Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
264
Lorenz, Hans-Georg
A) den Innenstadtbezirken gerichtet sind. Wenn es nach dem Willen
des Senats weiterhin Ziel der Berliner Politik bleiben soll, auslän
dische Mitbürger in unsere Gesellschaft zu integrieren - woran ich
übrigens nach ersten Gesprächen mit der vom Senat in Aussicht
genommenen Ausländerbeauftragten keinen Zweifel habe dann
muß der Senat peinlich genau darauf achten, daß Gebiete mit hoher
Ausländerkonzentration nicht auch noch mit Asylanten über
schwemmt werden. In solchen Gebieten werden nämlich Aversio
nen gegen Fremde freigesetzt, die sich nicht nur auf Asylanten
beziehen, sondern alle Ausländer betreffen.
Wir bitten den Senat daher dringend, nicht der Versuchung zu
unterliegen, Asylanten in leerstehende Häuser der Innenstadt einzu
quartieren, wie dies bereits vorgeschlagen wurde. Wir warnen ein
dringlich davor, z. B. das ehemalige Ledigenheim in der Schön
stedtstraße als Dauerunterkunft für Asylanten zu nutzen. Wir brau
chen eine dauerhafte Unterbringung der Asylbewerber außerhalb
ausländerbelasteter Bezirke und Ortsteile. Dies wird allein durch
eine Quotierung nicht zu erreichen sein. Schon jetzt ist bekannt,
daß Bezirke Asylanten, mit Handgeld ausgestattet, auf Wohnungs
suche in die Innenstadt schicken.
[Schicks (CDU): Das wissen wir!]
Eine auf Dauer befriedigende Lösung wird nur erreicht, wenn Asyl
bewerber Unterkünfte erhalten, über die staatliche Stellen verfügen.
[Beifall bei der SPD]
Dies begründet sich im übrigen nicht nur mit dem bisher Gesagten,
obwohl dies als Begründung bereits ausreichte, sondern auch mit
dem dritten und letzten Mißstand, auf den ich hier zu sprechen kom
men möchte:
Das ist die Geschäftemacherei mit den Asylanten. Es ist nahezu
unerträglich, mit anzusehen, wie skrupellose deutsche Geschäfte
macher die Not dieser Menschen ausnutzen, sie sogar noch ver
größern, indem sie die Asylbewerber in erbärmlichen Unterkünften
zusammenpferchen, in Gebieten, in denen sie direkt oder indirekt,
jedenfalls relativ unmittelbar zur Begehung von Straftaten veranlaßt
B) werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz deutlich das Verhal
ten einiger schwarzer Schafe in der Berliner Anwaltschaft als be
sonders verwerflich bezeichnen. Nicht genug damit, daß diese
- offensichtlich in Zusammenarbeit mit gewerbsmäßigen Schlep
pern - gegen hohes Entgelt für augenscheinlich aus wirtschaftlicher
Not in die Bundesrepublik gekommene Menschen im Fließbandver
fahren Asylanträge stellen; sie beginnen jetzt sogar, Häuser, z. B.
in der Bülow-, Dickhardl- und Fuggerstraße, in ihre Verfügungs
gewalt zu bekommen, entmieten sie und wandeln sie dann in Asy
lantenunterkünfte um. Ich sage hier ganz deutlich: Wenn dies er
folgreich bleibt, dann wird das Bestreben auf eine vernünftige
Unterbringung der Asylanten fehlschlagen.
Wir sagen dem Senat jedenfalls jede Unterstützung zu, wenn er
sich auf macht, gegen diese Geschäftemacher vorzugehen, und hof
fen, schon heute zu hören, was der Senat in dieser Sache zu unter
nehmen gedenkt. Nur wenn es gelingt, das Millionengeschäft mie
ser Typen der deutschen Gesellschaft mit der Not dieser armen
Menschen wirksam zu vereiteln, ist eine der wichtigsten Vorausset
zungen dafür geschaffen, die Zuwanderung jener zu verhindern, die
sich auf ein Asylrecht berufen, ohne es in Wirklichkeit zu haben, die
aber nach großen persönlichen Opfern von Schleppern hierher ge
schafft werden, um letztendlich Leute zu bereichern, die nicht
Asylanten, sondern Deutsche sind. Niemand erwartet im übrigen,
daß dieses Ziel von heute auf morgen erreicht wird. Aber wir müs
sen heute beginnen, an einer Lösung zu arbeiten. Eine solche
Lösung kann nicht darin bestehen - und davor warne ich -, auf Akti
vitäten des Bundes zu warten. Unabhängig von dem auch dort zu
Leistenden, was nicht abgestritten wird,
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Kollat?
Lorenz (SPD); Lassen Sie mich bitte diesen Satz noch voll
enden. - kann ein entscheidender Beitrag zur Asylantenproblematik
nur in Berlin erbracht werden. Er muß aus einer umfassenden Kon
zeption erwachsen, die beschreibt, wie die erläuterten Mißstände
beseitigt werden können, die in so entscheidendem Maße unsere
Integrationspolitik negativ beeinflussen.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollat, bitte!
Kollat (SPD): Lieber Kollege Lorenz! Werden Sie auch noch ein
kurzes Wort über die miesen Typen bringen, die unter den soge
nannten Asylanten sind und in unserer Stadt mit Hasch handeln
und sich damit in übelster Form an unserer Jugend vergehen?
Lorenz (SPD): Herr Kollat! Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich
wollte dieses Thema in Zusammenhang mit der Großen Anfrage
eigentlich nicht behandeln, weil diese Große Anfrage sich auf die
Maßnahmen in Berlin bezieht. Gegen diese Typen kann man nur
dann Vorgehen, wenn auch die Ausländergesetze dahin gehend
geändert werden, daß die Begehung solcher Straftaten ausreicht,
um auch vor Beendigung eines Asylverfahrens den Aufenthalt
dieser Leute in Deutschland zu beenden.
Stellv. Präsident Franke; Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage des Kollegen Schmitz?
Lorenz (SPD): Ja, bitte!
Schmitz (CDU): Herr Kollege! Kann ich Ihre Ausführungen so
verstehen, daß Sie dem Gesetzesvorbehalt, also Artikel 16, Asyl
recht, zustimmen würden - Einführung eines besonderen Gesetzes
zur Ausformung des Asylrechts -, eventuell durch Novellierung des
Ausländergesetzes?
Lorenz (SPD): Ja! Ich glaube auch, daß die Bund-Länder-Kom-
mission in diesem Sinne votiert hat, und meine, daß wir auf diesem
Wege sicherlich fortschreiten können. Wir sollten aber sicherlich
auch - vielleicht nicht heute und nicht hier sehr intensiv darüber
nachdenken, wie wir zu einer gemeinsamen Lösung auch des bun
desrechtlichen Verfahrens kommen können. Es ist auf Dauer uner
träglich, daß Dinge hängenbleiben, die notwendiger erledigt wer
den müssen, um die andere Seite des Asylverfahrens zu beschleu
nigen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie noch eine Frage des
Kollegen Rzepka?
Lorenz (SPD): Ja.
Rzepka (CDU): Herr Kollege! Da Sie hier auch einer Änderung
oder einer Konkretisierung des Asylrechts im Grundgesetz aufge
schlossen gegenüberstehen, frage ich Sie, wie Sie dann beurteilen,
daß in der „Berliner Stimme“ vor einiger Zeit noch jegliche Ände
rung des Asylrechts abgelehnt worden ist?
Lorenz (SPD); Ich muß Ihnen sagen, daß Diskussionen, die in
einer Partei stattfinden - auch in Ihrer Partei, wie ich hoffe - hin
sichtlich der Initiativen im Abgeordnetenhaus noch nicht das letzte
Ergebnis darstellen. Ich bin bereit, meine Position auch innerhalb
meiner Partei sehr nachdrücklich zu vertreten und zu versuchen,
dort auch Mehrheiten zu finden. Ich bin der festen Überzeugung,
daß dies auch gelingen wird, muß allerdings auch sagen, daß eine
Konkretisierung des Grundgesetzes erheblicher Diskussionen be
darf und hier nicht im Wege einer Zwischenfrage endgültig geklärt
werden kann. Das ist hier auch nicht meine Aufgabe, und das kann
ich hier für meine Partei auch nicht verbindlich tun. Ich sage nur,
daß ich der Meinung bin, daß man auch über diese Fragen disku
tieren muß.
[Beifall bei der SPD]
Ich komme jetzt zum Ende und hoffe, daß wir heute etwas mehr
über eine Gesamtkonzeption zur Behandlung der Berliner Pro
bleme im Asylantenbereich erfahren, denn diesem Ziel dient unsere
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