Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
265
Lorenz, Hans-Georg
Große Anfrage. Wenn der Senat dies heute nicht leisten kann, so
werden wir unsere Anregungen alsbald über dieses Hohe Haus in
die Senatspolitik zu transferieren trachten. Wir hoffen, daß beim
Senat dann die gleiche Kooperationsbereitschaft zu finden sein
wird, die wir jetzt schon für eine gemeinsame Politik auf diesem
Gebiet anbieten. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Zur Beantwortung Herr Senator
Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Bevor ich die vier Fragen der
Großen Anfrage beantworte, gestatten Sie mir bitte einige all
gemeine Bemerkungen über die Asylantenproblematik.
Das Land Berlin ist wegen seiner offenen Grenzen im S-Bahn-
Bereich in ganz besonderer Weise von der Einreise asylsuchender
Ausländer betroffen. Dies hat sich erneut im Sommer dieses Jahres
in besonders gravierenderWeise gezeigt. Zwei Zahlen mögen dies
verdeutlichen; Während im Jahr 1976 von 11100 Asylbewerbern in
der Bundesrepublik Deutschland 3 800 in Berlin einreisten, also
34 Prozent, schnellte diese Zahl im Juli dieses Jahres auf 63,5 Pro
zent hoch. Das bedeutet, daß zwei von drei Asylbewerbern nach
Berlin kamen. Nach einem mit der überwiegenden Mehrheit der
Bundesländer vereinbarten Schlüssel hat Berlin 4,5 Prozent der
Asylbewerber aufzunehmen. Aus den von mir soeben genannten
Zahlen ergibt sich, daß nach Berlin ständig mehr Asylbewerber ein-
reisen, als die Stadt nach dem geltenden Verteilerschlüssel aufzu
nehmen hätte. Da nun die Verteilung auf die anderen Länder einige
Wochen, teilweise sogar einige Monate, in Anspruch nimmt, muß
Berlin folglich auch die Asylbewerber, die andere Länder aufzuneh
men haben, längere Zeit mit Unterkünften versorgen. Mit welchen
Schwierigkeiten dies verbunden ist, dürfte aus der Arbeit früherer
Senate hinlänglich bekannt sein.
Die Schwierigkeiten werden weiter steigen, wenn es nicht ge
lingt, den Zustrom der Asylbewerber und die Dauer des Asylverfah-
jrens entscheidend zu verkürzen. Entsprechende Gesetzesinitia
tiven des Bundesrats liegen seit langem vor. Eines ist klar, Bonn ist
am Zuge. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt allein in
'Bonn. Wir alle wissen, welch einen hohen Stellenwert das Asylrecht
Sin unserem Land hat, und daß die Väter des Grundgesetzes aus den
eigenen Erfahrungen der Vergangenheit unseres Landes heraus
dieses Recht bewußt im Grundgesetz verankert haben. Das Asyl-
;recht für politisch Verfolgte darf nicht in Frage gestellt werden, doch
jwie gestaltet sich das Asylrecht in der Bundesrepublik heute? Von
izehn Asylbewerbern erreicht im Durchschnitt nur einer die Aner
lkennung als Asylberechtigter. Hier wird die Verschiebung vom poli
tischen Asylrecht zum wirtschaftlichen Scheinasylbegehren deut
lich. Ich unterstreiche nachdrücklich, was der Präsident des Bun
desverfassungsgerichts, Herr Benda, anläßlich des dreißigjährigen
Bestehens des Hohen Gerichts vor einigen Tagen erklärt hat, und
zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Das Grundrecht auf Asyl zeigt sich nunmehr unter dem zuneh
menden Eindruck der wachsenden Armut und der Bedrängnis
vieler Menschen, vor allem in der Dritten Welt, in einer ganz
neuen Dimension.
Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland
kann über das Asylrecht nicht die Folgen von Not, Gewalt und krie
gerischer Auseinandersetzung in aller Welt ausgleichen. Die Indu
strieländer müssen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme dort
erbringen, und es ist keine Lösung, großzügig aufzunehmen und
|ke eigentlichen Wurzeln des Problems aber nur höchst unzu
reichend anzugehen.
i
: Wie ich bereits sagte, spitzte sich im Juli 1981 der Zugang von
Asylbewerbern nach Berlin dramatisch zu. Es kamen 3 300 Asyl
bewerber, darunter mehr als 2000 Tamilen. Am Wochenende zum
|8. Juli nächtigten mehrere hundert Tamilen in der Nähe des Bahn
hofs Zoo und im Tiergarten. Fieberhaft wurde in ständigem Kontakt
Zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg, meiner Senatsverwal-
Jong, dem Bezirksamt Tiergarten und dem Deutschen Roten Kreuz
hach Unterbringungsmöglichkeiten für die Tamilen gesucht. Und
schließlich waren dann zwei Turnhallen im Bezirk Charlottenburg
provisorisch für die Unterbringung hergerichtet.
Welche Schwierigkeiten es machte, am Wochenende für so viele
Menschen die Verpflegung, die Betten, die Decken usw. herbeizu
schaffen, das kann man sich hinlänglich vorstellen. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege,
insbesondere dem Deutschen Roten Kreuz Berlin, und dem Be
zirksamt Charlottenburg, und hier besonders Frau Stadträtin
Stahmer, persönlich von dieser Stelle aus meinen ganz herzlichen
Dank auszusprechen.
[Beifall bei der CDU]
Dem Senat lagen Informationen darüber vor, daß mit dem Zu
strom weiterer 1 000 Ceylonesen zu rechnen war. Offenkundig
kamen diese Menschen unter völlig falschen Erwartungen zu uns;
viele wollten wieder zurück. Eile war geboten. - Und damit komme
ich zur Beantwortung der Frage 1.
Bereits am Montag, dem 20. Juli, wurde mit dem Deutschen
Roten Kreuz von mir und Mitarbeitern meines Hauses intensiv über
eine freiwillige Rückflugaktion verhandelt. Das Deutsche Rote
Kreuz erklärte sich dankenswerterweise bereit, eine solche Aktion
durchzuführen, nachdem ihm Sicherheitsgarantien für die rückkehr
willigen Tamilen vom Außenminister Sri Lankas, übermittelt von der
hiesigen Konsulin, Vorlagen. Danach wurden die von den Wohl
fahrtsverbänden betreuten Tamilen im Beisein eines vertrauens
würdigen Dolmetschers über ihren Rückkehrwillen befragt Nach
dem sie eine entsprechende mündliche Erklärung abgegeben
hatten, wurden sie in einem vom Deutschen Roten Kreuz betreuten
Lager untergebracht. Dort wurden die Betreffenden noch einmal
durch Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in Gegenwart
eines Dolmetschers des Deutschen Roten Kreuzes befragt. Bei
dieser Befragung war weder ein Beobachter der Polizei noch einer
Senatsdienststelle anwesend. Danach wurde eine schriftliche
Erklärung in deutsch und tamilisch verfaßt und die Unterschrift in
Gegenwart des Dolmetschers abgegeben. Unabhängig von der Ab
gabe dieser schriftlichen Erklärung wurde jeder Rückkehrwillige
noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er von seinem
Entschluß bis zur Landung der Maschine in Colombo zurücktreten
könne. Bis zum Abflug des Flugzeuges hatte jeder rückkehrwillige
Tamile volle Bewegungsfreiheit in Berlin.
Durch Einschaltung der Behörden in Sri Lanka über die deutsche
Botschaft war zugesichert worden, daß auch diejenigen Tamilen,
deren von der Polizeibehörde einbehaltene Pässe nicht rechtzeitig
zurückgegeben werden konnten, nicht mit Verfolgungsmaßnahmen
in Sri Lanka zu rechnen hatten. Wenn einige Tamilen dennoch vor
übergehend inhaftiert worden sind, so hatte dies nach den Erkennt
nissen des Senats andere Ursachen.
Die Aktion wurde am 22. Juli - also innerhalb von drei Tagen
nach Bekanntwerden des Problems - durchgeführt. Nach der frei
willigen Rückkehraktion versiegte der Zustrom von Asylbewerbern
aus Sri Lanka. Der Gesamtzustrom von Asylbewerbern nach Berlin
sank von 3 325 im Juli auf 1 286 im August. Dieser deutliche Rück
gang ist im wesentlichen auf die erfolgreiche Rückführaktion nach
Sri Lanka zurückzuführen.
[Beifall bei der CDU]
Ich komme nun zur Beantwortung der Fragen 2 und 3.
Die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin gestaltet sich
deshalb schwierig, weil es nicht genügend Unterkünfte für diesen
Personenkreis gibt. Diese Schwierigkeiten fand der neue Senat von
Berlin vor. Es sind einfach nicht genügend Unterkünfte - schon gar
nicht für größere Zuströme - von den bisherigen Senaten geschaf
fen worden. Schwierigkeiten entstehen insbesondere bei der Zen
tralen Sozialhilfestelle - der ZSA -, die für diejenigen Asylbewerber
zuständig ist, die noch keinem Bundesland zugewiesen bzw. noch
nicht auf die Bezirke verteilt worden sind. Der ZSA, die zur Zeit
ca. 8 000 Asylbewerber zu betreuen hat, stehen für die Unterbrin
gung lediglich 2 200 Plätze in karitativen und privaten Einrichtun
gen einschließlich Pensionen zur Verfügung. Mehr als tausend
Asylbewerber können zur Zeit nicht mit Unterkunftsplätzen versorgt
werden. Der Rest hat sich selbst Unterkünfte, zum Beispiel bei
Freunden, besorgt.
(C)
(D)
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