Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
259
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Programme und der seit Anfang 1981 geringen Bewilligungen nicht
benötigt wird, nunmehr zur Aufstockung der Ausgaben für das Lan
desmodernisierungsprogramm zu veranschlagen. Um Irrtümern
vorzubeugen: Diese Verlagerungen bedeutet keinen politischen
Eingriff; hier soll lediglich eine schon in der Haushaltswirtschaft
vollzogene Entscheidung des alten Senats nunmehr im Haushalts
plan nachvollzogen werden. Es bleibt bei der Priorität des Woh
nungsneubaus und der Instandsetzung entsprechend der Regie
rungserklärung dieses Senats. Und dies ist der Hintergrund für die
mit dem Entwurf des zweiten Nachtrags vom Senat getroffenen
Entscheidung zugunsten einer spürbaren Aufstockung der Mittel
der Instandsetzung von Wohnungen. Hier muß nach Auffassung
des Senats sofort etwas geschehen. Deshalb sollen mit dem
; Zweiten Nachtrag die finanziellen Voraussetzungen für die
kurzfristige Instandsetzung von 1 000 leerstehenden Wohnungen
geschaffen werden.
[Beifall bei der CDU]
Auf diese Weise können noch in diesem Jahr Aufträge über 25 Mil
lionen DM erteilt werden. Diese Maßnahme stellt einen Vorgriff auf
die in ihren Konditionen noch festzulegenden Instandsetzungsmaß
nahmen dar. Daneben ist beabsichtigt, für besonders instandset
zungsbedürftige landeseigene Wohnungen zusätzlich 2,5 Millionen
DM zur Verfügung zu stellen. Insgesamt setzt der Senat damit nicht
nur deutliche Akzente hinsichtlich der in der Regierungserklärung
angekündigten Wohnungsbaupolitik; er will damit zugleich einen
spürbaren Beitrag zugunsten des Berliner Handwerks leisten.
Meine Damen und Herren, der zweite Nachtrag schließt ab mit
einem Volumen von 198,4 Millionen DM; durch ihn wird das Volu
men des Haushaltsplans 1981 auf rund 17,98 Milliarden DM aufge
stockt. Wir erreichen damit bei den nachfragewirksamen Ausgaben
eine Erhöhung der Zuwachsrate von bisher 2,3 auf 3,8 vom Hun
dert, allerdings mit der Konsequenz einer beträchtlichen Erhöhung
■der Netto-Neuverschuldung.
Der Senat kann wegen der schlechten finanziellen Ausgangslage
nicht umhin, Ihnen zum Ausgleich der zusätzlichen Haushaltsbe-
Mastungen vorzuschlagen, die Netto-Neuverschuldung um 210 Mil-
Mionen DM zu erhöhen und somit auf 710 Millionen DM aufzu
stocken. Der Herr Kollege Schneider hat dazu - im Rahmen einer
Gesamtwürdigung des zweiten Nachtrags - kritisch angemerkt,
;daß die zusätzliche Verschuldung des Landes Berlin angesichts
der hohen Zinsen am Kapitalmarkt eine schwere Hypothek für die
;nachfolgenden Haushaltsjahre bedeutet und im Falle ihrer Realisie
rung den finanziellen Spielraum Berlins noch mehr einschränken
■würde. Ich teile die grundsätzliche Kritik an der in Berlin seit Jahren
■geübten und von der CDU ebensolange gerügten Verschuldungs-
vpolitik voll und ganz und bin Ihnen, Herr Kollege Schneider, beson
ders dankbar für Ihren Hinweis auf diese schwere Hypothek.
[Beifall bei der CDU]
’-eider haben Sie nur vergessen hinzuzufügen, daß dieser Senat
rieben diese Last hat übernehmen müssen, weil seine Vorgänger
fnicht rechtzeitig die notwendigen Konsequenzen aus der finanziel
len Lage Berlins gezogen haben. Der neue Senat hat diese Konse
quenzen mit seinen Beschlüssen vom 25. August gezogen; aber so
■schnell und einfach läßt sich ein Schiff, das jahrelang auf falschem
Kurs gehalten und schließlich auf einer Sandbank festgefahren ist,
flicht wieder flottmachen und auf den richtigen Kurs umdirigieren.
|Wenn es dem Senat gelungen ist, die Verschuldungsrekordmarke
^on bisher 712,8 Millionen DM des Jahres 1975 nicht überschrei-
|en zu müssen, so ist das als Signal zu werten. Ich versichere Ihnen
jiachdrücklich und bitte um Ihre Hilfe, daß der Weg in die Verschul
dung nicht der Weg dieses Senats sein wird.
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[Beifall bei der CDU]
AVir werden mit aller Kraft bemüht sein, die Probleme unseres Haus
halts im Jahre 1982 mit einer im Vergleich zu 1981 geringeren
Jhlettoneuverschuldung zu lösen, obwohl die finanziellen Auswirkun-
en der allgemeinen Wirtschaftslage und die drohende geringere
feigerungsrate bei der Bundeshilfe den Haushaltsausgleich sehr
chwierig machen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß
'ie Beschlüsse des Senats vom 25. August Wirklichkeit werden.
| Mit diesem Nachtrag wird überwiegend Hinterlassenes aufge-
irbeitet. Es wird aber auch begonnen, Neues zu gestalten. Selbst
verständlich wird mehr Gestaltung im Entwurf des Haushalts
plans 82 als im Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts zu finden
sein. Unsere Handschrift wird aber deutlich sein, und wir werden
unser Wort halten, die Finanzen in Ordnung zu bringen.
Ich möchte Sie alle herzlich bitten, gemeinsam diesen Weg mit
uns zu gehen. Ich bedauere, daß ich heute zur Präsentation des
zweiten Nachtrags Ihre Zeit so lange in Anspruch nehmen muß. Die
Geschäftsordnung gibt mir nicht die Möglichkeit, eine Rede zu Pro
tokoll zu geben. Ich bin aber dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit
gegeben haben, dies heute hier darstellen zu können. Ich danke
Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Für die Fraktion der SPD hat nun
mehr in der I. Lesung das Wort der Kollege Schneider.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt,
daß ihre Oppositionspolitik eine konstruktive sein wird, und dies gilt
gerade auch für den Bereich der Finanzen. Die mißliche finanzielle
Situation nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch insbeson
dere dieser Stadt ist uns allen bewußt. Sie ist im übrigen, Herr
Senator - und hier widerspreche ich Ihnen im übrigen ganz ent
schieden -, nicht herbeigeführt worden durch eine falsche Finanz
politik in dieser Stadt sondern sie ist aufgrund wirtschaftlicher Ent
wicklungen eingetreten.
[Unruhe bei der CDU]
Wenn Sie die Entwürfe etwa von mittelfristigen Finanzplanungen,
die in Ihrem Hause waren, sich genau angesehen haben, dann sind
die Defizitschätzungen usw. bereits in den Papieren der sozial-libe
ralen Koalition vorzufinden gewesen. Wir treffen uns aber voll in der
Analyse der Finanzsituation dieser Stadt; sie ist ausgesprochen
schlecht.
Die Notwendigkeit von einschneidenden Sparmaßnahmen wird
von der SPD-Fraktion anerkannt. Wenn wir Regierungsverantwor
tung ausüben würden, kämen wir auch nicht um drastische Spar
maßnahmen herum. Und ich stimme auch der Aussage zu, daß wir
alle dazu beitragen müssen, hemmungslosem Anspruchsdenken, in
welchen Bereichen auch immer, entgegenzutreten.
[Beifall bei der CDU]
Wir wollen uns mit dieser Haltung - wie wir meinen eine verantwor
tungsbewußte Haltung - ganz bewußt absetzen von dem, was etwa
die Bonner Opposition in vergleichbaren Situationen bei der Haus
haltsberatung vorgeführt hat.
Gesellschaftspolitische Gestaltung kann sich durch eine gezielte
Ausgabenpolitik vollziehen, aber auch durch eine gezielte Einspa
rungspolitik. Der Senat wird die Unterstützung meiner Fraktion für
alle Einsparungsmaßnahmen haben, die sich vom Gesichtspunkt
und vom Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, des innerstäd
tischen Wertausgleichs, des Arbeitsplatzerhalts und des Umwelt
schutzes leiten lassen. Wir werden allerdings nicht haushaltspoli
tischen Maßnahmen zustimmen, die das Ziel einer konservativen
Umgestaltung unserer Gesellschaft haben; ich erinnere hier etwa
an das propagierte Erziehungsgeld.
[Beifall bei der SPD]
Die große haushaltspolitische Grundsatzdebatte haben wir hier am
26. November zu führen. Dann stehen auch die Sparmaßnahmen
der Bundesregierung hinsichtlich Berlins zur Diskussion. Ich
möchte hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß es den vereinten
Bemühungen aus Berlin - sowohl von Senatsseite als auch den
unseren - bis dahin gelingt, den AOK-Zuschuß für Berlin zu retten
und Wege zu finden, substantielle Eingriffe in die Berlinförderung
zu vermeiden.
Der vorliegende zweite Nachtragshaushalt ist zweifelsohne not
wendig. Hierin besteht volle Übereinstimmung. Dessenungeachtet
aber ist er unserer Auffassung nach in verschiedenen Punkten nicht
unproblematisch. Er verläßt nach unserer Auffassung, die völlig
konträr ist zu Ihrer, gesicherte Bahnen, Herr Finanzsenator. Der bis
herige Senat ist von einer Verschuldung ausgegangen in Höhe von
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