Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
254
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) anderen Seite wird in dicker Überschrift geschrieben: Macht
demonstration! Ein Toter! CDU-Senat trägt Verantwortung!
[Dr.Jänicke (AL): Was denn sonst?! -
Wohlrabe (CDU): Unerhört!)
Ich kann hierzu nur sagen: Es kann Ihnen nicht entgehen, daß
gerade irregeleitete Gewalttäter, wenn sie das lesen, noch das Ge
fühl nachgeliefert bekommen, daß sie im Recht seien. Ich behaupte
nicht, daß Sie das wollen. Aber als ich das gelesen hatte, wußte ich
kaum noch, wie ich Ihnen heute in die Augen sehen soll.
[Anhaltender Beifall bei der CDU - Finger (AL):
Sie hätten am Dienstag etwas sensibler sein sollen!)
Ich bin der Überzeugung, daß wir in dieser Stadt die Kraft haben,
gemeinsam die derzeitige Krise zu überwinden. Ich bin zu dieser
Überzeugung gerade in den letzten zwei Tagen gelangt. Das Maß
von Engagement, das die Verbände und die Gewerkschaften, das
einzelne Menschen und Personengruppen in diesen Tagen ent
wickeln, um sich zur Verfügung zu stellen, um sich darauf zu
berufen, daß sie sich mitverantwortlich fühlen, und der Appell der
Gewerkschaften, der Verbände und Kammern zusammen, den ich
vorhin schon erwähnt habe, der sich mit Recht nicht nur an die
breite Bevölkerung und an die Mitglieder, sondern auch an die
Medien und an uns Politiker wendet, dieser Appell verlangt von uns,
den Gewalttätern nicht auch noch den Gefallen zu tun, als Folge der
Krawalle auch noch hier im Hause die gemeinsame Verantwortung
durch bloße Konfrontation und durch Gesprächsunfähigkeit zu er
setzen.
[Zuruf von der SPD: Wer macht denn das?!]
Deswegen habe ich vorhin aufgefordert, daß wir uns gemeinsam
und in der Bewährung des Gemeinsinns auf den Weg nach vorne
begeben. Deshalb ist es auch notwendig, daß Verdächtigungen
beseitigt werden, die noch nicht beseitigt worden sind. Deswegen
ist es auch notwendig, daß wir, wenn wir uns in einer Unter
brechung dieser Sitzung zusammensetzen, wozu der Senat selbst
verständlich bereit ist, davon ausgehen können, daß der Weg zu
/gx einer gemeinsamen Verantwortung in dieser Lage nicht gepflastert
ist vom konfrontativsten Mittel gegenüber dem Senat, nämlich von
einem Mißtrauensvotum. Darum bitte ich Sie, uns in dieser Richtung
Ihre Meinung bekanntzugeben. Der Senat ist zur Unterbrechung
und zum Gespräch bereit.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort
Herr Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich habe vorhin in meinem Diskussionsbeitrag zur
Regierungserklärung davor gewarnt, den Automatismus der
Beschuldigungen, das übliche Ritual, das wir in diesem Haus prak
tizieren, auch am heutigen Tag wieder ein Rad weiterzudrehen.
Diese Mahnung ist ungehört verhallt.
[Unruhe bei der CDU]
Ich habe seiten eine so polarisierende Rede gehört, wie die Ihre,
Herr Kollege Diepgen.
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU]
Ich verzichte darauf, auf die beschimpfenden Äußerungen per
sönlicher Art zu erwidern. Ich weise zurück, was wörtlich an dieser
Stelle gesagt wurde, Sozialdemokraten hätten für das, was gesche
hen ist - und das umfaßt ja wohl auch den Tod -, indirekt mit die
Verantwortung.
Sie halten mir einen Artikel meiner Parteizeitung vor. Sie wissen
genauso gut wie ich, daß ich diesen Artikel in dieser Stunde zu
Gesicht bekomme.
[Landowsky (CDU): Dann distanzieren Sie sich doch davon!]
Soll ich Ihnen genauso entgegenhalten, was der offizieller Sprecher
der Union, Herr von Tiesenhausen, gestern erklärt hat? Der Tod des
jungen Mannes sei von ihm und seinen Freunden verschuldet. In
diesem Zusammenhang müsse die Frage aufgeworfen werden,
inwieweit die sogenannten „Paten“ sowie Teile der SPD und der
F.D.P. zur Verschärfung dieser Spannungen und zu dem rechts
widrigen Tun beigetragen hätten. Das ist doch dieselbe Ursachen-
und Argumentationskette vom offiziellen Sprecher Ihrer Partei in
der umgekehrten Richtung.
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU]
Ich habe hier an dieser Stelle den Kollegen Lummer gegen Vor
würfe, die von anderer Seite gegen ihn erhoben worden sind, in
Schutz genommen. Die Antwort, die Sie darauf gegeben haben, hat
dieses Haus und hat die Berliner Öffentlichkeit gehört.
Sie werfen mir vor, ich betriebe eine Politik des Sowohl-als-auch.
Ja, ich wehre mich mit allem, was mir zu Gebote steht, gegen eine
weitere Aufheizung der Emotionen, gegen eine weitere Polarisie
rung. Und ich bin dafür, daß man über die Gräben, die sich bilden,
Brücken gangbar hält und miteinander im Gespräch bleibt.
[Beifall bei der SPD]
Ich weiß, wie schwer das ist. Ich weiß, wie einfach es ist von den
beiden Rändern her mit einfachen Formeln vor dem Wind der Emo
tionen zu segeln, Haben Sie sich einmal überlegt, warum Sie immer
dann, wenn die Dinge zur neuen Konfrontation treiben, warum Sie
dann Heinrich Albertz anrufen, warum Sie dann mit Helmut Gollwit-
zer reden, warum Sie diese Menschen um die Herstellung des
Gesprächskontakts bitten? Ist das nicht ein Beweis dafür, wie wich
tig und notwendig es ist, daß einige wenige von uns noch über die
Kluft hinweg das Gespräch führen und den endgültigen Bruch ver
hindern können?
[Beifall bei der SPD]
Sehen Sie denn nicht, Herr von Weizsäcker und Herr Diepgen, und
hören Sie denn nicht, was in diesen Tagen in den Köpfen und im
Bewußtsein junger Menschen, von Schülern, von Auszubildenden,
von jungen Arbeitern vorgeht? Hören Sie denn nicht, wie die auf
das reagieren, was sich vor ihren Augen abspielt? Haben Sie nicht
gelesen, was die katholische Jugend Berlins durch ihren Sprecher
erklärt hat? Haben Sie nicht gelesen, was Jugendorganisationen
der Gewerkschaften an Sorge und an Verzweiflung artikulieren?
Sie sagen, Sie können mir nicht mehr in die Augen schauen, Herr
von Weizsäcker. Ich bin fassungslos darüber, daß wir erneut sehen
den Auges in eine Konfrontation hineinlaufen, bei der die Emotio
nen uns überwältigen. Und ich fürchte, an die Rede, die Sie, Herr
Diepgen, heute hier gehalten haben, an ein Welle, die Haß auslösen
muß, werden wir uns noch bitter und lange erinnern.
[Beifall bei der SPD - Starke Unruhe bei der CDU -
Zurufe von der CDU: Unerhört! Schamlos!]
- Haß nicht bei mir, Herr Diepgen. Aber wenn Sie sich einmal die
Zeit nehmen, mit zehn jungen Menschen darüber zu reden, welche
Reaktionen eine solche Rede auslöst, die Sie heute hier gehalten
haben, dann verstehen Sie, warum ich von Haß rede, der auf diese
Weise entsteht.
Sie haben mich gefragt, Herr Regierender Bürgermeister, was
ich mit den zerrissenen Netzen meine. Ich meine damit, daß das
Problem in dieser drängenden Dramatik erst in diesem Jahr ins
Bewußtsein getreten ist. Deswegen spreche ich vom Januar 1981.
Und ich meine, daß die schlimmen Ausschreitungen des 13. Sep
tember diese Netze zerrissen haben. Aber ich füge hinzu, daß auch
die falsche Entscheidung dieses Netz noch weiter beschädigt hat.
Haben Sie denn nicht gespürt - leben Sie denn in einer ganz
anderen Stadt? - wie nach dem 13. September eine breite Entwick
lung in Gang gekommen ist und viele junge Menschen nachdenk
lich gemacht hat über die Gewalt, daß sie sich von der Gewalt ent
fernen, daß sie die Gewalt isolieren wollten? Ein schlimmer Rück
schlag ist eingetreten in diesen Tagen, ein schlimmer Rückschlag.
[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall
bei der F.D.P.]
Ich habe Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ein konkretes Ange
bot unterbreitet. Es hat gelautet, daß wir, sobald dies möglich ist, zu
einem Gespräch von Repräsentanten aller gesellschaftlichen Kräfte,
aller Fraktionen zusammentreten. Es hat gelautet, daß wir endlich
auch die junge Generation - Landesjugendring, wer immer dafür in
Betracht kommt - zu diesem Gespräch hinzuziehen. Mein Vor
schlag und mein Angebot hat gelautet daß wir über die beiden
unterschiedlichen Wege zur Überwindung dieser Gefahr in eine
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