Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
256
(A) Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
habe vorhin in meinem Beitrag zur Regierungserklärung darauf hin
gewiesen, daß es nach meiner Vorstellung dringend notwendig ist,
daß zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens die Gemeinsamkeit
der demokratischen Kräfte dieser Stadt gesucht werden muß. Ich
sehe in diesen Gesprächen den ersten richtigen Schritt in diese
Richtung; die F.D.P.-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten. Ich
hoffe, daß dieses Gespräch wirklich dazu führt, daß das Problem,
das unserer Stadt so schweren Schaden zufügt, gemeinsam ent
schärft werden kann und wir so auf einen Weg kommen, den wir
alle im Interesse dieser Stadt möchten. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der CDU der
Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion dankt dem Regierenden Bürgermeister für seine
Beladung zu einer von meiner Fraktion als wichtig empfundenen
Gesprächsrunde; die CDU wird alle Maßnahmen unterstützen, die
Wege zum inneren Frieden aufzeigen.
Die Aufrechterhaltung eines Mißtrauensantrags durch die Frak
tion der AL ändert nichts an der grundsätzlichen Gesprächsbereit
schaft meiner Fraktion auch mit diesen Antragstellern.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich darf, da wir
uns ja inzwischen einige Zeit nur im kleineren Rahmen unterhalten
haben, darauf hinweisen, daß wir immer noch beim Tagesord
nungspunkt 0, also bei der Aussprache über die Regierungserklä
rung sind. Hierzu liegt mir für die Fraktion der Alternativen Liste die
Wortmeldung von Herrn Rabatsch vor. - Bitte, Herr Rabatsch, Sie
haben das Wort!
(B) Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
sind jetzt zwar ungefähr IV2 Stunden - soweit ich das in Erinne
rung habe - vergangen, aber ich bin noch so tief empört und aufge
rührt über das, was in den letzten Tagen passiert ist, daß ich es
nicht dabei bewenden lassen kann, hier nur von Trauer zu reden
über einen Toten, sondern darauf hinweisen muß, daß hier die not
wendige Diskussion und Bewertung über das, was politisch Verant
wortliche des CDU-Senats dazu beigetragen haben, noch vorge
nommen werden muß. Es reicht in keiner Weise aus, auf Gespräche
hinzuweisen, sondern wir müssen uns fragen, wer eigentlich auch
noch daran mitgewirkt hat. Und hier ist ganz dringend ins Bewußt
sein zu rufen, was für Anstrengungen in dieser Stadt unternommen
wurden, um nicht nur Bnfiuß auf den Innensenator, Herrn Lummer,
zu nehmen, sondern auch die Fraktion der Sozialdemokratischen
Partei zu einem aktiven Handeln anzuhallen. Die Verantwortung für
das, was hier passiert ist und was hier zum Tod von Klaus Jürgen
Rattay geführt hat, hat auch zu einem gerüttelt Maß die SPD-Frak-
tion mitzutragen.
[Baetge (F.D.P.): Haha, das ist ja ein Witz!]
Ich möchte jetzt einen Ausschnitt aus einem Brief zitieren, der an
alle vier Fraktionen gegangen ist:
Wir, zwei ältere Bürger Berlins, die in den letzten zwölf Jahren
ihre gemeinsame Freizeit einschließlich Urlaub ohne Entgelt
genutzt haben, um mitzuhelfen, anstehende Probleme zu lösen,
beide im öffentlichen Dienst, sind nach dem 22. September zu
tiefst betroffen in unserem Rechtsempfinden, in unserem Ver
trauen zu diesem Staat. Wir haben die Hoffnung in die Fähig
keit der Politiker verloren, weil der jetzige Innensenator meint,
daß mit seinen menschenverachtenden und beleidigenden
Polizeieinsätzen tiefgreifende gesellschaftliche Fragen zu lö
sen seien. Wir haben tretende Polizeistiefel auf Blumen
gesehen, die Trauernde an der Unfallstelle angelegt haben. Wir
sahen knüppelnde Polizisten gegen die sich Wehrenden.
- Das waren Aussagen zweier älterer Bürger in Berlin. -
Herr Innensenator Lummer, wir klagen Sie an in direktem Zusam
menhang mit Ihrem Auftreten in der Bülowstraße 89 - darüber ist
hier bisher von keiner Fraktion irgendein Wort gefallen, auch von
Ihnen, Herr Dr. Vogel, nicht, auf die Bülowstraße 89 sind Sie nicht
eingegangen, das ist sträflich fahrlässige Beteiligung, diese Vor
kommnisse hier vor der Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen; daran
sind Sie sehr stark beteiligt Für den Tod des 18jährigen Klaus Jür
gen Rattay sind Sie, Herr Innensenator Lummer, politisch verant
wortlich zu machen. Wir wissen durch zahlreiche Augenzeugenbe
richte, daß ohne Ihre Pressekonferenz dieser junge Mann nicht
hätte sterben müssen. Ich zitiere jetzt mit der Genehmigung des
Präsidenten aus „Die Zeit“ - durchaus kein linkes Blatt - folgenden
Abschnitt:
Schwer verständlich ist in jedem Fall der unmittelbare Anlaß,
der zu der Demonstration an der Kreuzung geführt hat. Hierher
waren nämlich Hunderte geströmt, nachdem sich in Windes
eile das Gerücht verbreitet hatte, Innensenator Lummer per
sönlich wolle das gerade geräumte Haus Bülowstraße 89 in
spizieren. Was viele zuerst als Gerücht abtaten, stimmte dann
doch. Lummer erschien mit einem starken Polizeiaufgebot, er
sah sich das Haus an, stellte fest, hier hätten ja eher Kaputt
besetzer gewohnt und hielt eine improvisierte Pressekonfe
renz ab. Daß dieser völlig unnötige Besuch unmittelbar nach
der Räumung zu wütenden Protesten und einer Gegendemon
stration der Hausbesetzer-Sympathisanten führen würde, war
vorauszusehen.
- Soweit „Die Zeit“. -
Herr Lummer, Sie haben nicht darauf verzichten wollen, sich in
ein Haus zu begeben, das Minuten vorher von der Polizei geräumt
wurde. Sie haben mit diesem Auftreten die Menschen auf der
Straße vor dem Haus Bülowstraße 89 in unerträglicher Weise pro
voziert.
[Beifall bei der AL]
Sie haben sich aus niederen und herrschsüchtigen Beweggründen
in triumphierender Siegerpose der Presse präsentiert. Das ist eine
böse Feldherrn-Manier, die wir in dieser Stadt zur Lösung unserer
Probleme nicht dulden können. Diese Kraftmeierei ist ein politischer
Skandal ersten Ranges für ein Senatsmitglied, das in der Pflicht
steht, politische Entscheidungen nach demokratischen Grundsät
zen zu fällen.
[Beifall bei der AL]
Sie sind im Bewußtsein des vollen Risikos der zerstörerischen Fol
gen in diese Pressekonferenz gegangen. Sie wollen die Konfronta
tion gerade deswegen, um zu demonstrieren, daß die Räumungen
der acht Häuser tatsächlich von Ihnen auch allein politisch zu ver
antworten sind. Sie wollten sich den billigen Triumph des Siegers,
der Polizeigewalt gegen kritische Oppositionelle und passiven
Widerstand Leistende, also sich gewaltfrei gegen die Räumungen
wehrende Menschen, nicht nehmen lassen. Das ist eine nicht zu
überbietende politische Gewissenlosigkeit.
[Beifall bei der AL]
Das ist die öffentliche Demonstration einer im Kern zutiefst unde
mokratischen Haltung. Bn Politiker, der die Verhärtung der Fronten
in der Bevölkerung will und wie Sie, Herr Innensenator Lummer,
sich einer scharfmacherischen Sprache bedient, ist eine politische
Gefahr für Berlin.
[Beifall bei der AL]
Wer wie Sie, Herr Innensenator, daran mitwirkt, daß Bevölkerungs
gruppen aufeinander gehetzt werden, ist daran interessiert, daß
Vorurteile, Ängste und Haßgefühle die Reaktionen der Menschen in
dieser Stadl beherrschen und an die Stelle der Nachdenklichkeit
Differenzierung und Abwägung sinnvoller politischer Entscheidun
gen treten. Das ist der Kern der Kritik, die wir hier zu üben haben.
[Beifall bei der AL]
Sie haben bewiesen, daß Sie an der Eskalation der Gewalt interes
siert sind und deshalb auch das Risiko schwerer Verletzungen und
sogar den Tod eines Menschen in Kauf nehmen. Beweisen können
das leider sogar Ihre eigenen Worte „Das ist skandalös“ zusätzlich
genug. Sie scheuten sich nicht angesichts der Fernseh-, Rundfunk-
und Presseleute in zynischer Kaltschnäuzigkeit das tote Opfer sel
ber zum Schuldigen zu erklären. Sie sagten zur Frage der Schuld
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