Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
269
Dr. Dittberner
uns bemühen, hierfür entsprechende Maßstäbe zu finden, und den
Versuch unternehmen, hier und da in unserer Stadt auftretende
Ausländerfeindlichkeit nicht weiter aufkommen zu lassen. Wir müs
sen aber auch garantieren, daß diejenigen, die wirklich politisch ver
folgt sind, in Berlin jederzeit aufgenommen werden. Dies muß
erkennbar werden, darf aber unsere anderen Probleme nicht be
lasten. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden.
Wie vorhin bereits beschlossen, ist die
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/107:
Große Anfrage der CDU über Fortfall von Arbeits
beschaffungsmaßnahmen
vertagt
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/108:
Große Anfrage der Fraktion der F.O.P. über Internatio
nale Bauausstellung
Wie schon mitgeteilt, macht der Senat von seinem geschäftsord
nungsmäßigen Recht Gebrauch, die Große Anfrage erst in der
nächsten Plenarsitzung zu beantworten.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/114:
Große Anfrage der Fraktion der AL über Festnahmen
am 13. September 1981 aufgrund des § 18 ASOG
Hier haben Sie der Vertagung ebenfalls zugestimmt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/43:
Wahl von drei Personen zu Mitgliedern des Stiftungs
rates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: Herr Ab
geordneter Eberhard Diepgen, Herr Abgeordneter Walter Rasch;
von der Fraktion der SPD: Herr Jürgen Brinckmeier.
Wer diesen Vorschlägen seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegen
probe. - Keine Stimmenthaltungen. - Einstimmung so gewählt
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/101:
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Verwal
tungsrats der Wohnungsbaukreditanstalt Berlin
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: Herr Ab
geordneter Heinz-Viktor Simon, Herr Abgeordneter Horst Vetter;
von der Fraktion der SPD; Herr Abgeordneter Gerald Lorenz, Herr
Rainer Papenfuß.
Wer diesen Vorschlägen seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe? - Stimm
enthaltungen? - Einstimmig so gewählt.
Ich rufe auf (c;
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/102:
Wahl einer Person zum Mitglied des Verwaltungsrats
der Berliner Pfandbriefbank
Es handelt sich um eine Ersatzwahl. Vorschlagsberechtigt ist die
Fraktion der CDU. Vorgeschlagen wird Herr Abgeordneter Dank
wart Buwitt.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke sehr! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/103:
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Verwal
tungsrats der Feuersozietät Berlin
Wie vorhin bereits beschlossen, wird die Wahl auf Empfehlung
des Ältestenrats vertagt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12:
Wahl eines Mitglieds des Präsidiums gemäß §11 und
§12 GO Abghs
Von der Fraktion der F.D.P. wird vorgeschlagen Herr Abgeordne
ter Karl-Heinz Baetge.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen
Dank! Ich glaube, ich brauche nicht nach der Gegenprobe zu
fragen.
Ich rufe auf die lfdn. Nrn. 13 bis 18. Es handelt sich um
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47
Abs.1 der Verfassung von Berlin
und zwar
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/77:
Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverord
nung vom 24. Juni 1981
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/91:
Verordnung zur Festsetzung von Zulassungszahlen
im Studiengang Biologie (Lehramt) an der Tech
nischen Universität Berlin für das Wintersemester
1981/82
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/92:
Verordnung über die weitere Verlängerung der Verän
derungssperre XIII-226/19
und
Verordnung über die weitere Verlängerung der Verän
derungssperre XIII-228/20
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/96:
Viehseuchenverordnung
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