Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
A
252
Diepgen
D
(A) Das ist die Politik, die dieser Senat vorgetragen hat; das ist ein kla
res Gesamtkonzept, das auf dem Tisch liegt. Leider haben sich aber
in der Hausbesetzerszene die Kräfte durchgesetzt, denen es eben
nicht um Wohnungspolitik geht, denen es nicht um die Beseitigung
von Wohnungsmißständen geht, denen es nicht darum geht, indivi
duelle Wohnungsnot zu beseitigen,
[Frau Kantemir (AL): Haben Sie mit uns gesprochen?]
sondern in der gesamten differenzierten Szene haben offensicht
lich leider die Kräfte überhand gewonnen, die den Krawall wollten -
und die Folgen haben wir jetzt vor wenigen Tagen erleben müssen.
[Finger (AL): Das ist christliche Politik, die Sie da
machen, was?]
Der Senat hat mit den Räumungsmaßnahmen lange gewartet. Er
hat auf Vernunft gehofft, und seine Zurückhaltung hat - auch das
sage ich - den Boden der Rechtsstaatlichkeit stark angespannt.
Jetzt war es an der Zeit, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz
des Bürgers und damit zur Wahrung des Rechtsfriedens für alle
Bürger durchzuführen; denn, meine Damen und Herren - und hier
wende ich mich konkret an Sie Herr Dr. Vogel -, in Berlin darf doch
nicht etwa der Eindruck entstehen, daß nur der sein Recht be
kommt, der es sich mit Gewalt nimmt, daß nur der Recht bekommt,
der vorher Recht gebrochen hat.
[Beifall bei der CDU]
Das darf doch nun wirklich nicht die Situation in dieser Stadt sein;
denn die Folge, Herr Dr. Vogel, wäre Angst in weiten Teilen der Be
völkerung - und genau der müssen wir entgegenwirken. Aber das
geht nur durch eine konsequente Politik der Sicherung des Rechts
friedens, der Rechtsstaatlichkeit.
[Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Vogel hat festgestellt, daß die
Räumungen - und das will ich hier ausdrücklich festhalten - recht-
/g-, mäßig waren, und ich halte fest, daß diese Räumungen auch keine
1 ' Abkehr von der sogenannten Berliner Linie waren, und zwar einer
Linie, die Herr Dr. Vogel selbst festgelegt hat. Denn die Baugeneh
migungen lagen vor, die Finanzierung war gesichert, Modernisie
rungsarbeiten konnten begonnen werden, Strafanträge waren
gestellt, und die Räumungen waren von den Berechtigten, der ge
werkschaftseigenen Neuen Heimat beispielsweise mit ausdrück
licher Unterstützung des DGB-Landesvorstands in Berlin, auch ge
fordert worden. Ein weiterer Verzicht auf Räumung - hier handelt es
sich deswegen nicht nur etwa um eine Frage der Rechtsstaatlich
keit oder des Rechtsstaatsprinzips - wäre eben gleichbedeutend
gewesen mit dem Verzicht auf den Bau und die Schaffung ordent
lichen, dringend benötigten Wohnraums. Wenn man immer wieder
darauf verzichtet, das immer weiter vor sich hinschiebt, übernimmt
man Verantwortung für viele Tausende Wohnungssuchende hier in
Berlin, und ich möchte allen denjenigen, die sagen: Wartet doch
noch, wartet doch noch und wartet noch einmal!, empfehlen, sich
einmal am Wochenende an den Zeitungsständen aufzustellen,
wenn die „Morgenpost“ ausgeliefert wird und die vielen Wohnungs
suchenden dort in den Anzeigen blättern, verzweifelt blättern.
[Beifall bei der CDU]
Ihre Verantwortung, Herr Dr. Vogel, war es, daß diesem Mißstand
nicht konsequent weiter abgeholfen worden ist, und jetzt wollen Sie
uns dazu drängen, daß weiterhin nichts getan wird. Das aber wäre
im Ergebnis zutiefst unsozial; das ist wohnungspolitisch nicht ver
antwortbar, und das ist sozialpolitisch nicht verantwortbar. Was Sie
hier wollen, Herr Dr. Vogel, ist schlicht und ergreifend unsozial.
[Ha, Ha, Ha! bei der SPD - Beifall des Abg. Simon (CDU) -
Frau Kohlhepp (AL): Das ist Volksverhetzung!]
Meine Damen und Herren, dennoch hält Herr Dr. Vogel die Räu
mungen für politisch falsch, und - ich weiß nicht ob sich da etwas
geändert hat - offenbar begründet er damit und zwar mit dem
rechtmäßigen Vorgehen eines Senatsmitglieds, dem von ihm aus
drücklich festgesteIlten „rechtmäßigen Vorgehen eines Senatsmit
glieds“, auch noch einen Mißtrauensantrag. Wir werden sehen, ob
wir in der Diskussion - und ich sage es noch einmal ausdrücklich:
Wir sind zu jedem Gespräch bereit
kommen.
hier zu Veränderungen
[Dr. Vogel (SPD): Das habe ich gemerkt ■
das Gespräch, mein Lieber!]
Aber ich muß eben doch einfach festhalten, daß mit der Politik der
Zurückhaltung, mit der Politik, mit der immer wieder Verständnis
erweckt worden ist, doch auch jene Kräfte ermuntert werden, die
zum Widerstand bereit sind. Ich muß hier feststeilen, daß eine solche
Politik, die immer wieder auf Verzögerungen drängt, letztlich dazu
führt, daß Staatsverdrossenheit, mangelndes Rechtsbewußtsein in
dieser Stadt noch weiter ansteigen und damit auch das Gefühl, daß
man sich selbst wehren muß bis hin zu den Überlegungen zu einer
Bürgerwehr und zum Faustreoht.
- Das alles ist nicht zu verantworten, meine Damen und Herren
Die Forderungen nach einem sogenannten Gesamtkonzept laufen
offenbar auf detaillierte Angaben über Verwendung und Nutzung
der Mehrzahl freistehender und besetzter Häuser hinaus. - Wird
hier nicht mit dem Begriff „Gesamt“ schlicht und ergreifend Politik
ersetzt? Was bedeutet denn „Gesamtkonzept“? - „Gesamtkon
zept“ kann doch nur bedeuten, daß man in wesentlichen Grund
Sätzen eine Sanierungs- und Modernisierungspolitik festlegt, und
dies auch gegenüber den leerstehenden und gegenüber den be
setzten Häusern. Das genau liegt auf dem Tisch, meine Damen und
Herren! Alles andere, nämlich die Forderung nach einem detaillier
ten Konzept für jedes einzelne der 157 Häuser, führt dazu - da
zitiere ich den Kollegen Vetter -, daß ihre gesamte „Berliner Linie“
zu nichts anderem wird als zu einem Gummiband, das Sie beliebig
je nach dem, wie Sie das aus Opportunitätsgründen im Augenblick
gestalten wollen, ausdehnen können - und das mit verheerenden
Folgen für Rechtsbewußtsein, Rechtsstaatlichkeit, aber vor allen
Dingen für die soziale Situation der Berliner und der vielen Woh
nungssuchenden.
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Ich will hier doch sehr deutlich machen, daß das Gesamtkonzepl ;- c
vorliegt und vor allen Dingen bezogen ist auf eine Korrektur de:
Sanierungs- und der Modernisierungspolitik. Dieser Senat wird es
nicht zulassen, daß mit staatlichen Mitteln Mieter durch eine soge-j |
nannte Luxusmodernisierung aus ihren Wohnungen herausmoder-; |zn
nisiert werden. Dieser Senat wird Abriß- und Entmietungsgeneh-
migungen eben nicht wider wirtschaftliche Vernunft erteilen, wie ;
das in der Vergangenheit getan worden ist. Zur Politik der CDÜr|r
nohÄrian 7 >»/ o i Polztrvron' r{ icx Rorcufo 711m fliolrx/i iinrl r[nmi'
gehören zwei Faktoren: die Bereitschaft zum Dialog und dami
verbunden das Ziel, jungen Menschen den Lebensraum einzu
räumen, den sie zur verantwortlichen Lebensgestaltung bean
Sprüchen. Dazu gehören Angebote zur Instandsetzung und Nul
zung leerstehender Häuser, nicht etwa im Sinne der Legalisierung
von Unrecht, aber im Sinne eines sachgerechten Angebots zurr
Dialog und zur sachgerechten Ausgestaltung ihrer Lebensformen
[Beifall bei der CDU]
Und dazu gehört - das ist in der mittelfristigen Finanzplanun:;
beschlossen worden und wird Ihnen heute hiermit im Nachtrags
haushalt vorgelegt - ein Programm zur Modernisierung und In |
Standsetzung leerstehender und besetzter Häuser, insbesonderf
solcher, die sich im Besitz des Landes und der städtischen Woh ;
nungsbaugesellschaften befinden. Die Linie liegt also in weseni
liehen Grundzügen auf dem Tisch! Wir haben eine Kurskorrektu'
durchgeführt, und niemand darf sich darauf berufen, daß sich w
dem Hintergrund der verheerenden Folgen einer falschen Sanie
rungs- und Modernisierungspolitik nichts getan hätte. Hier ist in der
ersten hundert Tagen schon sehr viel im Sinn einer Kurskorrektif 1 £,
geschehen. Aber, meine Damen und Herren, einen solchen Scher n
benhaufen, wie wir ihn übernommen haben, wie ihn dieser Sena'
übernommen hat, den kann man doch in hundert Tagen nicht insge j, r
samt bereits ausräumen.
[Starker Beifall bei der CDU
Zurufe von der SPD]
Ich glaube, die SPD und insbesondere Sie, Herr Dr. Vogel, sollter
sich das noch einmal überlegen. Sie sollten einfach einmal in die
Bevölkerung hineinhören. Sie sollten sich wirklich nicht von der “
Interessen der Berliner, der Arbeitnehmerschaft, von den Beschlüs jj
sen des DGB-Bezirksvorstandes entfernen. Auch nicht, glaube ich
von den Interessen der jungen Generation. Sie haben nun aufgen
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