Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

6. Sitzung vom 24. September 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
I
257
Ra bätsch
wörtlich vor den Medienvertretern: „Diese Schuld liegt bei denjeni
gen, die mit Gewalt überhaupt begonnen haben“.
[Zuruf: Sehr richtig!]
Sie hielten es nicht einmal für nötig, dann nachzudenken, innezu
halten und sich zu besinnen, als Sie die Nachricht vom Tod Klaus-
Jürgen Rattays erhielten.
Wir machen Sie für die schon jetzt sichtbaren schweren Folgen
der Räumungen von acht Häusern verantwortlich. Der schwere poli
tische Fehler liegt in der Tatsache, daß Sie sich über die immer
deutlichen und zahlreichen Mahnungen vor dem unübersehbaren
Schaden für den sozialen Frieden in Berlin rücksichtslos hinwegge
setzt haben. Sie haben direkte Aufforderungen in persönlichen Ge
sprächen mit Ihnen,
[Glocke des Präsidenten]
von den angekündigten Räumungen abzusehen, aus dem einzigen
Beweggrund der Durchsetzung staatlicher Gewalt gegenüber
oppositionellen Bewegungen in dieser Stadt abgelehnt. Sie sind
rechtzeitig in Gesprächen —
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir (C)
trauern
[Die Abgeordneten der AL sowie die Abgeordneten
Städing (SPD) und Thomas (SPD) erheben sich]
um den Tod Klaus-Jürgen Rattays.
[Die Abgeordneten Städing (SPD) und Thomas (SPD)
setzen sich wieder]
Die Fraktion der AL erklärt ausdrücklich anläßlich dieser Parla
mentssitzung, daß sie ihre parlamentarische Arbeit nicht um jeden
Preis wahrzunehmen bereit ist. Innensenator Lummer hat 48 Stun
den vor der Parlamentssitzung Fakten geschaffen, die es nicht zu
lassen, einfach zu anderen Themen der Tagesordnung überzu
gehen. Wer staatlichen Gewalteinsatz gegen Menschen richtet, die
vorgestern abend zu Tausenden Totenwache halten wollten - an
der Bülow-Ecke Potsdamer Straße -, wer in Kauf nimmt, daß es
zum Verprügeln von Bürgern in demselben Stadtgebiet durch
Polizeikräfte kommt, wer vorgestern nachmittag Mitglieder des Ab
geordnetenhauses und andere Menschen daran hindert, an unse
ren öffentlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen, der setzt staat
liche Gewalt bewußt risikohaft ein.
Präsident Rebsch; Herr Kollege Rabatsch, die Redezeit ist
beendet
Rabatsch (AL): Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident!
Sie sind rechtzeitig von Kirchenvertretern, Oppositionspolitikern
und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf die
drängende Notwendigkeit hingewiesen worden, von einer Konfron
tation abzusehen, den Weg der Verhandlungen einzuschlagen und
die Vorlage eines Gesamtkonzepts für die besetzten Häuser abzu
warten.
[Glocke des Präsidenten]
Präsident Rebsch:
Schluß kommen!
Herr Kollege Rabatsch, Sie müssen zum
Rabatsch (AL): Noch am Vorabend der Räumung wurden Ihnen
vom Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin, Herrn Kruse - um
18 Uhr -, die schwerwiegenden Bedenken gegen die Räumungen
mit Eindringlichkeit vorgetragen.
Wir fordern die Abwahl des Innensenators Lummer und werden
in der nächsten Zeit vor der Öffentlichkeit weitere Einzelheiten be
kanntgeben, die beweisen, wie hier die politische Verantwortung zu
beurteilen ist und daß der Rücktritt des Senators Lummer eine un
bedingte politische Notwendigkeit ist. Es wird in Berlin keine Ge
spräche geben, solange Herr Innensenator Lummer in diesem Se
nat im Amt ist.
[Beifall bei der AL - Zurufe von der CDU:
Hört! Hört!]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wort
meldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache über die
Erklärung des Regierenden Bügermeisters beendet.
Die Fraktionen, die zur lfd. Nr. 1 - Fragestunde - Fragen einge
macht haben, haben sich verständigt, daß diese Fragen schriftlich
‘beantwortet werden sollen. Damit hat die Fragestunde ihre Erledi
gung gefunden.
Die Aktuelle Stunde hat geschäftsordnungsmäßig durch Rück
nahme des Antrags der drei beteiligten Fraktionen ihre Erledigung
jgefunden.
| Bevor ich lfd. Nr. 3 aufrufe, gebe ich der Fraktion der Alternativen
| Liste das Wort zu einer
Erklärung nach § 66 der Geschäftsordnung
'Diese Erklärung ist mir geschäftsordnungsgemäß vorher schriftlich
feingereicht worden.
Die AL-Fraktion verläßt die Sitzung und meldet sich erst bei dem
Mißtrauensantrag gegen den Innensenator Lummer wieder.
[Die Fraktion der AL verläßt den Sitzungssaal. -
Zuruf; Wiedersehen!]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich rufe nunmehr
auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/94:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über das Hundertdreiundsechzigste Gesetz über die
Anwendung von Bundesgesetzen über internationale
Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
Gemäß §32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. und
die II. Lesung. Wortmeldungen dazu? - Wer dem 163. Gesetz über
die Anwendung von Bundesgesetzen über internationale Abkom
men der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 9/94 - in I.
und II. Lesung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke sehr!
Wir kommen nun - wie vorhin vereinbart - zur
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über Gesetz über die Feststellung eines zweiten
Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das
Haushaltsjahr 1981 (Zweites Nachtragshaus
haltsgesetz 1981) - Drucksache 9/104 -
Zur Begründung, Herr Senator Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der neue Senat unterbreitet Ihnen heute den Entwurf zum
zweiten Nachtrag des Haushaltsplans für das Jahr 1981. Dies ge
schieht zu einem Zeitpunkt, in dem die politischen Auseinanderset
zungen im Bund sowie in den Ländern und Gemeinden über den
besten Weg zur Bewältigung unserer wirtschaftlichen und finan
ziellen Probleme und über die Gestaltung der zukünftigen öffent
lichen Haushalte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Aus
gabeträchtige Programme der Vergangenheit haben Anspruchs
denken Vorschub geleistet. Zusammen mit den tiefgreifenden struk
turellen Veränderungen der internationalen Wirtschaftsbeziehun
gen haben uns diese Entwicklungen in die finanzielle Enge getrie
ben. Aus dieser Enge müssen wir herausfinden, um wieder Spiel
raum für politische Entscheidungen zu gewinnen.
[Boroffka (CDU): Richtig!]
Hier ist zuerst die Finanzpolitik gefordert. Die Bundesregierung hat
dazu ihre Vorstellungen entwickelt. Die CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag und der Bundesrat haben Gegenvorstellun
gen erarbeitet Allen Vorschlägen ist die Erkenntnis gemeinsam,
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.