Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
263
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, den Ersten Nachtragshaushalt
an den Hauptausschuß zu überweisen. Wer dem zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/105:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über die Lage der
Asylbewerber in Berlin
Wir fragen den Senat:
1. Welche Probleme ergaben sich bei den letzten Rück
kehraktionen von Staatsbürgern aus Sri Lanka, und wo
durch ist sichergestellt, daß bei vergleichbaren Rück
kehraktionen offenkundig vorgekommene Versäum
nisse vermieden werden können?
2. Welche Mängel haben sich bei der Unterbringung von
potentiellen Asylbewerbern gezeigt, die insbesondere
in den letzten Monaten in großer Zahl nach Berlin einrei
sten, und wie sieht die derzeitige Verteilung von Asylbe
werbern auf die Bezirke aus?
3. Wie gedenkt der Senat diese Mängel - insbesondere
aber die Ballung von Unterkünften und anderen Einrich
tungen für Asylbewerber in den Innenstadtbezirken
bzw. in Ortsteilen mit hoher Ausländerkonzentration -
zu beseitigen?
4. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen um das
Asylanerkennungsverfahren und das ausländerbehörd
liche Verfahren durch die Verbesserung der stellenmä
ßigen und sonstigen personellen sowie der organisato
rischen und baulichen Bedingungen zu verbessern?
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Kollege
Lorenz hat das Wort.
Lorenz, Hans-Georg (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Das Thema „Asylanten“ pflegt in der politischen Diskussion
stets erhebliche Emotionen auszulösen, und nicht selten endet
dann diese Diskussion in Anwürfen und auch Unterstellungen, die
die Suche nach Lösungen für die erheblichen Probleme auf diesem
Gebiet erschweren und eine gemeinsame Linie aller Parteien
unmöglich machen.
Die Berliner Sozialdemokraten wollen sich bemühen, die Kon
frontation auf diesem wichtigen Gebiet zu vermeiden. Dafür gibt es
eine Reihe gewichtiger Gründe, von denen ich hier nur zwei aufzäh
len möchte.
1. Wir haben, auch zu der Zeit, als wir in der Regierungsverant
wortung standen, stets deutlich zu machen versucht, daß eine ver
antwortungsbewußte Lösung der Asylantenprobleme nur im Zu
sammenwirken von Regierung und Opposition erreicht werden
kann.
[Beifall des Abg. Swinne (F.D.P.)]
Profilsuche der einen Partei auf Kosten der anderen hat stets nur
die Emotionalisierung weiter Teile der Bevölkerung für oder gegen
- und jetzt sage ich nicht: die Asylanten - sondern Ausländer ins
gesamt zur Folge und vernichtet damit die Grundlage aller humanen
Ausländerpolitik, ja, weil sie nicht selten in Fremdenhaß mündet,
zerstört sie sogar den Grundkonsens demokratischer Parteien mit
ihrer Wählerschaft.
2. Das liberale Asylrecht, das wie in keinem anderen Lande der
Welt dem politisch Verfolgten das Recht auf Schutz gewährt, muß
erhalten bleiben. Dies ist, glaube ich, das ernsthafte Bemühen aller
Parteien, und niemand sollte sich erdreisten, dem anderen etwas
anderes zu unterstellen. Wir werden das jedenfalls nicht tun.
Worin liegen nun die Unterschiede zwischen den Positionen der (C
Parteien, über die dann doch so heftig gestritten wird? Sie liegen in
der unterschiedlichen Bewertung zweier objektiv vorhandener Ge
fahren für das Grundrecht auf Asyl: Die erste Gefahr liegt darin, daß
die große Zahl von Asylbewerbern, die in den letzten Jahren in die
Bundesrepublik Deutschland einströmten, ohne daß sie tatsächlich
vor politischer Verfolgung flohen, die finanziellen, vor allem aber die
integrativen Kräfte unseres Landes über die Grenze des Belastba
ren beansprucht hat Die Suche nach Mitteln und Wegen, die
hieraus resultierenden Schwierigkeiten zu bewältigen, ist der Kern
der heute vorgelegten Großen Anfrage. Wenn es uns nicht gelingt,
diese Belastungen erheblich abzubauen, wird weder das liberale
Asylrecht noch eine integrative Ausländerpolitik eine politische Zu
kunft haben.
Andererseits - und das ist die andere Gefahr - können die Maß
nahmen, die auf die durchaus notwendige Eingrenzung des Zu
stroms von Menschen zielen, die aus wirtschaftlicher und nicht aus
politischer Not zu uns kommen, das Asylrecht in der Substanz ge
fährden; indem man auch Menschen aussortiert, denen das Asyl
recht tatsächlich zur Seite steht, und ein Verfahren praktiziert wird,
das ihnen nicht hinreichend Gelegenheit gibt, ihre politische Verfol
gung nachzuweisen.
Je nachdem, ob man nun die eine Gefahr größer veranschlagt als
die andere, wird man auch zu unterschiedlichen Lösungen kommen
- und man wird sich über die unterschiedlichen Lösungen sicher
lich auch immer wieder streiten müssen; und zwar fortlaufend, weil
diese Gefahren für das Asylrecht nicht immer die gleiche Dimen
sion haben. Je größer der Zustrom ist, desto eher wird man zu ein
grenzenden Maßnahmen kommen, je geringer diese Gefahr ist,
desto weniger wird man sich auf eine Einengung des Asylrechts
einlassen müssen.
Heute freilich ist zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung,
die sicherlich in diesem Hause einmal geführt werden muß, die aber
auch dann das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren soll
te, kein Anlaß. Heute geht es nicht um die Verkürzung von Rechts
wegen. Es geht auch heute nicht um die Entscheidungskompeten- (p;
zen von Ausländerbehörden. Hier geht es darum, in die Diskussion
einzutreten und eine Antwort auf die Frage zu finden, wie Asylbe
werbern und Berlinern jene Mißstände erspart bleiben, die bislang
jedesmal auftraten, wenn Ausländer in großer Zahl nach Berlin
strömten, solche Ausländer jedenfalls, die auf einen längerfristigen
Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland nur dann hoffen konn
ten, wenn sie um politisches Asyl anhielten. Diese Mißstände besei
tigt man nicht, wenn man erreicht, daß diese Menschen nicht mehr
auf der Straße oder in Parkanlagen nächtigen müssen.
Wer Mißstände beseitigen will, der wird sie auch beim Namen
nennen müssen, und ich tue dies jetzt, nicht ohne zu betonen, daß
ich dies ohne Schuldzuweisungen tun möchte.
[Heiterkeit bei der CDU - Landowsky (CDU);
Ohne Häme!]
Wir Sozialdemokraten wissen, daß es hier sehr schwierig ist, Lö
sungsansätze, auch Lösungskonzepte zu finden, - Ich meine das
nicht in einem hinterlistigen Sinne, in dem es vielleicht manchmal
hier gebraucht worden ist.
[Landowsky (CDU): Nana!]
Zum ersten Mißstand: Die Stadt ist auf den Ansturm vieler Hun
derter, innerhalb kürzester Frist einströmender potentieller Asylbe
werber nicht hinreichend vorbereitet. Der Senat gedenkt offensicht
lich, durch den Bau von Barackenauffanglagern Abhilfe zu schaf
fen; eine Problemlösung, gegen die ein Verantwortungsbewußter
keine ernsthaften Bedenken erheben kann, wenn - diese Ein
schränkung muß man machen - die Unterbringung auf einen kur
zen Zeitraum begrenzt ist und sichergestellt wird, daß ein solches
Lager nicht zu einer Dauerunterkunft für die gesamte Zeit des Asyl
verfahrens werden soll. Wir hoffen, daß der Senat heute seine Kon
zeption für den Bau solcher Auffanglager vortragen kann.
Zum zweiten Mißstand: Die bisherige Verteilung der Asylantrag
steller für die Dauer des Asylanerkennungsverfahrens auf be
stimmte Berliner Bezirke ist nicht nur in höchstem Maße ungerecht,
sondern sie gefährdet auch alle Bestrebungen, die auf ein gedeih
liches Zusammenleben ausländischer und deutscher Mitbürger in
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