist, auf dessen
Territorium es sich 1945 befand, in das deutsche Recht aufzuneh
men. Dies bedeutet, wir sind, was den Preußischen Kulturbesitz an
geht, gegenüber der DDR nicht handlungsfrei. Die Watteaus, die
der Kollege Wohlrabe angesprochen hat und - als Preuße kann ich
ihm da kaum widersprechen - nach Sanssouci geben würde, die
können wir nicht aus der Hand geben; wir würden damit Völker
recht brechen. Aber ich sage noch einmal, im Bereich von Privatei
gentum und von städtischem Eigentum kann man in der Tat und
zwar in Analogie zu den Schloßbrücke-Figuren, die Frage stellen,
wo sind diese Kulturgüter am besten aufgehoben. Lieber Kollege
Wohlrabe, wir müssen bei diesen Fragen mit Sorgfalt die Rechtsfra
gen berücksichtigen, weil wir sonst auf ein etwas abschüssiges
Gleis geraten können.
Und da bin ich eigentlich auch schon bei einem Punkt im Bericht
über die Durchführung des Viermächte-Abkommens, wo ich etwas
besorgt bin, denn hier wird mit einem Begriff gearbeitet, der nach
meiner Auffassung nicht völlig korrekt ist und unsere eigene Posi
tion gefährdet. Es hat schon einmal eine Erhöhung des Mindestum-
tauschs in den Jahren 1973/74 gegeben; damals hat der Senat von W
Berlin im Bericht über die Durchführung des Viermächte-Abkom
mens zwischen dem 1. Juni 1973 und dem 30. Mai 1974 fesfge-
stelit - ich darf zitieren -:
Der Reise- und Besuchsverkehr nach Ost-Berlin und in die
DDR aufgrund der zwischen dem Senat von Berlin und der Re
gierung der DDR am 20. Dezember 71 geschlossenen Verein
barung ist im Berichtszeitraum vor allem von der vertragswidri
gen und unsozialen Erhöhung des Mindestumtauschs seit dem
5.11.73 geprägt worden.
[Adler (CDU); Auf Drängen der damaligen Opposition!]
- Verzeihen Sie bitte, der Bericht ist vom Senat vorgelegt worden,
das Parlament hat diesen Bericht nicht geändert, lieber Herr Kolle
ge. Es heißt diesmal;
Sie ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage
der Reise- und Besuchsregelung,
Ich gehe davon aus, daß der Regierende Bürgermeister und der
Senator für Bundesangelegenheiten sich darüber im klaren sind,
daß diese Formulierung erheblich hinter der von 1974 zurückbleibt.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Feststellung, daß es lediglich ein
Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage ist, in der Tat für die Einrei
sen von Westdeutschen nach Ost-Berlin und in die DDR richtig ist,
daß dies aber nicht für die Berliner gilt.
Ich darf daran erinnern, daß die Reise- und Besuchsvereinbarung
aus der Vereinbarung selbst besteht, dann dem Protokollvermerk
zur Durchführung der Reise- und Besuchsvereinbarung, schließlich
aus dem Protokollvermerk über die Tätigkeit des Büros für Reise-
und Besuchsangelegenheiten und einer Erklärung der Regierung
der DDR zur Durchführung der Vereinbarung. Der Senat von Berlin
ist jedenfalls bisher immer davon ausgegangen, daß auch die Erklä
rung der Regierung der DDR zur Vereinbarung Teil des Vertrages
ist. Aus diesem Grunde würde ich entgegen dem Text des jetzt vor
liegenden Berichts nach wie vor darauf beharren, daß es sich bei
der Erhöhung der Mindestumtauschsätze um eine vertragswidrige
Verhaltensweise der DDR handelt und nicht nur um eine Verletzung
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