Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
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Stellv. Präsident Franke
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i(A) lfd. Nr. 17, Drucksache 9/99:
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung
Uber die Laufbahnen der Schutzpolizei
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/100;
Verordnung Uber die Erhebung von Beiträgen zur
Viehseuchenentschädigung fUr das Kalenderjahr
1980
Folgende Überweisungsanträge liegen vor: lfd. Nr. 15 an den Aus
schuß für Bau- und Wohnungswesen, lfd. Nr. 17 an den Ausschuß
für Inneres, Sicherheit und Ordnung. - Weitere Überweisungsan
träge liegen nicht vor. Wird den Überweisungen widersprochen? -
Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die beantragten Über
weisungen beschlossen und die übrigen Verordnungen zur Kennt
nis genommen worden sind.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/62:
Besprechung der Mitteilung - zur Kenntnisnahme -
Nr. 6 Uber Durchführung des Viermächte-Abkommens
und der ergänzenden Vereinbarungen zwischen dem
I.Juni 1980 und dem 31. Mai 1981
- Mitteilungen des Präsidenten Nr. 3 -
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Wohlrabe (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Namens der CDU-Fraktion gebe ich folgende Erklä
rung ab: Anfang September haben die Bundesregierung, der Senat
von Berlin und sämtliche demokratischen Parteien die Unterzeich
nung des Viermächte-Abkommens vor nunmehr zehn Jahren über-
einstimmend gewürdigt. Daß bei den Parteien keine Unterschiede
in der Einschätzung vorliegen, wurde schon von Herrn Dr. Vogel
bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Senats von
Weizsäcker festgestellt. Auf dieser Basis wollen wir im Interesse
der weiteren positiven Entwicklung Berlins aufbauen. Und was die
Vergangenheitsbewältigung anbetrifft, zitiere ich einen Satz aus der
Erklärung der Bundesregierung zum zehnten Jahrestag des Berlin-
Abkommens. Er lautet:
Das Viermächte-Abkommen ist ein Beweis dafür, daß sich die
realistische Entspannungspolitik gerade in schwierigen Zeiten
in Berlin bewährt hat.
Sie werden, meine Damen und Herren vor allem von der SPD und
von der F.D.P., im Verfolg einer wirklichkeitsnahen Entspannungs
politik die CDU nicht übertreffen können. Wir werden gemeinsam
versuchen, das Beste daraus zu machen. Deshalb lohnt sich auch -
so ist unsere Auffassung - kein weiterer Streit. Es lohnt sich insbe
sondere kein Streit über Erstgeburtsrechte. Es lohnt sich aber auch
keine Vergangenheitsbewältigung.
Wir werden uns jedoch auch weiterhin gegen Beipiele unrealisti
scher Entspannungspolitik wenden. So gegen den Vorschlag Egon
Bahrs, zwischen dem Auswärtigen Ausschuß der Volkskammer der
DDR und dem Unterausschuß für Abrüstung des Deutschen Bun
destages Gespräche zu führen. Egal, was dort sein mag, ich finde,
das ist Berlin nicht dienlich. Er ist geeignet, vom Hauptproblem ab
zulenken, das nach wie vor die innerdeutschen Beziehungen bela
stet. Für uns ist das die Heraufsetzung des Mindestumtauschsatzes
und nicht etwa die Beurteilung des Nato-Doppelbeschlusses.
Wir sind von der absoluten Notwendigkeit überzeugt, den inner
deutschen Dialog fortzusetzen. Honecker ist nun einmal nicht für
die SS 20, sondern für uns in Berlin in erster Linie etwa für den Min
destumtausch zuständig. Wir könnten in diesem Bereich insgesamt
ein gutes Zeichen setzen, das sicher allen Berlinern imponieren
würde. Es ist auch geeignet, jene Blamage vergessen zu lassen, die
die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten beim Berlin-Besuch
des amerikanischen Außenministers bereitet hat
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ich verweise auf die Aktion „Bürger und Frieden in Freiheit“, die auf
die Bedrohung durch die eurostrategischen SS-20-Raketen der
Sowjetunion hinweist. Es ist richtig festgestellt worden, daß die
Nato nicht aufzurüsten braucht, wenn die Sowjetunion ihre uns be
drohenden Atomwaffen abzieht. Ein entsprechender Aufruf dieser
Aktion wurde bisher von zahlreichen SPD-Politikern, insbesondere
auch vom Bundestagsabgeordneten Männing, unterschrieben. Es
wäre sicherlich hilfreich für die gemeinsame Lage der Stadt, wenn
viele Berliner Sozialdemokraten diesem Aufruf beitreten könnten.
Nach den durch die Mitglieder der SPD ausgelösten entwürdigen
den Begleitumstände beim Haig-Besuch bitten wir insbesondere
die SPD-Fraktion, diese Sache weiterhin tatkräftig in die Hand zu
nehmen. Nur so wird dieses schlechte Omen ausgebügelt
Der neue Senat hat in seiner Regierungserklärung den Vereinig
ten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich für ihr un
verbrüchliches Engagement zugunsten Berlins gedankt und festge
stellt, daß die Berliner verläßliche Freunde der Schutzmächte und
all ihrer Angehörigen in Zivil und Uniform bleiben. Eine solche Aus
sage kann kein Senat als Garantie abgeben, wenn nicht wenigstens
auch die demokratische Opposition mit all ihren Gliederungen
dahintersteht. Ich bitte Sie also wirklich, diese Sorge, diese Aus
sage, die ich hier treffe, für die gegenwärtige politische Verfassung
unserer Stadt ernst zu nehmen und gemeinsam mit uns zu ver
suchen, gerade in dieser substantiellen Frage Einigkeit zu praktizie
ren.
Unser Dank an die Schutzmächte, ein Berlin-Abkommen zustan
de gebracht zu haben, ist eindeutig. Dieses Abkommen hat sich seit
einem Jahrzehnt als gutes Instrument ausgewiesen. Es hat sich be
währt; es sollte uns jedoch nicht daran hindern, auf die fortdauern
de Bedrohung hinzuweisen, denen Berlin trotz der Vereinbarungen
ausgesetzt bleibt.
Ich verweise auf die hochinteressante Diskussion der vier Unter
zeichner anläßlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung im
Deutschen Fernsehen am 2. September. Und ich erinnere vor allem
auch daran, daß der Botschafter Abrassimow den Standpunkt seiner
Regierung wiederholt hat, indem er sagte, daß das Viermächte-
Abkommen nur auf die Westsektoren von Berlin sich beziehe und
daß die UdSSR nur Verbindungen zwischen West-Berlin und der
Bundesrepublik Deutschland - keine Bindungen Berlins an den
Bund - anerkannt habe. Das ist nichts Neues, aber gerade dort
wiederholt und damit wichtig. Natürlich sind uns diese sowjetischen
Interpretationen bekannt; wir leben mit ihnen und sind gleich
unseren Schutzmächten der Auffassung, daß das Viermächte-
Abkommen gleichwohl als praktikabler Fortschritt bewertet werden
kann. Aber es wäre genauso gefährlich, diese sowjetischen Hinter
türchen einfach aus dem Bewußtsein zu verdrängen. Und das gute
und solide ausgehandelte Viermächte-Abkommen ist natürlich
keine Garantie dafür, daß - wenn es dem Kreml gefällt - Berlin
morgen wieder zum Konfliktfall werden könnte. Um so weniger soll
ten wir so tun, als ob Berlin ein Ort für antiamerikanische Spielwie
sen sei. Unsere - wie ich hoffe - gemeinsame Berlinpolitik muß
stets zukunftsorientiert sein. Wir werden deshalb hier ganz kurz
einige Problemkreise anzusprechen haben, die wir sicher dem
nächst zu diskutieren haben.
Zuerst ein Wort zu dem, was schon früher erörtert wurde. Zum
einen müssen die Schinkel-Figuren der Schloßbrücke in Alt-Berlin
noch in einen geordneten politischen Kontext gebracht werden. Ich
verhehle nicht, daß ich für den Austausch war. Wenn dieser
Beschluß des Vogel-Senats kein einmaliger Wahlkampfentscheid
gewesen sein sollte, dann müssen wohl allgemeingültige Grund
sätze aufgeslellt werden, wie hier zu verfahren sei. Dazu gehört
dann allerdings auch das unmißverständlich ausgesprochene Be
kenntnis Berlins, Berlin weiterhin als eine unteilbare Stadt und nach
wie vor als Hauptstadt der Deutschen zu betrachten.
Zweitens: Solches vorausgesetzt, gehe ich einen Schritt weiter
und sage: Der Senat hat seinen Beschluß, kein zweites Ephraim-
sches Palais im Westteil der Stadt mehr zu errichten, bisher nur
aus Kostengründen gefaßt. Ich halte es für gut, die derzeit in West-
Berlin lagernden Fassadenteile des Ephraim-Palais nach Ost-Berlin
zurückzugeben und darüber unter dem vernünftigen adäquaten
Umstand Geben und Nehmen sofort milden Behörden Verbindung
aufzunehmen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU, bei der F.D.P.
und bei der SPD]
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