Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
258
Sen Kunz
(A)
(B)
daß die öffentlichen Haushalte nicht nur sparsamer, sondern auch
effizienter wirtschaften müssen. Das bedeutet, daß die Interessen
der Länder und Gemeinden angemessen zu wahren sind, wenn es
beispielsweise darum geht, ob Steuern erhöht oder Ausgaben ge
senkt werden, ob in den sozialen Bereich mehr oder weniger stark
eingegriffen werden muß. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Bundes
regierung ihren Haushalt zu Lasten der Länder und Gemeinden ein
seitig entlastet. Der Senat hat auf die Vorstellungen der Bundesre
gierung unverzüglich reagiert und sich mit Nachdruck dagegen ver
wahrt, daß Berlin durch übermäßige Opfer belastet wird. Viele Bür
ger unserer Stadt würden nachhaltig beeinträchtigt und die Wirt
schaftskraft Berlins würde empfindlich geschwächt werden. Las
sen Sie mich das an zwei Punkten konkret darlegen: Nach den Vor
stellungen der Bundesregierung soll der Zuschuß, den Berlin der
AOK gewährt, in Zukunft wegfallen. Das muß notwendigerweise auf
die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge durchschlagen und
somit den Versicherten und der bereits konjunkturell hart in Mitlei
denschaft gezogenen Berliner Wirtschaft zusätzliche erhebliche
Beitragslasten auferlegen. Außerdem ergäbe sich eine weitere Ver
schlechterung der Situation der AOK Berlin, die seit ihrer Neube
gründung im Jahre 1958 in beträchtlichem Umfang strukturelle Defi
zite aufweist. Der Senat wird im Einvernehmen mit dem Abgeordne
tenhaus - und ich möchte die Bitte um Unterstützung erneuern -
alle Möglichkeiten nutzen, um den AOK-Zuschuß weiterhin zu hal
ten. Der zweite Punkt betrifft die beabsichtigten Eingriffe des Bun
des in das Präferenzvolumen des Berlinförderungsgesetzes, und
zwar Eingriffe allein aus fiskalischen Gründen. Der Senat wide-
spricht dem mit allem Nachdruck, weil solche Eingriffe mit der Not
wendigkeit struktureller Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer
präferenzen schlechthin nicht vereinbar sind. Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung hat dazu ein Gutachten vorgelegt, und der
Senat ist bemüht, in Auswertung dieses vom Bundesminister für
Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens alsbald sachgerechte
Vorschläge vorzulegen. Im übrigen stehen die Absichten der Bun
desregierung im Gegensatz zu den eindeutigen Erklärungen der
Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
aus dem Jahre 1978, wonach das Präferenzgefälle zugunsten Ber
lins im Interesse der Lebensfähigkeit unserer Stadt dauerhaft ge
sichert werden muß.
[Boroffka (CDU): So ist es!]
Ich habe besonders diese beiden Punkte herausgestellt. Er gibt
weitere. Diese beiden Punkte gehören zu den besonders zentralen
Positionen unserer gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung
mit dem Bund, der seine finanziellen Schwierigkeiten zu Lasten
Berlins in einem Umfang beheben will, der für den Senat, und ich
glaube, auch nach der Auffassung des Abgeordnetenhauses, nicht
vertretbar ist Unsere eigene finanzielle Lage ist nicht besser als die
des Bundes, im Gegenteil: Sie ist noch schlechter. Berlin steht vor
der schwierigsten Finanzsituation, seitdem mit dem Dritten Überlei
tungsgesetz die finanziellen Grundlagen für unser politisches und
wirtschaftliches Überleben geschaffen wurden. Ais dieser Senat
seine Arbeit aufnahm, mußte er eine schwere Erbschaft antreten,
denn zwischen den für den Zeitraum 1982 bis 1984 geplanten Aus
gaben und erreichbaren Einnahmen klaffte schon nach der vom
alten Senat hinterlassenen Bestandsaufnahme eine Riesenlücke
von 2 Milliarden DM. Als der neue Senat Kassensturz machte, muß
te er feststellen, daß diese Lücke unter Einschluß des Jahres 1985
sogar drei Milliarden DM betrug, obwohl zwischenzeitlich die In
vestitionsausgaben schon um eine Milliarde DM gekürzt und eine
Vielzahl finanzieller Risiken noch nicht berücksichtigt worden
waren, beispielsweise bei den Bau- und Energiepreisen, bei den
Steuereinnahmen und bei der Bundeshilfe.
Allein mit Haushaltskosmetik war hier nichts mehr zu machen.
Der Senat stand vielmehr vor der Aufgabe einer strukturellen Neu
orientierung der Aufgabenplanung, die nicht nur den Ausgleich
zwischen Einnahmen und Ausgaben zum Ziel haben mußte, son
dern darüber hinaus den verlorengegangenen Spielraum für neue
politische Entscheidungen wieder herzustellen hatte. Mit den am
25. August 1981 gefaßten Beschlüssen hatte der Senat die
Weichen in dieser Richtung neu gestellt. Dabei war er sich bewußt,
daß nicht blinde Sparpolitik das Ziel sein durfte, sondern daß es
vielmehr darum ging, zu sparen, um zu gestalten. Leere Kassen
dürfen nicht zum Stillstand der Politik führen. Die deshalb vollzo
gene grundsätzliche Richtungsänderung der Finanzpolitik kann
allerdings erst mit dem Haushaltsplan für das Jahr 1982 und mit der
Fortschreibung der Finanzplanung ihren Ausdruck finden. Der
Ihnen heute vorgelegte Entwurf des zweiten Nachtrags zum Haus
haltsplan 1981 hingegen dient größtenteils der Abwicklung laufen
der Geschäfte. Hier stand der Senat und steht das Abgeordneten
haus insbesondere vor zwei Aufgaben:
1. Die im ersten Nachtrag zum Etat 1981 veranschlagten pauscha
len Minderausgaben aufzulösen und
2. die finanziellen Auswirkungen zwischenzeitlicher Entwicklun
gen haushaltsmäßig zu verankern.
Mit dem ersten Nachtrag waren im wesentlichen Folgerungen
aus den zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen und aus dem
Zurückbleiben der Bundeshilfe hinter dem Ansatz im Haushaltsplan
gezogen worden. Die daraus resultierenden notwendigen Einspa
rungen von insgesamt 390 Millionen DM sind damals zum großen
Teil nur in Form pauschaler Minderausgaben veranschlagt worden.
Andere Sachverhalte, die üblicherweise wegen ihrer politischen
oder finanziellen Bedeutung in einem Nachtrag ihren Niederschlag
finden, oder die von früheren Vorstellungen abwichen und deshalb
zu berücksichtigen gewesen wären, sind in den ersten Nachtrag
nicht eingegangen. Auf diese Weise konnte der Haushalt im Früh
jahr noch ohne Erhöhung der für 1981 vorgesehenen Netto-Kredit-
aufnahme ausgeglichen werden. Dies ist heute nicht mehr möglich;
aber darauf gehe ich noch später ein.
Ich möchte zunächst eine Anmerkung zur Auflösung der pau
schalen Minderausgaben machen. Die Veranschlagung solcher
Minderausgaben ist einfach. Ihre Auflösung, also die Verteilung auf
eine Vielzahl von Titeln ist nur in wenigen Fällen reine Haushalts
technik. In den meisten Fällen bedarf es einer Fülle von Einzelent
scheidungen. Die Mitglieder des Hauptausschusses wissen das,
aber mir liegt daran, diesen Tatbestand auch im Plenum anzu
sprechen.
Als eine der besonderen Einzelpositionen dieses zweiten Nach
trags nenne ich an erster Stelle die zwangsläufige Erhöhung vor
Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfeleistungen. Ich würde, wenn
dies im Hauptausschuß gewünscht wird, diesen Punkt dort gern
konkretisieren.
Der Entwurf des zweiten Nachtrags enthält auch die gegenwärtig;
erforderlichen haushaltsmäßigen Konsequenzen aus dem Bürg-;
schaftsfall Garski. Ich möchte klarstellen, daß der alte Senat am
11. Juni - nach Erörterungen im Hauptausschuß - 83,8 Millionen
DM auf ein Bürgschafts-Sicherstellungskonto gezahlt hat, um
zusätzliche Zinsbelastungen des Haushalts zu vermeiden. Dies
muß jetzt im Haushaltsplan nachvollzogen werden. Der Senat legt
aber großen Wert auf die Feststellung, daß weder mit der damals
geleisteten Zahlung noch mit der Veranschlagung dieser Ausgaben
im Haushalt die Berechtigung einer Inanspruchnahme des Landes
Berlin präjudiziert wird. Weitere Ausführungen zum Wissenschafts
bereich möchte ich heute nicht machen. Ich rege an, daß wir auch
dieses Thema im Hauptausschuß vertiefen.
Ich will aber etwas detaillierter eingehen auf die öffentlichen Bau
maßnahmen und den Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem
zweiten Nachtragshaushalt. Mit dem zweiten Nachtragshaushai!
trägt der Senat besonders den Gegebenheiten der Berliner Bau
wirtschaft Rechnung. Die Fachgemeinschaft Bau hat die vom Senat
vorgesehenen Maßnahmen zur Belebung des Baugeschehens aus
drücklich begrüßt. Dazu gehören die Bemühungen, den „Rückstau 1
von mehr als 4000 zwar bewilligten, aber bisher nicht begonnenen
Neubauwohnungen abzubauen, dazu gehört die zusätzliche Bereit
Stellung von Mitteln für die verstärkte Instandsetzung von Wohnun
gen, dazu zählt die Erhöhung der Ausgaben zugunsten von Woti
nungseigentumsmaßnahmen und dazu gehören schließlich die Ver
stärkungen der Mittel für den U-Bahnbau und die Freigabe von
3,6 Millionen DM, die bisher gesperrt waren, nunmehr aber für
zusätzliche Haushaltsmaßnahmen des allgemeinen Straßenbaus
zur Verfügung stehen.
Außerdem schlägt der Senat vor, im Bereich Wohnungsbau
einen Betrag von 40 Millionen DM, der im Haushalt für Aufwen
dungszuschüsse im sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist, dafür
aber aufgrund der zögerlichen Abwicklung der Wohnungsbau
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