Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
262
Diepgen
(A) Ankurbelungsmaßnahmen für die Bau Wirtschaft, die sowohl den
Rückstau - darauf hat der Finanzsenator hingewiesen - im Neubau
volumen betrifft, die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß-
nahmen, die Wohnungseigentumsmaßnahmen, die Fragen im
Tiefbau und im U-Bahnbau. Angesichts einer heute durchgeführten
Demonstration der Bauarbeiter ist das mit einer stärkeren
Aufmerksamkeit zu versehen - hier sind klare, neue Akzente von
diesem Senat gesetzt worden, um die Schwierigkeiten der Bauwirt-
schaft und insbesondere die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich auf
zufangen. Nur dieser Weg ist gangbar! Der Senat ist diesen Weg
gegangen, er hat sich hier entschieden zu einer vernünftigen Politik
des Gestaltens bekannt. Die vorhandenen Schwierigkeiten, die seit
Jahren aufgelaufen sind, kann man nicht von heute auf morgen auf
fangen. Wenn es heute diesen Rückstau gibt, wenn heute die Neu
bauvorhaben im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues bei der
WBK nicht zügig weiterbewilligt werden können, dann hat das nicht
der jetzige Senat zu verantworten, denn das ist eine Verantwortung,
die aus der Zeit davor übernommen worden ist. Sie alle wissen,
welchen Zeitraums es bedarf, um hier jeweils die notwendigen
Unterlagen vorzulegen.
Der zweite Punkt betrifft die Fragen der Verhandlungen mit dem
Deutschen Bundestag, mit der Bundesregierung. Ich möchte
dieses Thema, Herr Kollege Rasch und Herr Kollege Schneider, be
wußt erweitern. Es geht nicht nur um die Berlinförderung, es geht
auch um die Berlinhilfe, es geht um den AOK-Zuschuß und - ich er
gänze - es geht auch um die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das
alles sehe ich als eine Einheit, und ich bin sehr dankbar, daß ich aus
den Erklärungen der Fraktionen weitgehende Übereinstimmung
feststellen kann, und möchte festhalten: Für die Berliner Verantwort
lichen darf es nicht in Betracht kommen, daß das Förderungsvolu
men des Berlinförderungsgesetzes eingeschränkt wird. Das betrifft
die gesamten 235 Millionen DM, und das sage ich deswegen, weil
es hier Gerüchtebildungen gibt.
[Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Rasch! Ich widerspreche auch eindeutig Ihrer Be-
(B) hauptung und Ihrem Vorwurf an den Senat, daß hier der Weg über
den Bundesrat gegangen wird, leider noch nicht zu Ende gegangen
werden konnte - noch haben wir den Erfolg nicht in der Tasche
aber ich widerspreche Ihrer Behauptung, daß der Weg über den
Bundesrat deswegen gegangen werden mußte, weil angeblich
seitens der Vewaltung nicht zügig genug an der Umstrukturierung
der Berlinförderung gearbeitet worden ist.
Nun wollen wir doch einmal folgendes festhalten: Im Grunde ist
es unsinnig, was von Berlin hierbei erwartet wird. Es ist nämlich un
sinnig, auf der einen Seite Einsparungsüberlegungen in den Vor
dergrund zu rücken, rein fiskalische Überlegungen in den
Vordergrund zu rücken, 235 Mio DM einsparen zu wollen, die man
nur einsparen kann, wenn man zu einer Strukturveränderung inner
halb der Berlinförderung kommt, und dann sozusagen in einerwei
teren Phase, die allerdings vor von der Bundesregierung durch die
Anforderung des DIW-Gutachtens auch schon mit eingeleitet wor
den ist, noch einmal in eine weitere Phase der Umstrukturierung im
Bereich der Berlinförderung zu kommen.
Die Koppelung dieser beiden Überlegungen führt zu einem Zeit
druck. Dieser Zeitdruck ist insgesamt schädlich für die Diskussion
um die Berlinförderung. Wenn der Senat dennoch sich dieser Auf
gabe stellt und jetzt zügig arbeitet, und zwar innerhalb dieser Phase,
die ihm bisher lediglich zur Verfügung stand, mit ausgesprochen
bemerkenswerter Zügigkeit herangegangen ist, die Konzepte vor
gelegt hat, die Abstimmung mit den einzelnen Verbänden versucht
hat, eine Einigkeit hier erreicht hat auf der Berliner Ebene und vor
allen Dingen, Herr Kollege Rasch, auch noch jenen Beschluß des
Bundesrates erreicht hat, in dem den Überlegungen der Bundes
regierung widersprochen worden ist, dann kann ich dieses insge
samt nur als einen bemerkenswerten Erfolg des Senats in den
gesamten Verhandlungen um die Berlinförderung bezeichnen.
[Beifall bei der CDU]
Ich hielte es für richtiger, wenn auch von den Oppositionsfraktio
nen in diesem Zusammenhang dem Finanzsenator für seine Ver
handlungserfolge, die er bisher hatte, der notwendige und richtige
Dank ausgesprochen worden wäre und nicht an einer falschen
Stelle gemäkelt worden wäre, was nämlich zu Mißverständnissen
führen kann.
Damit komme ich noch zu der Frage der Berlinhilfe. Ich warne da
vor, in diesen Diskussionen lediglich darüber sprechen, daß der
Förderungsrahmen im Bereich der Berlinförderung erhalten wer
den muß. Die Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Ber
linhilfe - jetziger Stand: 10,2 Mrd. DM -, das ist bereits eine Größen
ordnung, die uns die Frage stellen lassen wird, ob der Bund damit
seinen Verpflichtungen aus dem Überleitungsgesetz noch gerecht
wird - das ist der Punkt dabei und inwieweit sich das auflösen
kann, das wird davon abhängen, wieweit der Bund in anderen Be
reichen Einsparungsüberlegungen verwirklichen kann, die dann
auch mittelbar auf den Berliner Haushalt Auswirkungen haben. Das
ist dabei das Thema. - Ich wäre also sehr dankbar, wenn hier von
allen Fraktionen festgestellt würde in der Zukunft, daß es sowohl
um die Erhaltung des Förderungsvolumens beim Berlinförderungs
gesetz geht als auch um die Sicherung der Berlinhilfe in der jetzi
gen Größenordnung - eher muß es angehoben werden -, daß es
darum geht, den Zuschuß für die Allgemeine Ortskrankenkasse ab
zusichern, und wenn auch noch einmal - aber das steht ja auf
der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Abgeordne
tenhauses - mit aller Klarheit hingewiesen würde auf die arbeits
marktpolitischen Rückwirkungen bei der Einschränkung des ABM-
Programms; denn hier sind 3 500 Arbeitskräfte betroffen, und die
ses würde zu einem erheblichen Anstieg der Prozentzahlen für die
Arbeitslosen in Berlin führen.
Meine Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitische Rückwirkun
gen, das heißt die Gefahr der Arbeitslosigkeit, haben die Einschrän
kungsüberlegungen der Bundesregierung sowohl bei der Berlinför
derung, beim AOK-Zuschuß und bei den Arbeitsbeschaffungsmaß
nahmen. Das muß hier in diesem Abgeordnetenhaus gesagt wer
den.
[Beifall bei der CDU]
Damit komme ich zu dem letzten Punkt bei den Eckdaten. Das ist
die Verschuldungshöhe. Herr Kollege Schneider, ich will einmal
Ihre Formulierung insgesamt so auffassen, daß auch daraus deut
lich geworden ist, daß Sie eine ernsthafte Kritik an dem Ansteigen
der Nettoneuverschuldung im Rahmen dieses Nachtragshaushalts
nicht üben wollen und können, denn Sie können es in der Tat nicht,
und zwar können Sie es nicht angesichts der Schwierigkeiten, die
in der Verantwortung noch vorangegangener Senate liegen im Zu
sammenhang mit dem Ersten Nachtragshaushalt, bei den pauscha
len Minderausgaben, die ja von dem von Ihnen geführten Senat gar
nicht erwirtschaftet worden sind, und angesichts der rechtlichen
Notwendigkeiten bei den Ausgaben, beispielsweise in der Jugend
hilfe, in den gesamten Sektoren, die der Finanzsenator hier vorge
tragen hat.
Die Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 40% ist in der Tat
ein bemerkenswerter Vorgang, den wir alle bedauern. Aber die Ur
sachen dabei bitte ich Sie doch nicht zu verkennen und auch bei
Ihrer kritischen Anmerkung zu dieser Erhöhung der Nettoneuver
schuldung nicht zu vergessen - ich würde Ihnen sonst gerne die
ganze Liste der haushaltspolitischen Risiken noch einmal aufstel
len, die dieser Senat von Ihnen übernommen hat, vom Bereich der
Krankenkassen, also dem Gesundheitsbereich, angefangen bis hin
zu Garski und sonstigen Themen. Also, diese Erhöhung der Netto
neuverschuldung ist zu bedauern, aber das Entscheidende ist, Herr
Kollege Schneider, daß, wenn Sie sich die Eckdaten zu den Be- ;
Schlüssen des Senats zur mittelfristigen Finanzplanung ansehen, |
hier eindeutig eine klare Entscheidung zur Reduzierung der Netto- I
neuverschuldung getroffen worden ist, und ich halte es für einen |
bemerkenswerten Erfolg der Einsparungsüberlegungen des '
Senats, wenn er über die Höchstgrenzen der Nettoneuverschul-
düng aus dem Jahre 1975 hier nicht hinausgegangen ist.
Insgesamt ist dieser Nachtragshaushalt, den wir jetzt im einzel- |
nen in den Ausschüssen beraten werden, bereits ein Beispiel für |
neue Akzente, für die Bereitschaft zum Sparen und zum Gestalten- |
Er ist ein Beispiel für einen neuen Kurs, der in dieser Stadt wirklich
auf die Bahn gebracht wird. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
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