Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
260
Schneider
KA) 400 bis 500 Millionen DM. Hier kommen wir jetzt mit den 210 Millio
nen DM Nettoneuverschuldung auf eine Größenordnung von
710 Millionen DM. Der Unterschied zu 1975 ist, daß diesmal die
Zinsen erheblich höher sind. Diese Hochzinsphase haben wir 1975
nicht gehabt. Die vergangenen Senate sind dann auch sehr schnell
wieder heruntergegangen von diesen Verschuldungshöhen.
Wir haben den Eindruck, daß der Senat - und nach einem ersten
Überblick scheinen noch nicht einmal die vorgegebenen Kürzungs
maßnahmen des ersten Nachtragshaushalts voll umgesetzt worden
zu sein - eben den etwas bequemeren Weg einer erhöhten Neuver
schuldung gegangen ist als den zugegebenermaßen dornenreiche
ren Weg der Umsetzung von Einsparungsvorgaben.
[Buwitt (CDU): Also, der erste Nachtragshaushalt
war doch Augenwischerei.
Das wissen Sie doch, Herr Schneider!]
Ich sage hier - was die Neuverschuldung betrifft - ganz offen: Wir
akzeptieren sie überall da, wo sie ohne hohe Folgekosten für
arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen eingesetzt wird. Insofern Ja“ zu
einer Neuverschuldung, etwa wenn es darum geht, mehr Geld für
die Instandsetzung kaputten Wohnraums zur Verfügung zu stellen.
Aber wir können niemals eine Neuverschuldung verantworten, um
hier etwa Finanzierungslücken zu decken, die aufgrund von Miß
wirtschaft etwa im IBA-Bereich verursacht worden sind.
(Gelächter bei der CDU]
Es bedeutet jede unzumutbare Erhöhung der Verschuldung - und
bei dieser Aussage bleibe ich - eine fast unzumutbare Einschrän
kung zukünftiger Haushalte. Die haushaltspolitische Devise muß
lauten: Sparen geht vor Verschuldung und selbst Steuererhöhun
gen gehen noch immer vor Verschuldung,
[Unruhe bei der CDU]
Ich möchte hier dann nur noch ganz kurz einige Punkte anschnei
den, bei denen wir im Hauptausschuß ganz genaue Antworten
haben wollen. Wir sind bisher von der Wirkungsweise der getrenn-
ten Ressorts - einmal Stadtplanung und Umweltschutz und zum
' anderen Bau- und Wohnungswesen, wir hatten ja schon einmal
Ende Juni nachgefragt - noch immer nicht so überzeugt, daß wir
etwa vorbehaltslos dieser Senatsdirektorenstelle zustimmen
können.
Der Beweis, daß dies eine sinnvolle Maßnahme war, steht noch
aus.
Und dann dieses Hickhack um die Institution, die man politisch
nur voll unterstützen kann, angesichts der Situation der Ausländer
in unserer Stadt. Da hieß es zunächst, sie soll beim Regierenden
Bürgermeister angesiedelt werden, dann tat sich überhaupt nichts;
jetzt ist sie im Haushalt vorgesehen beim Senator für Soziales und
Familie, gleichzeitig ist in der Zeitung zu lesen, daß der Rat der Bür
germeister - der ja zu 4/5 oder 5/6 aus Mitgliedern der CDU
besteht - erhebliche Bedenken gegen diese Ansiedlung hat. Es ist
gleichzeitig zu lesen, daß man sie eventuell beim Bürgermeister
ansiedeln wolle. Es ist schon schlimm, was Sie für ein Schindluder
mit dieser wichtigen Institution treiben.
[Beifall bei der SPD]
Dann ist es für uns angesichts des erklärten Sparwillens des
Senats unerklärlich, weshalb für diese Institution neue Stellen
geschaffen werden müssen. Bei einem Fundus von über 103 000
Stellen in dieser Stadt hätte es bei ernsthaftem Sparwillen möglich
sein müssen, die Ausstattung der Institution der Ausländerbeauf-
tragten mit Fremdsprachenkräften ohne Stellenvermehrung sicher
zustellen.
Schließlich die IBA. Wir verleugnen nicht die Vaterschaft zur IBA.
Aber die Anerkenntnis der Vaterschaft rechtfertigt noch nicht, daß
die Kinder über ihre Verhältnisse leben; und ich kann nur jedem
Adoptivvater empfehlen, sich diese Maxime zu eigen zu machen.
Wir werden jedenfalls auch hier unserer Kontrollfunktion sehr
gerecht werden.
[Beifall bei der SPD -
Buwitt (CDU): Das kann man ja wohl hoffen!]
Zur Garski-Rückstellung: Auch hier erwarten wir vor einer
Beschlußfassung im Hauptausschuß eine lückenlose Information
über das, was durch die Presse ging, etwa inwieweit sich hier mehr
Verpflichtungen für die Berliner Bank als für das Land Berlin er
geben.
Schließlich und endlich erwarten wir Aufklärung darüber, was auf
die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters bezüglich der
Erhöhung der B-Besoldung geschehen ist. Hier sollten für Berlin
Zeichen gesetzt werden, auch im Sinne des vorhergehenden
Senats. Was für Initiativen hat er denn nun konkret eingeleitet im
Bundesrat? Auch hierzu erhoffen wir uns im Hauptausschuß aus
reichende Antworten. Davon werden wir unser Abstimmungsverhal
ten im einzelnen abhängig machen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort nun der Kollege Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn man den Reden so lauscht, hat man das Gefühl, daß hier ein
seltsames Rollenspiel abläuft. Der Senat hat einen zweiten Nach
tragshaushalt eingebracht, dessen Zahlenwerk mir noch in anderer
Eigenschaft gut bekannt ist. Und wenn ich mir die Eckwerte des
Nachtragshaushalts ansehe, dann hätte auch der alte Senat den
Nachtragshaushalt mit diesen Eckwerten, allenfalls mit Abweichun
gen in kleinen Nuancen, einbringen müssen. Wir werden aber wahr
scheinlich noch für eine Übergangszeit bei diesem Rollenspiel blei
ben, daß der neue Senat noch alte neue Senatsvorlagen einbringt,
die die neue Opposition wiederum kritisiert, obwohl sie selbst
ursprünglich an ihnen mitgewirkt hat. Ich finde, das ist eine glück
liche Phase, weil alle Seiten dabei ein Höchstmaß an Ehrlichkeit
entwickeln können, was der parlamentarischen Beratung nur dien
lieh sein kann. Vielleicht hält dies etwas länger an als drei oder
sechs Monate, bis wir die Etats hier dann ausführlich diskutieren
Herr Senator Kunz, insofern kann ich auch Ihr Sandbank-Beispiel
nicht ganz nachvollziehen; denn wenn Sie sich andere Bundeslän
der ansehen, dann sind alle Bundesländer in der gleichen Finanz
situation - und auch vergleichbar, was die Verschuldungssituation
angeht Wir haben uns bisher im Parlament ja auch über diese
Grundsätze der Finanzpolitik nicht so grundsätzlich zerstritten
auch die frühere Regierung nicht mit der jetzigen Regierungsfrak
tion. Auch hier bestanden die Unterschiede eigentlich nur in Nuan
cen, das heißt, es kam mehr auf den Inhalt an als darauf, was
eigentlich mit dem Geld gemacht worden ist, und wir haben uns
weniger um die Eckwerte gestritten. Also die Sandbank war ein
schönes Bild Ihrer Haushalts-Jungfernrede als Senator, aber dies
mußte ich schon aus meiner früheren Verantwortung heraus mit
aller Vorsicht, aber mit Deutlichkeit ins rechte Licht rücken.
[Sund (SPD): Aber nicht doch bei Ebbe und Flut!]
- Herr Kollege Sund, Sie haben völlig recht, es kann auch Spring
fluten geben, das ist uns gemeinsam nur zu gut bekannt. Aber wif
wollen doch selbstkritisch bleiben.
Die Grundpositionen, die hier vorab angesprochen worden sind,
zu den beiden Problemfeldern AOK und Berlinförderung findet
meine volle Unterstützung, die volle Unterstützung der F.D.P.
Fraktion. Der AOK-Beitrag ist ja ein Punkt den auch die Bundes
regierung noch einmal ausführlich bedenken muß, und ich glaube
wir sollten das Problem dort abladen und nicht unmittelbar bei uns
Und zur Berlinförderung möchte ich nur sagen, daß ich viellelch!
nicht ganz glücklich bin, daß die Korrektur über den Bundesra:
erfolgt ist Mir wäre lieber gewesen, es wäre auch diesem Senal
rechtzeitig gelungen, auf die Strukturfragen - es war ja in der Som
merpause eine Anfrage an den Senat gestellt worden - auch eine
vorläufige Antwort zu finden, damit die Bundesregierung und de:
Bundesfinanzminister Klarheit gewinnen, was eigentlich der Senal
will. Daher rührt auch der pauschale und, wie ich meine, nich
sinnvolle und zurückzuweisende Vorschlag, 235 Millionen DM a
kürzen.
Nun befinden wir uns ja in der Sache in einem Boot, daß wir aus
Berliner Sicht dies vermeiden wollen, denn hier passieren ja zwe
Dinge auf einmal; Einmal gibt es in der Sache nicht genau kalkulier
te, aber sehr stark treffende pauschale Kürzungen, zum anderen di«
Unsicherheit über die auf uns zukommende Strukturdebatte vo
dem Hintergrund eines interessanten und auch schon viel Konsens
■;n
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.