Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
250
Diepgen
(A)
Sie, Herr Kollege Dr. Vogel, haben dieses Angebot, über das man
in der Tat sorgfältig diskutiert, ja das man nach Möglichkeit anneh
men sollte, heute zu einem Zeitpunkt gemacht, zu dem gleichzeitig
das Organ ihrer Partei, die „Berliner Stimme“, mit der Überschrift
aufmacht: Machtdemonstration'. Ein Toter!
[Landowsky (CDU): Unerhört!]
Ich frage Sie, Herr Kollege Dr. Vogel, ob Sie mit mir der Auffassung
sind, daß damit in geradezu unverantwortlicher Verzerrung Verant
wortungen für den Tod gegeben werden, daß dieses im Grunde ein
Stück von Volksverhetzung ist, so wie diese Überschrift formuliert
ist?
[Beifall bei der CDU]
Sie haben hier auch die Gemeinsamkeit der Demokraten gefordert
und das Gespräch zur Lösung aller in Berlin anstehenden Fragen.
Sie haben auch gesagt, und das ist ebenfalls in der „Berliner
Stimme“ nachzulesen, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ver
fehlt sei, sich hinsichtlich der Ursachen, die zum Tode dieses jun
gen Menschen geführt haben und der uns alle betroffen gemacht
hat zu äußern. Sie schreiben aber dennoch in der „Berliner
Stimme“, daß schon jetzt feststehe, daß dieser junge Mann gestor
ben sei, weil Gewalt an die Stelle des Gesprächs getreten sei. Was
ist das anderes als der Schuldvorwurf gegenüber den verantwort
lichen Kräften, die hier in dieser Stadt notwendige Maßnahmen
durchgeführt haben?
[Frau Schaar (AL): Aber in welcher Form!]
Sie haben dieses Angebot zur Gemeinsamkeit gemacht gleich
zeitig bleibt aber im Raum ein Mißtrauensantrag gegen den Innen
senator und gegen den Senator für Bau- und Wohnungswesen
stehen. Ich vermisse die klare Ankündigung, daß Sie auf diesen
Mißtrauensantrag angesichts eines solchen Angebots verzichten,
klar und deutlich verzichten.
[Beifall bei der CDU]
Und, Herr Kollege Dr. Vogel, wenn Sie hier glaubwürdig ein solches
Angebot machen wollen, dann wäre es auch richtig gewesen, bei
^ einem solchen Beitrag auf die Fülle von maßlosen Angriffen auf den
Senat vor dem Hintergrund der gesamten Verantwortung, die Sie
selbst in dieser Stadt in der gesamten Wohnungsmisere, Hausbe
setzerszene, in den Fragen der Krawalle und der Gewalttätigkeiten
haben, zu verzichten.
[Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Dr. Vogel, ich sage es noch einmal: Meine Fraktion
nimmt gern jede sich ihr anbietende Hand entgegen. Wir greifen
das gern auf, wenn es darum geht, endlich Solidarität der Demokra
ten in dieser Stadt - auch mit den Sozialdemokraten unter Ihrer
Führung - wieder zustandezubringen. Davon kann dieser Stadt ins
gesamt nur Gutes zukommen. Aber es muß eine Politik ohne dop
pelten Boden sein. Und mit diesem „sowohl als auch“, mit dem Sie
fast alle Ihre politischen Erklärungen verbinden, läßt sich verläßlich
- das ist jedenfalls der gegenwärtige Stand der Diskussion - ein
Haus sicherlich nicht bauen.
Meine Damen und Herren, Anlaß dieser Debatte ist aber der Be
such des amerikanischen Außenministers, vor allen Dingen jedoch
der Besuch des Regierenden Bürgermeisters in den Vereinigten
Staaten. Und ich stimme dem Kollegen Vetter zu, daß über die
aktuellen Ereignisse die Bedeutung dieses Besuches hier nicht ver
kannt werden darf, ich sage sogar: Für die Entwicklung dieser Stadt
wird das Verhältnis zu Amerika, das deutsch-amerikanische Verhält
nis sicherlich wichtiger sein als die gegenwärtigen Probleme, die
wir auf dem Wohnungsmarkt haben.
[Beifall bei der CDU]
Ich hoffe das jedenfalls, weil diese Probleme kommunalpolitischer
Art sind, die wir selbst bewältigen können, müssen und auch wer
den, dafür ist ein Senat gebildet worden und der wird das auch tun.
[Beifall bei der CDU]
Die CDU-Fraktion dankt dem Regierenden Bürgermeister für
Engagement und Erfolg bei seinen Gesprächen in Washington. Wir
haben dem Bericht entnommen, daß man sich in den Vereinigten
Staaten, insbesondere in weiten Kreisen der Bevölkerung Gedan-
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ken, Sorgen über Demonstrationen, Krawalle und Attentate gegen
die amerikanische Regierung, ihre Repräsentanten und Einrichtun
gen im Rahmen des westlichen Bündnisses macht All diese
Sorgen hätten leicht zu weiteren Mißverständnissen führen können,
und auch das ist ja ein Ergebnis Ihrer Politik, Herr Dr. Vogel, der
Politik des Sowohl-Als-Auch, für die Sie ein Repräsentant sind; Füh
rende Sozialdemokraten haben den geistigen Nährboden für diese
Irritationen geschaffen, sie haben den Eindruck einer inneren Ab
kehr vom Bündnis und von Amerika vermittelt. Die Demonstration in
Berlin und auch die Verhaltensweise führender Repräsentanten
Ihrer Partei und Ihrer Fraktion in Berlin haben diese Besorgnisse
eher verschärft denn aufgefangen.
Wir jedenfalls danken dem Regierenden Bürgermeister, daß er in
dieser kritischen Situation die Chance genutzt hat, Mißverständ
nisse auszuräumen, die Interessen aller Berliner zu verdeutlichen,
notwendige Klarstellungen vorzunehmen und damit ein schiefes
Bild, das allzuleicht entstehen konnte, zurechtzurücken.
[Beifall bei der CDU]
Bleibt festzuhalten: Die Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins
hängt von den Garantien der Schutzmächte und damit wesentlich
auch von den Garantien der Vereinigten Staaten von Amerika ab.
Den Amerikanern verdankt diese Stadt ihre Freiheit, und gemein
sam mit den Amerikanern haben wir die Nachkriegskrisen - die
Blockade, den Bau der Mauer, das Chruschtschow-Ultimatum - be
standen. In diesen gemeinsamen Erfahrungen wurzelt die Verbun
denheit Berlins und der Berliner mit den Amerikanern. Und das gil
für die übergroße Mehrheit der Berliner auch heute noch. An diese:
gewachsenen Freundschaft hat sich nichts geändert, und darübei
dürfen und sollen auch Antiamerikanismen von Minderheiten nicht
hinwegtäuschen.
Ich will hier, meine Damen und Herren, wie auch schon einige
Vorredner keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß natürlich
auch unter Verbündeten und Freunden eine Diskussion über den
richtigen Weg einer friedenssichernden Verteidigungspolitik mög
lich sein muß. Unterschiedliche Positionen können klargestellt wer
den, und der Regierende Bürgermeister hat noch einmal auf das* |ic
Zitat hingewiesen, das auch der amerikanische Außenminister hie: Sr
benutzt hat: „Ich stimme nicht mit dem überein, was Du sagst, abei pi
ich werde bis zum Tod Dein Recht verteidigen, es zu sagen“. - Das ! ,|/e
meine Damen und Herren, ist die Idee amerikanischer Politik, und ibe
hier setzt auch unsere Verpflichtung ein, nämlich die Verpflichtung ist
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verantwortlicher Politiker in Berlin und der Bundesrepublik. Bei alle:
kritischen Auseinandersetzung über Einzelheiten im politischer
Vorgehen haben wir weder Anlaß noch Berechtigung, amerikani
sche Politik oder Politiker zu verketzern, ihre Friedensbereitschaft ir
Frage zu stellen oder gar, wie es einige Repräsentanten der SPD
glaubten tun zu müssen, von einer „Perversion des Denkens“ be, i
diesen zu sprechen. Gerade wir in Berlin müssen von allen veran
wörtlichen politischen Kräften erwarten, daß sie ohne Zauderr
ohne Halbherzigkeit und ohne taktische innerparteipolitische Rück
sichtnahme antiamerikanischen Tendenzen entgegentreten. Die
Opposition in diesem Hause hat hier Verantwortung auf sich geh
den, und, Herr Dr. Vogel, gerade vordem Hintergrund Ihrer Ausfüh
rungen von vorhin, in denen dieses Sowohl-Als-auch wieder s(
deutlich war, möchte ich doch hier noch einige Bemerkungen zt
Ihnen machen. Wir sind überzeugt, daß Sie um die Bedeutung de'
Vereinigten Staaten als Schutzmacht unserer Stadt wissen und Sie
sehr wohl die Notwendigkeit kennen, den Bündnispartnern und
unseren Schutzmächten gegenüber auch nicht den geringster;
Zweifel über die Verläßlichkeit - auch übrigens Ihrer Partei - aut
kommen zu lassen. Wenn Sie aber dennoch die Solidarität einet
großen Teils der Berliner SPD mit einseitigen Protestaktioner
gegen die USA schweigend duldeten, wenn Sie dennoch öffenK T
liehen Erklärungen gegen die USA von Mitgliedern Ihres ehemak
gen Senats - ich denke an Frau Brunn -, des Partei- und Fraktions
vorstandes nicht widersprochen haben und nicht widersprechen i );
wenn Sie dennoch eine von Teilen Ihrer Partei gemeinsam mit an
deren Organisationen und Gruppen geplante Massendemonstrs
tion gegen den Besuch des amerikanischen Außenministers für an
gebracht halten und sich der Beteiligung der Berliner SPD ar
dieser Demonstration nicht mit aller Entschiedenheit entgegenstell
ten, sondern sich erst - doch offenbar erst nach Rat erfahrener Par
teifreunde, erfahrener Sozialdemokraten - später in Ihrer Partei »
einem Inserat als Grußwort aufrafften, dann, Herr Kollege Dr. Vogel
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