Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
268
Frau John
(A) rückzukehren. Es war ja auch erfolgreich, wie die Zahlen beweisen.
Noch im Juli waren es 2 000, die kamen, im August waren es dann
noch 235.
Es ist ja zwischenzeitlich der Vorwurf erhoben worden, hier sei
nicht sorgfältig genug geprüft worden. Ich muß sagen, daß dieser
Vorwurf zurückgewiesen werden muß. Es sind eigentlich alle Infor
mationsquellen herangezogen worden, und man kann hier dem
Senat nur verantwortliches Handeln bestätigen.
Auch die - neueren - Bemühungen des Senats um eine vernünf
tige Unterbringung im Zusammenhang mit den Bezirken sind - wie
die CDU-Fraktion findet - zügig und umsichtig erfolgt, obwohl sie
natürlich unter sehr schwierigen Bedingungen stattfinden. Mit
Recht weisen doch die Innenstadtbezirke mit den hohen Ausländer
anteilen auf ihre Belastung hin. Als Kreuzberger Abgeordnete freue
ich mich natürlich ganz besonders, daß dieser Senat nicht den Feh
ler von 1977 wiederholt, als der alte Senat uns Kreuzbergern noch
für über ein Jahr die Zentrale Sozialhilfestelle in der Puttkamer-
straße bescherte. Alle Bürger in der Umgebung haben damals
unter dieser Belastung gelitten, und man kann und darf und sollte
diesen Fehler nun nicht mit Sammelunterkünften wiederholen. Und
dies ist ja auch nicht beabsichtigt.
Wir halten also die Absicht, die ohnehin überlasteten Bezirke
bei der Verteilung und bei dem Bau von Sammellagern nicht weiter
zu beanspruchen, für richtig. Aber dennoch ist der Bau von Sam
mellagern natürlich kein unproblematischer Weg, Der SPD/F.D.P.-
Senat hatte es ja bisher vermieden, und zwar mit teilweise durchaus
plausiblen Gründen. Wir sind uns natürlich im klaren darüber, daß
Sammelunterkünfte akute Versorgungsschwierigkeiten sehr leicht
beheben können, aber sie können auch dazu führen, daß das ag
gressive Austragen von Rivalitäten unter den verschiedenen Aus
ländergruppen verstärkt auftritt. Und natürlich führen Sammelunter
künfte - wir haben hier gemeinsame Erfahrungen - auch dazu, daß
die Ablehnung der Berliner Bevölkerung stärker herausgefordert
wird. Dennoch, meine Damen und Herren, bei unveränderter Geset
zeslage gibt es keine Alternative dazu, einen Teil der Asylbewerber
(B) in Sammellagern unterzubringen und dort mit dem Lebensnotwen
digen zu versorgen. Wir können eigentlich nur hoffen, daß solche
Unterkünfte diejenigen abhalten, nach Berlin zu kommen, die hier
vor allem wirtschaftliche Vorteile suchen. Wer Schutz für Leib und
Leben wirklich nötig hat, der nimmt vorübergehend auch ein Leben
in Sammelquartieren in Kauf, obwohl ihm dabei auch gewisse Ein
schränkungen auferlegt werden.
[Beifall bei der CDU -
Zuruf von der CDU: Völlig richtig!]
Sammelunterkünfte tragen natürlich dazu bei, denjenigen das
Handwerk zu legen, die mit der Unterbringung von Asylbewerbern
in Privathäusern und Pensionen das Geschäft ihres Lebens
machen. Es ist skandalös, wenn die meisten Bürger für das groß
zügigste Asylrecht der Welt Opfer als Steuerzahler erbringen und
einige wenige sich daran bereichern.
[Beifall bei der CDU]
Nun, meine Damen und Herren, solange es keine Ausweichquartie
re gibt - der alte Senat hat sie ja nie gebaut -, geht diese Kritik
natürlich ins Leere. Der Gedanke, der auch in der Öffentlichkeit her
umgeistert, daß erst diese Lager zu einem Magnet werden, ist
sicher absurd. Warum fliegen die Tamilen an Frankfurt vorbei nach
Berlin? - Sie tun es deshalb, weil sie in Frankfurt ganz anders behan
delt werden, dort in Sammeilagern Unterkommen, in Berlin jedoch
nicht Hier wurden, und ich hoffe, daß sich dies ändern wird, die
Asylbewerber durch zu großzügige Regelungen ermuntert, massen
haft nach Berlin zu kommen.
Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Es ist keines
wegs sicher, daß mit den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen
haben, und den Maßnahmen, die der Senat beabsichtigt der
Zustrom von Asylanten eingedämmt werden kann. Wer ernsthaft
daran interessiert ist das Asylrecht in seinem Wesenskern zu erhal
ten, der muß den Mißbrauch wirksam zu verhindern wissen. In
diesem Sinne appellieren wir an die SPD und F.D.P., ihre Bonner
Kollegen zu einer Gesetzesänderung zu drängen. Wer das nicht tut
und statt dessen lediglich Scheingefechte um Randprobleme führt,
der sucht wohl kaum nach besseren Wegen. - Vielen Dank!
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P.-Fraktion hat
nunmehr der Kollege Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Diese Große Anfrage ist sicher nicht der Anlaß, über das Asyl
recht in der Bundesrepublik und das Asylverfahren detaillierte Aus
führungen zu machen. Ich möchte im Anschluß an das, was Frau
Kollegin John zun Schluß gesagt hat, betonen, daß wir zwar daran
interessiert sind, das Grundrecht auf Asyl im Kern zu erhalten, aber
alle Wege unterstützen, die das Asylverfahren beschleunigen und
möglicherweise auch unbürokratischer gestalten, als es im Augen
blick durchgeführt wird. Dies gilt als Grundsatzforderung auch
gegenüber der Diskussion in Bonn.
Wir haben die Probleme vor Ort. Wir haben in der Tat Probleme,
die möglicherweise nicht zu lösen sind, sondern sich weiterhin
potenzieren.
Die erste Frage der Großen Anfrage der Fraktion der SPD bezieht
sich direkt auf die vorgekommenen Versäumnisse bei den „Asylan
ten“ oder „Rückkehrern“ aus Ceylon. Es sind hier Probleme ange
sprochen worden, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden
sind. Ich meine zum Beispiel, daß Asylbewerber aus der Schlange
heraus verhaftet worden sind und Asylbewerber nicht die Möglich
keit erhielten, ihren Rechtsanwalt zu sprechen. Diese Situationen
sind aber offensichtlich nicht charakteristisch für die Situation
damals gewesen und werden auch in Zukunft nicht mehr so auf-
treten. Ich nehme dies nach den Ausführungen des Senators so hin
und möchte es nicht nachprüfen. Ich hoffe aber, daß diese Dinge
nun hoffentlich der Vergangenheit angehören werden, damit wir
diese unwürdigen Zustände nicht mehr vorfinden werden.
Ich bin aber der Auffassung, daß wir bei der Behandlung dieser
Großen Anfrage insbesondere darauf hinweisen müssen, daß das
Asylproblem auch für Menschen in unserer Stadt offenbar nicht zu
schade ist, um daraus gute Geschäfte zu machen. Den Geschäfte
machern, die Heime unterhalten und mit den Zuschüssen der
Sozialämter sich bereichern, müssen wir mit allen Möglichkeiten,
die uns zur Verfügung stehen, das Handwerk legen. Wenn diese
Möglichkeiten nicht ausreichen, dann müssen neue geschaffen
werden. Wenn der Senat in dieser Richtung entsprechende Maß
nahmen für notwendig erachtet, so kann er auf die Unterstützung
der Fraktion der F.D.P. rechnen.
Nun ist die Diskussion, die wir hier im Augenblick über die Über
lastung der Innenstadtbezirke führen, meiner Meinung nach zu
einem großen Teil auch eine akademische Diskussion. Wenn man
hört, was zum Beispiel im Rat der Bürgermeister zu dieser Frage
gesagt wird, dann habe ich den Eindruck, daß hier zwar einerseits
eine sehr freundliche und verständnisvolle Position von vielen Ver
tretern eingenommen wird, aber wenn es darauf ankommt, vor Ort
selber eine Entscheidung zu treffen oder etwas zu tun, um zum Bei
spiel den Bau eines Heimes zu ermöglichen, dann wird die Verant
wortung hin und her geschoben wie eine heiße Kartoffel - nicht von
allen, wie Sie, Herr Senator, hier ganz bewußt angeführt haben. An
Ausreden fehlt es dann überhaupt nicht mehr. Ich finde, daß diese
Situation für die Mehrheit der Bezirke beschämend ist und wieder
einmal Veranlassung gibt, darüber nachzudenken, wie die Zustän
digkeiten zwischen Hauptverwaltung und Bezirken künftig geregelt
werden sollen.
Alle diejenigen, die sagen: Wir haben die Verpflichtung und Ver
antwortung, den Kern des Asylrechts auch aufgrund unserer beson
deren Geschichte zu erhalten und nicht in Frage zu stellen, haben
recht Gleichzeitig haben wir aber auch die Verpflichtung, aus der
inneren Situation gerade unserer Stadt heraus, dafür zu sorgen, daß
durch Verwaltungsverfahren und juristische Möglichkeiten sowie
außenpolitische Maßnahmen der Zustrom, insbesondere in unsere
Stadt aus der ganzen Welt und der teilweise sehr eruptive Zustrom
nicht anhält Dadurch werden auch ganz andere Probleme der Aus
länderintegration, die wir ja schon haben, zusätzlich belastet
obwohl sie mit diesem Asyl-Problem nur teilweise etwas zu tun S
haben. Wir müssen sehr genau differenzieren. Ich habe den Ein
druck, daß viele Zuwanderungswellen eine emotionelle Stimmung
in der Stadt schaffen, die unserem Vorhaben bei der Ausländerinte
gration nicht dienlich sind. Hier den richtigen Weg zu finden und
weise vorzugehen, ist eine Aufgabe für alle Fraktionen. Wir sollten
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