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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
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Spüler
sei und - wie ich daraus entnehme - der Senat sich doch wohl erst
3 in zweiter Linie verantwortlich fühle. Das knüpft in etwa an das an,
was der Herr Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklä-
J rung vom 2.Juli im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur
r Sozialpolitik gesagt hat; er hat dort nämlich gesagt, der neue Senat
n wolle bei der Behandlung sozialpolitischer Probleme ein grundsätz-
it lieh anderes Prinzip zur Richtschnur wählen als die vorangegange-
i. nen Senate, nämlich das Prinzip der Subsidiarität,
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[Wischner (CDU): Richtig!]
wonach die jeweils kleinere Einheit Vorfahrt haben solle vor der grö
ßeren und die größere erst dann zum Zuge kommen solle, wenn die
kleinere das Problem nicht mehr bewältigen könne. Ich habe ein
wenig den Verdacht daß der Senat dieses Prinzip der Subsidiarität
etwas eigenwillig interpretiert und sich des Problems der zentralen
Verantwortung entledigen möchte.
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Kollege?
Spüler (SPD): Ja, bitte!
Stellv. Präsident Franke; Herr Kollege Schicks!
Schicks (CDU): Herr Kollege Spüler, haben Sie wirklich den Ein
druck nach den Ausführungen von Herrn Senator Fink, daß der
Senator für Gesundheit, Soziales und Familie in der Sache der Asy
lanten nichts getan hat? Ist es nicht so, daß er hier wirklich in der
planerischen Arbeit aktiv tätig geworden ist und jetzt bei der Umset
zung die Bezirke mit in die Verantwortung genommen werden
müssen? Haben Sie nicht diesen Eindruck, daß das in den Ausfüh
rungen von Herrn Fink wirklich deutlich geworden ist?
Spüler (SPD): Ja, ich hätte mir das zum Teil etwas deutlicher ge
wünscht. Mich hat insbesondere gestört, daß der Herr Senator
keine präzisere Antwort geben konnte auf die Frage, warum ein
Haus in Wedding und dort insbesondere in einer Ecke, die ohnehin
einen ganz besonders hohen Ausländeranteil von rund 30% der
Bevölkerung aufweist, genutzt werden soll zur Unterbringung von
Asylanten, ohne daß eine Befristung dieser Verwendung des Ge
bäudes von dem Herrn Senator in Aussicht gestellt worden ist. Der
Herr Kollege Gierich hat hierzu vor einiger Zeit bereits eine Kleine
Anfrage eingebracht. In deren Beantwortung hat der Senator sich
nur dazu verstehen können, von einer vorläufigen Nutzung zu
sprechen, ohne aber den Begriff „vorläufig“ zu erläutern. Ich glaube,
daß die Bevölkerung, die dort betroffen ist, ein Anrecht hat zu erfah
ren, was der Senat darunter versteht.
[Beifall bei der SPD]
Ich will noch einmal sagen, warum wir Sozialdemokraten die
Behandlung von Asylantenproblemen nicht als Randproblem für die
Berliner Stadtentwicklung ansehen. Die bloße Tatsache, daß es
sich um eine soziale Randgruppe handelt, heißt ja nicht, daß man
sie dilatorisch oder mit der linken Hand behandeln könnte. Ich glau
be, daß die Ballung von sozialen Randgruppen in bestimmten
Stadtvierteln vielmehr geradezu dabei ist, zu einem zentralen Pro
blem der Berliner Stadtentwicklung in der Innenstadt zu werden,
und da reicht es nicht aus, auf die Kompetenzen von Bezirken zu
verweisen - es ist auch eine zentrale Aufgabe des Senats. Der
Senat muß zumindest versuchen, im Einvernehmen mit den Bezir
ken eine Lösung herbeizuführen, die nun tatsächlich Schluß macht
Imit dem gegenwärtigen Zustand, daß die Asylsuchenden sich
hauptsächlich in den Bezirken und Ortsteilen konzentrieren, die
|ohnehin schon eine starke Belastung durch Ausländer haben und
Wie wegen schlechter, veralteter Bausubstanz und sonstiger sozia
ler Probleme weniger als andere Bezirke und Ortsteile in der Lage
if^sind, mit diesen Belastungen fertig zu werden.
loh weiß, daß auch in der Vergangenheit genügend Ansätze zur
Kritik vorhanden waren. Aber ich möchte noch einmal das, was Herr
Kollege Lorenz schon gesagt hat, unterstreichen: Wir Sozialdemo
tont jkraten sind bereit, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten,
■de# IWir wünschen uns aber, daß diese Lösung dazu führt, daß die
Innenstadt entlastet wird. Dies ist keine egoistische Position von
Vertretern der Innenstadtbezirke, sondern es ist eine Haltung, die
ganz wesentlich abzielt auf das Erscheinungsbild und das Lebens
gefühl in Berlin. Ich glaube, wir müssen uns einfach vor Augen hal
ten, daß nicht mehr viel Zeit übrig ist. Es gibt nicht die Zeit für lang
fristige Lösungen. Wir müssen bald zu einer vertretbaren Verteilung
der Lasten gelangen, denn sonst wird die Abwanderung der
deutschen Bevölkerung aus den besonders belasteten Gebieten
sich beschleunigen, und wir werden Entwicklungen haben, die bald
nicht mehr umzukehren sind.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die CDU-Fraktion hat
Frau Abgeordnete John.
Frau John (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Verehrter Herr Lorenz! Sie haben zu Beginn Ihrer Erläuterungen an
die CDU appelliert, dieses Thema nicht politisch zu mißbrauchen
und uns zu bemühen, Gemeinsamkeiten zu finden. Ich halte das für
selbstverständlich. Die CDU macht immer Politik für Menschen
und nicht gegen Menschen.
[Beifall bei der CDU]
Ihre Befürchtung, wir könnten die Ausländerfrage mißbrauchen
für das politische Geschäft, geht also ins Leere.
Und nun zur Sache.
[Mertsch (SPD): Sie geben also zu,
daß es bisher unsachlich war!]
Ich halte es für eine Illusion, daß mit den vorgeschlagenen Maß
nahmen wesentliche Änderungen bei dem jetzigen Asylantenpro
blem erreicht werden können. Es wird auch nach dem Bau von
Sammelunterkünften, es wird auch nach einer problemgerechten
Verteilung von Asylanten auf die einzelnen Bezirke und es wird
auch nach der Verstärkung des Personals in der Asylantenstelle
weiterhin unlösbare Probleme geben. Ja, es kann durchaus der Fall
eintreten, daß alle diese Aktivitäten wirkungslos bleiben, weil sich
inzwischen die Zahl der Asylanten wieder so unerhört erhöht.
Ich will Ihnen nur die Entwicklung der letzten Jahre vorführen: Wir
hatten 1977 ca. 10 000 Asylanten, 1978 waren es bereits 15 000,
dann ging die Zahl 1979 auf 10 000 zurück, 1980 auf ca. 9 500 und
bis zum August dieses Jahres sind es bereits wieder 9 000. Der Zu
strom von Asylanten nach Berlin hängt doch in keiner Weise von
unseren eigenen Entscheidungen und Maßnahmen ab, sondern er
bestimmt sich durch Umstände, auf die wir überhaupt keinen Ein
fluß haben. Es wird und kann keinem Senat gelingen, wie auch
keiner anderen Landesregierung, den Wettlauf mit der Hoffnung
von Menschen auf ein Leben ohne Angst und ohne Hunger und
auch auf ein Leben mit mitteleuropäischem Lebensstandard zu ge
winnen. Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, vor allen Dingen
natürlich das praktizierte Asylverfahren ermöglicht es doch erst ein
mal allen, die hier bei uns Sicherheit und Wohlstand suchen, sei es
nun begründet oder unbegründet, herzukommen. Mit dieser Grund
voraussetzung werden alle Landesregierungen unter Zugzwang
gesetzt. Die können eigentlich dieses Problem nur anständig ver
walten, mehr nicht Genau das versucht auch dieser Senat wie es
auch sein Amtsvorgänger versucht hat. Ich erinnere Sie an die Ab
schiebungsflüge 1977, an die Pakistani, die plötzlich zu Tausen
den nach Berlin kamen. Ich erinnere Sie an die Einführung der Miß
brauchsprüfung, die ja jetzt bedauerlicherweise durch höchstrich
terliche Entscheidung wieder zurückgenommen werden mußte. Es
muß uns allen, so habe ich Sie ja auch verstanden, doch um das
gehen, was ich jetzt aus den Leitlinien des Senats von 1980 zitiere
- ich könnte genausogut aus der Regierungserklärung des jetzigen
Senats zitieren -:
Es muß uns darum gehen, alle rechtsstaatlichen Mittel auszu
schöpfen, um den Zustrom von unberechtigt Asylsuchenden
sowie illegal nach Berlin Kommenden zu unterbinden.
Das wird aber immer nur in Ansätzen gelingen, solange die Bundes
regierung die fällige Gesetzesnovellierung des Asylverfahrens mit
dem Ziel, den Rechtsweg zu straffen, verzögert. Deshalb war es
auch richtig, die Tamilen zu bewegen, freiwillig in die Heimat zu-
