Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
255
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Dr. Vogel
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ernsthafte Diskussion eintreten, daß wir insbesondere miteinander
zu ergründen versuchen, ob das, was warnende Stimmen sagen
über den Preis, den wir für die Räumung dieser acht Häuser zahlen,
der Wahrheit entspricht, ob diese Analyse zutrifft Ich habe weiter
angeboten, daß wir dann nach einem Weg suchen für die weitere
Politik, die wir gemeinsam tragen. Sie haben gesagt, Sie könnten
mir nicht in die Augen sehen einer Zeitungsüberschrift wegen.
[RBm von Weizsäcker: Distanzieren Sie sich doch!]
Ich habe mich dazu geäußert, ich habe Herrn Lummer in Schutz
genommen. Was wollen Sie denn mit der ständigen Wiederholung
einer Überschrift?
[Zurufe von der CDU: Distanzierung!
Distanzieren Sie sich doch!]
- Schauen Sie, dies ist das Ritual, das Sie offensichtlich für wichtig
halten. Was kann ich denn mehr tun, als Herrn Lummer in Schutz zu
nehmen?
[Zurufe von der CDU; Distanzieren!]
- Ich bin nicht bereit, hier verbale kaudinische Jöcher zu passieren,
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU -
Simon (CDU); Aber von Offenheit reden! -
Sprüche klopfen!]
- Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Ihnen diese Bereitschaft
zu einer so selbstgerechten Heiterkeit nicht vergeht. - Herr von
Weizsäcker, Sie haben doch selbst in Ihren Reihen Zweifel gehabt,
welcher Weg der richtige ist. Sie haben doch selbst lange disku
tiert, ob der Weg, für den Sie sich jetzt entschieden haben, der rich
tige ist oder ob ein anderer richtig ist.
[Glocke des Präsidenten]
Präsident Rebsch: Herr Dr. Vogel, es tut mir leid, die Redezeit
ist beendet.
Dr. Vogel (SPD): Ich komme sofort zum Ende. Lassen Sie mich
noch zwei Sätze sagen. Es wird schwer werden, auf dem Weg
dieses Angebots fortzuschreiten nach der Rede, die Herr Diepgen
• gehalten hat. Ich hoffe, daß wir uns nicht eines Tages mit Bestür
zung an die Weggabel zurückerinnern, an der wir heute stehen.
Und wenn wir es tun, dann wird der Ton und der Geist Ihrer Rede
eine Rolle spielen. Ich stelle den Antrag, die Sitzung zu unterbre
chen.
[Beifall bei der SPD]
| Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Es liegt der
Antrag vor, die Sitzung zu unterbrechen. Wird dem widersprochen?
[Zuruf; Wie lange denn?]
— Herr Dr. Vogel, für wie lange bitten Sie um Unterbrechung?
[Dr.Vogel (SPD): 15 Minuten!]
Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann unterbreche ich die Sitzung
-für 15 Minuten.
[Unterbrechung von 15.21 bis 15.38 Uhr]
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Meine Damen und Herren! Ich setze die unterbrochene Sitzung
.fort und gebe bekannt: Die Fraktion der SPD hat mich gebeten, ein
ladend tätig zu sein, um die vorhin von Herrn Abgeordneten
'Dr. Vogel angekündigte gemeinsame Sitzung von Vertretern der
(Fraktionen einzuberufen.
| Hiermit berufe ich für sofort den Ältestenrat ein und bitte gleich
zeitig den Regierenden Bürgermeister und den Bürgermeister, da-
v bei anwesend zu sein.
Deshalb unterbreche ich die Sitzung für eine Stunde.
| [Weitere Unterbrechung der Sitzung von 15.39 bis 17.51 Uhr]
| Meine Damen und Herrenl Ich darf die unterbrochene Sitzung
jfortsetzen und Ihnen folgendes mitteilen: In der Zwischenzeit hat
f der Ältestenrat getagt und ist zu einem Ergebnis gelangt. Er hat den
Regierenden Bürgemeister gebeten, als Einladender für Gespräche (C)
tätig zu werden. Hierzu erteile ich wegen der Einzelheiten dem Re
gierenden Bürgermeister das Wort.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! ln meiner Erklärung heute mittag
habe ich bereits alle Bürger dieser Stadt aufgerufen, gemeinsam
den zerstörerischen Verirrungen entgegenzutreten und mitzuwirken
auf dem Weg zum sozialen und Rechtsfrieden. Ich habe den Grup
pen gedankt, die namens ihrer Mitglieder sich dazu bereit erklärt
und an die Politiker und die Medien appelliert haben.
Die Sitzung im Ältestenrat hat unter seinen Mitgliedern Einigkeit
darüber gebracht, die von dem Herrn Präsidenten eben genannte
Bitte an den Senat zu richten, demgemäß zu Gesprächen einzula
den. Ich werde namens des Senats zu einem Gespräch über Wege
zum inneren Frieden in unserer Stadt zu Sonnabend dieser Woche,
10 Uhr, die Vertreter der vier Fraktionen dieses Hauses, der Kirchen
und religiösen Vereinigungen und der die Bürger vertretenden
Gruppen einladen. Das Gespräch dient dem Ziel, in aller Offenheit
und Unvoreingenommenheit untereinander Standpunkte auszutau
schen, eigene zu überprüfen, Wege zu suchen und gemeinsam mit
zuwirken auf dem Weg zum inneren Frieden.
Die Verantwortung, die der Senat im Rahmen der Verfassung
trägt, ist hierdurch nicht berührt, aber der Senat ist dankbar für die
Bereitschaft der Gruppen, ihm durch ihren Rat und ihre Mithilfe auf
dem Weg zu helfen, den er nach der Verfassung zur Wahrung des
Rechtsfriedens und zur Herstellung des sozialen Friedens tragen
muß und tragen will und wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort für die Fraktion der SPD hat Herr
Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
SPD-Fraktion begrüßt, daß der Vorschlag, Repräsentanten der ge-
sellschaftlichen Gruppen und Institutionen sowie Vermittler und die
Repräsentanten der Fraktionen des Abgeordnetenhauses zu einem
Gespräch über die Lage der Stadt und über die Wege zur Überwin
dung der Gewalt und zur Wiederherstellung des Gemeinschafts
friedens in Berlin einzuladen, angenommen worden ist. Sie erhofft
sich davon einen neuen Anfang und wird ihrerseits alles nur Mög
liche zur Überwindung der Krise in unserer Stadt beitragen. Sie ist
damit einverstanden, daß alle damit zusammenhängenden Tages
ordnungspunkte heute nicht behandelt werden. - Ich begrüße
dieses Ergebnis eines parlamentarischen Dialogs.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der Alternati
ven Liste Herr Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
im Namen der Fraktion der AL dem Ältestenrat folgendes mitgefeilt:
Erstens: Die von den Fraktionen der CDU, SPD und F.D.P. bean
tragte Aktuelle Stunde zu den Räumungen der acht besetzten Häu
ser soll durchgeführt werden.
Zweitens; Die Fraktion der AL hält ihren Mißtrauensantrag gegen
den Innensenator Lummer aufrecht und besteht auf der Abstimung
über diesen Antrag am kommenden Montag.
Drittens: Die Fraktion der AL ist grundsätzlich zu Gesprächen
über eine Gesamtlösung der besetzten Häuser und der Ver
meidung gewaltsamer Auseinandersetzungen bereit; wir halten es
jedoch für eine unerträgliche Zumutung, von der AL den Hausbe
setzern und den Solidaritätsgruppen zu verlangen, mit einem Senat
Gespräche zu führen, dessen Innensenator Heinrich Lummer heißt.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der F.D.P. Herr
Vetter.
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