Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

253
6. Sitzung vom 24. September 1981
-1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Diepgen
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fen zu einem Konsens der Demokraten. Sie haben dazu auf-
| gerufen, daß wir die Sitzung des Abgeordnetenhauses unter
brechen und darüber weiterreden. - Ich halte das für richtig. Wir
werden unter uns die Argumente noch einmal richtig austauschen,
auch das, was wir uns gegenseitig an Vorwürfen zu machen haben.
Vielleicht können wir die Situation insgesamt bereinigen und dann
dazu kommen, daß wirklich - wie Sie es hier gesagt haben - ein
neuer Anfang möglich ist Ich werte schon Ihre heutigen Auslassun
gen - im Vergleich zu dem, was Sie noch gestern und noch heute
früh im Rundfunk gesagt haben - als einen Ansatz zur Kurs
korrektur Ihrer Politik. Ich würde mich freuen, wenn das insgesamt
so weitergehen würde. Auch wir sind bereit, nachzudenken und zu
korrigieren. Wir gehen allerdings davon aus, daß eine Politik ohne
doppelten Boden betrieben werden muß, wenn es um Gemein
samkeiten geht Zu diesen Gemeinsamkeiten sind wir bereit! Die
braucht diese Stadt! Vielen Dank!
[Starker Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Herr Regierende Bürger
meister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu
Wort gemeldet, weil die Diskussion über meine Erklärung ja nun
sehr viel tiefer auf die Fragen eingegangen ist, die uns in der Stadt
vor allem bewegen, und weil sie zugleich auch die Fragen des wei
teren Vorgehens im Parlament und darüber hinaus berühren. Das
fordert eine Stellungnahme des Senats heraus.
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Daß die Lage uns bewegt und erregt - ich habe es eingangs
rschon gesagt -, erfordert umso mehr für uns alle Übersicht und
Ruhe und das Bewußtsein der Verantwortung, die jeder trägt.
^Selbstverständlich kann dies in einem frei gewählten Parlament
«wechselseitige Kritik nicht ausschließen. In diesem Sinne sprechen
wir auch in dieser ersten Runde miteinander, hören einander zu und
fdenken über das nach, was der andere sagt, erwidern darauf und
ier-j ziehen miteinander unsere Schlüsse.
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w l e ; i Ich kann den Standpunkt, den der Vertreter der Alternativen Liste
QU vorgetragen hat, nicht teilen. Aber es ist ein in sich konsequenter
j) «Standpunkt Die Alternative Liste hat heute nichts anderes vertreten
j |als das, was sie auch bisher in diesem Hause vorgetragen hat. Ich
«wünsche mir und habe das schon mehrfach zum Ausdruck ge-
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|bracht, daß der Prozeß, miteinander im Parlament zu arbeiten, fort-
Ischreitet, und daß man auch in der Lage ist, Gespräche miteinander
jzu führen, die nicht nur plenar oder gar unter Mitwirkung des Fern
sehens vor sich gehen.
j Was die Sozialdemokraten anbetrifft, so nehme ich ihnen - was
|a selbstverständlich ist - genauso wenig die Befugnis, kritisch
Steilung zu nehmen zu dem, was sich im Sommer oder in den letz
ten Tagen unter Verantwortung des Senats vollzogen hat
i Zwei Dinge möchte ich hier kurz aufgreifen. Erstens: das Ange
bot zu einer gemeinsam getragenen Verantwortung. Zweitens: das
|5tichwort „Gesamtkonzept“. Das Angebot zu einer gemeinsam zu
fragenden Verantwortung, zu einer Übereinstimmung so weit es
«geht, über Parteilinien hinweg, wird nicht zum ersten Mal in diesem
JHause ausgesprochen, nachdem die neue Legislaturperiode
begonnen hat. Ich habe mich zu ihm bekannt in der Regierungs
erklärung, habe es wiederholt in der Nacht vom 16. zum 17. Juli. Wir
fiaben ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen, die hier im Parla
ment und außerhalb geäußert wurden, gerade nicht die Parlaments-
ferien oder die Semesterferien dazu benutzen wollen, um etwa
Imter Abwesenheit vieler Betroffener oder Interessierter zu Maß-
jnahmen zu greifen. Statt dessen haben wir mit großer Geduld und
Offenheit unser Konzept vorgelegt, haben angekündigt, daß wir
‘icht wie die Diebe bei Nacht kommen, sondern daß wir sagen, was
las Ziel ist, daß wir Alternativen anbieten, zu Gesprächen bereit
md und differenzieren wollen und müssen. Es weiß ja schließlich
der, daß es Differenzierungen, differenzierte Meinungen gibt in
der Form menschlicher Gesellschaft; nicht nur in den Fraktionen,
16 hier vertreten sind. Die gibt es auch in der Hausbesetzerszene.
[Wendt (AL): Nicht mehr!]
Ich habe, was das Angebot zur Zusammenarbeit anbetrifft, die
Sommerpause dazu benutzt, ein ausführliches Gespräch mit Herrn
Dr. Vogel - wie auch von ihm erwähnt - zu führen. Nur eines habe
ich dabei nie ins Auge gefaßt; ich habe nie einen Hehl daraus ge
macht, daß ich es nicht für möglich hielte, den besetzten Häusern
gegenüber erst ein Gesamtkonzept abzuwarten, bis man in bezug
auf die Wohnungspolitik im übrigen voranschreiten könnte.
Was das Gesamtkonzept in bezug auf die Wohnungspolitik be
trifft, hat der Kollege Diepgen eben die notwendigen Ausführungen
dazu gemacht Was aber die besetzten Häuser anbetrifft, so kommt
es gerade nicht auf ein Gesamtkonzept, sondern auf eine Differen
zierung an. Es ist nicht wahr, daß das Treuhandmodell, das soge
nannte, abschluß- und unterschriftsreif dem neuen Senat über
geben worden wäre. Im Gegenteil: Bei der Aushandlung über
dieses Treuhandmodell sind alle die Schwierigkeiten aufgetreten,
die in dem Moment sichtbar werden, wenn man den Versuch macht,
mit den Besetzern in den Häusern eine gemeinsame Übereinkunft
zu schließen. Da tauchen die Probleme auf. Wer spricht eigentlich
für alle Besetzer in den Häusern? Hier entsteht dann die Schwierig
keit, daß diejenigen, die sich mehr oder weniger selbst dieses Man
dat der Gesamtvertretung zuerkennen, anfangen, Forderungen auf
zustellen, die völlig unannehmbar sind. Dies wußte auch unser Vor
gängersenat Ich meine zum Beispiel die Forderung nach einer
Amnestie. Es ist in Wirklichkeit so, daß die Forderungen nach einem
Gesamtkonzept für die besetzten Häuser auf nichts anderes hin
auslief, als auf die Lösung des allerletzten Falles zu warten, bis zum
allerletzten Fall - oder anders gesagt -, bis die allerhärteste Haltung
ihrerseits auch noch zu ihrem Recht gekommen ist. Das ist das, was
ich mit dem Bild des Vorwärtsfahrens eines Geleitzuges meine, bei
dem man auf das letzte Schiff warten muß, welches aber in Wirk
lichkeit in die umgekehrte Richtung fährt
Wenn man überhaupt vorwärts kommen will, weiterkommen will,
in bezug auf die wohnungspolitischen drängenden Aufgaben, dann
bedarf es einer Differenzierung. Das ist etwas, was ich in diesem
Zusammenhang immer vorgetragen habe, und was im Rahmen des
von mir stets gemachten Angebots, zusammenzuarbeiten, auch
jetzt noch unverändert gilt.
Ich möchte - auch das sollte uns nicht schrecken, wenn es heute
zur Sprache kommt - noch einmal darauf eingehen, daß wir von der
sozialdemokratischen Führung in diesem Hause immer wieder
einerseits Friedensangebote und andererseits Vorwürfe erfahren
haben. Wenn wir weiterkommen wollen, dann müssen wir Verdäch
tigungen aus dem Wege räumen. Auf der Basis von Verdächtigun
gen läßt sich nicht zusammmenarbeiten. Deswegen möchte ich von
mir aus noch einmal das Folgende ausspreohen; Herr Dr. Vogel, Sie
haben in der Zeitung Ihrer Partei in einer Mahnung nach dem vor
gestrigen Tag gesagt, durch die Ereignisse des Dienstages seien
die seit Januar mühselig geknüpften Netze der Kommunikation und
des Vertrauens zerrissen. Wie ist das zu verstehen? Soll das
heißen, daß vor Ihnen, vor dem Januar, Ihr Vorgänger auf Konfron
tationskurs gegangen ist, während erst seit Januar - wie Sie sagen
- mühselig Netze der Kommunikation und des Vertrauens geknüpft
wurden? Soll dies heißen, daß das gewaltige Anwachsenlassen der
Zahl der besetzten Häuser in Ihrer Amtszeit, dessen Quantität erst
die Qualität des Problems hat werden lassen, ein Netz des Ver
trauens geknüpft hat?
[Wohlrabe (CDU): Sehr richtig!]
Oder soll es sagen, daß die Schreckenskrawalle, die wir mit
einander in Ihrer Amtszeit erlebt haben - ich denke nur an den
Palmsonntag -, jene Kommunikations- und Vertrauensbasis gewe
sen sei, die vorgestern zerrissen worden sei?
Ich denke, wenn wir miteinander Verantwortung tragen, dann
muß jeder von uns sich jedes Anfluges von Selbstgerechtigkeit
gegenüber Vorgängern und Nachfolgern freimachen, Herr Dr. Vo
gel.
[Anhaltender Beifall bei der CDU -
Landowsky (CDU): Lukas 18!]
Ich nehme Ihre Aufforderung, die ich schon an die Adresse aller
Berliner ausgesprochen habe, ernst. Ich bekenne deshalb lieber
vorher, daß ich meiner Erregung heute früh kaum Herr geworden
bin, als ich den Aufmacher Ihrer Zeitung gelesen habe. Auf der
einen Seite steht Ihre Mahnung, nicht weiter zu eskalieren, auf der
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