6. Sitzung vom 24. September 1981 
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1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Rasch 
gefundenen DIW-Gutachtens, das uns eine Grundlage gibt, bezie 
hungsweise dem Bundestag eine Grundlage geben wird, das Prä 
ferenzsystem und die Berlinförderung zu verändern. Und die 
Rücknahme und die auf uns zukommende Strukturdiskussion 
kann und wird - und das ist ja unsere Sorge - zu einer kumulativen 
Irritation im Bereich der Wirtschaft führen. Und das kann nicht das 
Interesse der Bundesregierung sein und kann und darf auch nicht 
unser Interesse sein. Insofern haben Sie hier unsere volle Unterstüt 
zung - ich habe schon gemerkt, daß meine milde Kritik auf der 
Senatsbank Unruhe erzeugt hat, ich will es aber dennoch möglichst 
kurz machen. 
Die anderen Fragen, die hier angesprochen worden sind, über 
die Grundzüge der Finanzpolitik, das was Sie als Hypothek über 
nommen haben, dazu habe ich eingangs schon gesagt, jeder Senat 
hätte diesen Nachtragshaushalt einbringen müssen. 
Ich will mich hier noch ausdrücklich auf den Baubereich bezie 
hen, weil Sie diesen Bereich in Ihrer Rede extra als Schwerpunkt 
herausgestellt haben. Ich begrüße ausdrücklich die von Ihnen in 
Aussicht genommenen Maßnahmen, die ja getragen sind von dem 
Bemühen, die Bauwirtschaft anzukurbeln. Und die Bauwirtschaft 
hat auch bereits öffentlich verdeutlicht, daß das sinnvolle Maß 
nahmen sind. Ich will die fünf Maßnahmen hier nicht im einzelnen 
zitieren, sie sind uns bekannt; wir werden wahrscheinlich im Haupt 
ausschuß auf die eine oder andere zu sprechen kommen. 
Herr Kollege Schneider, ich habe mich natürlich auch mit allen 
anderen amüsiert über Ihre Bemerkungen in Sachen IBA. Hier ist 
selbstverständlich Ehrlichkeit der Weg, der uns am besten zueinan 
der bringt, denn die IBA ist ja ein Kind, das wir auch parlamenta 
risch in einen neuen zeitlichen Rahmen hineingeschoben haben. 
Denken Sie doch an den Vogel-Brunner-Senat, da gab es die erste 
Korrektur, die wir gemeinsam erreicht haben. Seinerzeit hat es ja 
Geburtswehen gegeben. Und der neue Senat hat nun die IBA über 
nommen, er wird sie auch fortführen, und die finanziellen Mehrbela 
stungen, die da entstehen, sind ein Problem, das man dem neuen 
Senat nicht anlasten kann. Wobei wir gemeinsam beobachten 
(sollten, welches Finanzgebaren die IBA entwickelt. Hier tut natürlich 
(Gemeinsamkeit Not, damit wir stark darauf achten, daß die IBA in 
jdem Rahmen bleibt, in dem wir sie sehen wollen, und daß sie nicht 
ausufert und - vielleicht auch auf Anforderungen von außen - alles 
■übernimmt, was in dieser Stadt geplant und gedacht werden soll. 
(Dies wollen wir alle drei - oder gegebenenfalls vier - Fraktionen 
fnicht. Das heißt, wir wollen, daß sie in dem Rahmen bleibt, in dem 
|sie ist, und wollen sie nicht ausufern lassen. Aber hier kann ich den 
neuen Senat wahrlich nicht kritisieren. 
Das sind an sich die wesentlichsten Punkte des Nachtrags 
haushalts, um die es geht. Über die Rückstellungen wegen der 
Garski-Bürgschaft werden wir im einzelnen auch noch zu beraten 
und zu klären haben, wen das nun am stärksten trifft - die Bank 
■oder den Senat; auch das wird wohl vor dem Hintergrund des inzwi 
schen auch öffentlich bekannt gewordenen Gutachtens im Haupt- 
pausschuß zu beraten sein. Ich kann nur hoffen, daß wir hier von 
Überraschungen in jeder Beziehung gefeit bleiben werden, und 
darf Ihnen ankündigen, daß wir den Grundpositionen des Nach 
tragshaushalts - wie könnte ich auch hier anders argumentieren - 
zustimmen werden. Selbstverständlich werden wir die einzelnen 
Punkte, die einzelnen Positionen im Hauptausschuß zu beraten 
haben, gegebenenfalls mit notwendigen Änderungen. - Ich be 
danke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, daß wir mit so 
fiel Konsens den zweiten Nachtragshaushalt in die I. Lesung 
gebracht haben. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. 
und vereinzelt bei der CDU] 
I Stellv. Präsident Franke: Als nächster hat der Abgeordnete 
Diepgen das Wort. 
I 
I Diepgen (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 
Rollenspiel ist in der Tat interessant, und tatsächlich habe ich mich 
Zutiefst amüsiert über den Beitrag des Kollegen Schneider, was 
keine Abwertung sein soll. Er stand hierzu erstmalig in der Rolle der 
Opposition. Ich habe mich amüsiert, wie sich die Techniken 
gleichen und wie man in einigen Dingen sozusagen ein Ritual zele 
briert, wobei einem aber nicht passieren darf, Herr Kollege Schnei 
der, daß man sich in einigen Dingen zu weit vom wirklichen Sach 
verhalt entfernt, und es darf einem auch nicht passieren, daß man 
beispielsweise die Feststellung trifft, eine verfehlte Finanzpolitik sei 
nicht Ursache für das, was wir jetzt an Schwierigkeiten haben. Als 
ob es keine Mißwirtschaft in Berlin gegeben hätte. Doch dann - das 
finde ich sehr nett - haben Sie auch noch darauf hingewiesen, daß 
hemmungsloses Anspruchsdenken aufgefangen werden muß und 
daß Sie dem entgegentreten wollen. Ich kann mich an eine Diskus 
sion im vergangenen Dezember erinnern, wo eine solche Formulie 
rung von einem Vertreter Ihrer Fraktion als Unverschämtheit zurück 
gewiesen worden ist, wobei die Behauptung aufgestellt worden ist: 
Jede Formulierung in der Richtung, daß man Anspruchsdenken ent 
gegenwirken muß, sei sozusagen der Einstieg in eine zutiefst unso 
ziale Politik, die hier der damals konservativen Opposition 
entgegengehalten wurde. 
Herr Kollege Schneider! Ich möchte jetzt nicht das ganze Sün 
denregister auflisten, aber wenn man die Frage stellt, warum wir zur 
Zeit in erheblichen haushaltspolitischen Schwierigkeiten sind, 
wenn wir die Frage stellen, warum plötzlich die Deckungslücke 
innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung um eine Milliarde erhöht 
worden ist, warum man das jetzt plötzlich gemerkt hat, wenn man 
die Frage stellt, warum wir überhaupt in Schwierigkeiten in dieser 
Größenordnung bei den Berliner Dauerkosten geraten sind, dann 
bleibt doch die Feststellung zu treffen, daß es die Politik insbeson 
dere Ihrer Fraktion war, alle gesellschaftspolitischen Fragen dieser 
Stadt, in dieser Gesellschaft mit mehr Staat zu beantworten, die 
Bürokratie immer weiter auszudehnen und daß es die Politik Ihrer 
Fraktion war, auch eine Reihe von Mammutprogrammen in die 
Wege zu leiten. Herr Kollege Schneider! Es ist geradezu amüsant, 
wenn Sie sagen, man dürfe mit einer Erhöhung der Netto-Neuver- 
schuldung nun nicht diese Mißstände beispielsweise bei der Inter 
nationalen Bauausstellung finanzieren. Wer hat denn diese Miß 
stände bei der Internationalen Bauausstellung hinterlassen? Wer 
hat denn die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Interna 
tionalen Congreß-Centrum hinterlassen? Wer hat denn die Folge 
kosten, die in dem Bereich viel größer sind als die Beiträge, hinter 
lassen, die für ein ganzes Jahr notwendig sind, um vielen Berliner 
Familien ein Erziehungsgeld zu gewähren? Wer ist denn dafür ver 
antwortlich gewesen? 
[Beifall bei der CDU - Unruhe] 
Ihre Anmerkungen zu Garski können wirklich nur ein Lächeln her- 
vorrufen. Der Finanzsenator hat klargemacht, daß zunächst einmal 
in diesem Nachtragshaushait lediglich das nachvollzogen ist, not 
wendigerweise nachvollzogen ist, was im Hauptausschuß be 
schlossen wurde, nämlich die Bereitstellung von Mitteln für das 
Bürgschaftssicherungskonto. 
Vor allen Dingen möchte ich zu dem Stellung nehmen, was der 
Kollege Rasch zu den Eckwerten gesagt hat, und zu dem, was 
beide Sprecher der Oppositionsfraktionen zu den Fragen der Ber 
linförderung und der Berlinhilfe, auch der AOK usw., dargestellt 
haben. - Herr Kollege Rasch! Sicherlich ist es so, daß ein Nach 
tragshaushalt in der gegenwärtigen Phase nach knapp hundert 
Tagen Regierungsverantwortung des neuen Senats in vielen Daten 
noch das beinhaltet, was vorgearbeitet worden ist. Aber es gibt 
einen entscheidenden Unterschied, und das ist übrigens auch der 
entscheidende Unterschied zum ersten Nachtragshaushalt: Hier 
wird nicht der Versuch gemacht, die Schwierigkeiten einfach zu 
kaschieren, hier wird nicht der Weg gewählt, durch pauschale Min 
derausgaben die Schwierigkeiten nur vor sich herzuschieben. Der 
erste Nachtragshaushalt war ja noch nicht einmal die Drucker 
schwärze wert - auf dem Papier, auf dem er gedruckt war; dieser 
erste Nachtragshaushalt kaschierte nur insgesamt die Probleme, 
und jetzt haben wir die Schwierigkeiten, daß wir die zusätzlichen 
Millionenbeträge zum Ausgleich des Haushalts bereitstellen 
müssen. 
[Beifall bei der CDU] 
Es gibt einen weiteren Punkt, auf den ich auch zu dieser späten 
Stunde der Diskussionen noch hinweisen möchte; der Senat 
hat - und das ist hervorzuheben - trotz der schwierigen haus- 
haltspolitisohen Situation sich zu den Prinzipien Sparen und Ge 
stalten bekannt. Gestalten insbesondere auf dem Bausektor mit den 
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