Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
251
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kann es Sie nicht wundern, daß der Beobachter Ihrer Untätigkeit zu
dem Ergebnis kommen muß, daß Sie innerhalb und zwischen den
Flügeln Ihrer Partei lavieren und damit wohl unter allen Umständen
ein Anecken bei Jungsozialisten vermeiden und der deutlich linken
Ecke im politischen Spektrum der Bundesrepublik aus dem Wege
gehen wollen. Und das ist für politische Verantwortung schlicht und
ergreifend einfach zu wenig, zu wenig auch für einen Oppositions
führer hier im Berliner Abgeordnetenhaus.
[Beifall bei der CDU]
Ich will aber diese Gelegenheit hier nicht für eine detaillierte Aus
einandersetzung mit den Ereignissen am 13. September nutzen; die
geschilderte Reaktion in Amerika wird hoffentlich die Erkenntnis
stärken, daß man mit emotionsgeladenen Demonstrationen viel Un
heil anrichten kann.
Mir geht es um zwei Punkte. Erstens: Wir haben die Verpflich
tung, das Bild Berlins und Deutschlands der verantwortlichen politi
schen Generation in den Vereinigten Staaten und auch bei anderen
Schutzmächten immer wieder zu vermitteln.
Zweitens: Die von mir geschilderten gewachsenen Bindungen
zwischen den Berlinern und den Schutzmächten, insbesondere
Amerikas, sind der jungen Generation hier in Deutschland, hier in
Berlin bisher offenbar nicht ausreichend vermittelt worden. Da gibt
;es beinahe so etwas wie einen Generationskonflikt. Unsere Verant
wortung liegt nun darin, das Verständnis und die Kenntnis über
gilt; |die Zusammenhänge in dieser jungen Generation zu verstärken,
sef iEine kontroverse Diskussion über den richtigen Weg einer frie-
Derj idenssicheren Verteidigungspolitik werden wir vor dem Hintergrund
chl {dieser Kenntnisse sicherlich dann eher bestehen können. Dazu ge-
jhört auch die Tatsache, daß das amerikanische Volk und die ameri
kanische Regierung den Frieden wollen und bereit sind, die Freiheit
feu verteidigen, und daß jeder Verunglimpfung durch uns daher
widersprochen werden muß.
Noch eine Bemerkung, weil es innerhalb der politischen Diskus
sion auch in diesem Hause ja immer die Versuchung gibt, vermeint-
da; liehe Widersprüche aufzudecken: Für meine Fraktion möchte ich
lief [anläßlich dieser Diskussion noch einmal festhalten - und damit
beijbine Position des Regierenden Bürgermeisters unterstreichen -:
)as;|/erteidigung und aktive Ostpolitik sind keine Alternativen, sie
jnd bedingen einander; Verteidigungsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sie
jnj |st die Grundlage für friedenssichernde Zusammenarbeit mit der
ille; [Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes. Und da
her bei darf es dann in der Tat auch keine Rollenverteilung zwischen
ani; Amerika und Europa geben, wir alle haben unseren Beitrag für
’liese beiden Aufgabenstellungen einer friedenssichernden Ver-
iidigungspoiitik zu leisten, nämlich der Sicherung der Verteidi-
jungsfähigkeit und - und das gilt insbesondere auch im Interesse
terlins - der Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ich würde es
Jegrüßen, wenn gerade in diesen Punkten ein Höchstmaß an Über-
instimmung zwischen den großen Parteien, zwischen allen demo
kratischen Fraktionen zustande kommen würde. Und damit sind wir
dem Thema, das der Kollege Dr. Vogel eben auch
ingesprochen hat.
Herr Kollege Dr. Vogel, in dieser Diskussion kann ich leider nicht
mhin, doch einige Fakten festzuhalten, weil Sie glaubten, in Ihrem
fekussionsbeitrag - der ja wohl der Gemeinsamkeit dienen
' ollte - vor allen Dingen Verantwortlichkeiten zu verteilen. Dabei
unächst eine Feststellung, die mir wichtig ist: Der parlamentari-
ohe Ausschuß für Sicherheit und Ordnung hat gestern in großer
öereinstimmung der Polizei bei der Räumung besetzter Häuser
nd auch den anschließenden Krawallen ein wirklich - ich zitiere -
!ij -unsichtiges und insgesamt besonnenes Verhalten“ bescheinigt.
-h möchte an dieser Stelle den Polizeibeamten für diesen Einatz
\ tank sagen.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Baetge (F.D.P.)]
rl Wr wissen um die erheblichen Belastungen der Polizeibeamten
gerade in dieser Zeit, und ich glaube, im Parlament sollte das von
Möglichst allen Fraktionen ausdrücklich unterstrichen werden. Bei
|iesen Feststellungen bleibt es auch angesichts des Todes eines
|ngen Demonstranten. Dieser Tod hat bei uns allen tiefe Betroffen
st ausgelöst und auch Mitgefühl mit den Angehörigen. Unser Mit
gefühl gilt ebenfalls dem Fahrer des BVG-Busses, für den dieser
Unfall sicherlich eine große Belastung sein wird.
[Baetge (F.D.P.): Der arme Kerl!]
Vertreter der SPD-Fraktion haben - und Herr Dr. Vogel hat das eben
gerade wieder gesagt - die Räumung der im wesentlichen gewerk
schaftseigenen Häuser als politisch falsch bezeichnet; oft - das
habe ich eben dargestellt - wird dann auch noch eine Kausalität
zwischen den Gewalttätigkeiten bis hin zum Tod und den notwendi
gen staatlichen Maßnahmen hierbei dargestellt. Es ist eine Verant
wortung, die in der Tat hier einmal richtig herauszustellen ist: Meine
Damen und Herren, es ist die Verantwortung für die Zahl der Haus
besetzungen; es ist die Verantwortung für die Probleme der Woh
nungspolitik; es ist die Verantwortung für Krawalle und Gewalttätig
keiten. Die SPD-Fraktion trifft dabei der Vorwurf - das sage ich an
dieser Stelle auch oder vielleicht gerade wegen Ihres Appells, Herr
Dr. Vogel, weil die Dinge hier im Parlament bei einer bereinigenden
Diskussion auch ausgesprochen werden müssen - ich sage; Die
SPD-Fraktion trifft der Vorwurf der indirekten Stärkung der Haus
besetzerfront und damit auch eine Verantwortung für die Gewalt
tätigkeiten, die in dieser Stadt leider feststellbar waren.
[Beifall bei der CDU]
Ich muß dabei nicht darauf hinweisen, daß es die Verantwortung
des Senats unter der Führung von Herrn Dr. Vogel war, daß in den
wenigen Monaten seiner exekutiven Verantwortung, seiner Verant
wortung als Regierender Bürgermeister, Anfang dieses Jahres die
Zahl der besetzten Häuser massiv angewachsen ist.
[Frau Kanemir (AL): Da hat es aber wenigstens keinen
Toten gegeben!]
Aber das war eben nicht nur ein quantitatives Problem, sondern das
hatte Rückwirkungen auf das Rechtsbewußtsein. Und wenn jetzt
rechtlich gebotene Maßnahmen, rechtlich zulässige Maßnahmen
als politisch falsch bezeichnet werden, Herr Kollege Dr. Vogel, dann
ist das eine konsequente Fortsetzung einer Politik der Verirrung
und der Entfernung von den Interessen insbesondere der Berliner
Arbeitnehmerschaft
[Beifall bei der CDU und des Abg. Baetge (F.D.P.)]
Herr Kollege Dr. Vogel, horchen Sie doch einmal in die Berliner Be
völkerung hinein; Ihre Argumentation versteht doch offensichtlich
niemand mehr.
[Beifall bei der CDU]
Und wenn ich die Reaktionen aus Ihrer Fraktion vorhin richtig
gesehen habe, dann versteht ja auch Ihre Fraktion Sie im wesent
lichen überhaupt nicht mehr - und die junge Generation auch nicht.
[Widerspruch von der SPD - Beifall bei der CDU]
Aber zunächst einmal zu den Fakten: Der Senat hat in den ver
gangenen Wochen Hausbesetzern und anderen Wohnungs
suchenden wiederholt eindringlich die Nutzung freistehender Häu
ser angeboten. In Berlin wird nicht geräumt nur der Räumung
wegen; die CDU, dieser Senat, haben in der Wohnungs-, Sanie-
rungs-und Modernisierungspolitik einen Scherbenhaufen des
Senats unter der Führung der Herren Stobbe und Dr. Vogel über
nommen, aber der Senat hat eine klare Kurskorrektur vorgenom
men, nämlich eine Kurskorrektur in der Sanierungs- und Moderni
sierungspolitik,
[Zuruf von der SPD: Wo denn, bitte?]
und denjenigen, die hier jetzt protestieren und sagen, es gehe nicht
nur um dieses Haus sondern um eine grundsätzliche Korrektur,
muß gesagt werden: Diese grundsätzliche Korrektur ist vorgenom
men worden! Alles andere ist schlicht falsch!
[Beifall bei der CDU]
Ich halte fest: Wir wollen eine Aufarbeitung insbesondere des
Leerstands an Wohnungen; wir bieten die Nutzung von freistehen
den Häusern für Wohnungssuchende und auch für solche Grup
pen an, die in diesen Häusern ihr Leben frei gestalten wollen und
die mit Engagement den Verfall von noch erhaltenswerter Bausub
stanz verhindern wollen; neue Konzepte sollen den Bedürfnissen
der einzelnen Objekte und der einzelnen Gruppen entsprechen.
(C)
(D)
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