Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

6. Sitzung vom 24. September 1981
51
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
249
Dr. Jänicke
tiert wird, den Hausbesetzern ist zu danken, daß sie den Beweis
■ erbracht haben, was alternativer Bürgersinn sein kann, was Eigen
hilfe und Eigeninitiative bedeuten kann in einer Gesellschaft, in der
soziale Probleme vom Staat immer unzulänglicher gelöst werden,
[Beifall bei der AL]
iS und den Hausbesetzern in den geräumten Häusern ist nicht zuletzt
idafür zu danken, daß sie trotz aller Verbitterung und Verzweiflung
die Zähne zusammengebissen haben und gewaltfrei geblieben sind
[Beifall bei der AL]
ich spreche von dem, was in den Häusern passiert ist und nicht
von den Geschehnissen auf der Straße.
Ein letztes Wort an die, die jetzt auf die Straße gesetzt worden
Ssind: Eure Trauer kann euch niemand abnehmen und eure Verbitte
rung auch nicht Man kann nur hoffen, daß ihr nicht resigniert und
•nicht in die Apathie versinkt, nicht in die Hoffnungslosigkeit oder
gar in verzweifelte Gewalttätigkeit oder gar in den Untergrund . -
Man kann es nur hoffen, meine Damen und Herren, mehr nicht.
[Beifall bei der AL]
>li-
je
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Bevor ich für die
[Fraktion der F.D.P. Herrn Vetter das Wort erteile, möchte ich recht
[herzlich in unserem Kreise die Herren Senatoren David Roberti und
[Robert Presley aus Kalifornien begrüßen; Herr Senator Roberti ist
gleichzeitig Präsident des Senats von Kalifornien. Seien Sie recht
herzlich in diesem Hause willkommen!
[Beifall]
Herr Vetter, Sie haben das Wort.
>ie Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
nn sicherlich richtig, daß das Thema, das uns heute in der Aktuellen
utt Stunde beschäftigen soll und das auch in dem Antrag der SPD, der
es heute noch auf der Tagesordnung steht, eine Rolle spielt, die Sit
zung von Anfang an überschattet. Aber ich bin trotzdem der Mei
nung, daß die Möglichkeit der unbegrenzten Redezeit zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht genutzt werden sollte, sie total mit dem
,'.,|ioch anstehenden Thema zu verbinden, denn es ist dem Besuch
s »:Öes Regierenden Bürgermeisters in Amerika nicht angemessen,
lj’ n Dieses Thema beiseite zu schieben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
ich sage auch in diesem Zusammenhang, gerade nach dem vor-
de feer gehörten: Es sollte uns in Berlin beschämen, wie der Regie
rende Bürgermeister dieser Stadt in den USA empfangen wurde. Er
y/urde dort nicht wie irgendeiner der vielen Staatsgäste behandelt,
(sondern er wurde in den Bewußtsein empfangen, daß Berlin ein
wesentlicher Eckpfeiler der freien Welt ist. Auch Außenminister
flaig, dem sicherlich die Pressestimmen zu seinem Besuch in
Berlin nachgeschickt wurden, hat noch einmal deutlich gemacht,
reiche Garantien unsere größte Schutzmacht dieser Stadt zur Ver
legung stellt. Das war kein unverbindlicher Besuch, das war ein
Jreffen unter Freunden. Dem muß ich gegenüberstellen, wie es bei
Ins aussah, als Außenminister Haig diese Stadt besuchte. Da
wßten die Zeichen echter Gastfreundschaft fehlen, wie wir sie
ich vor einigen Jahren als Selbstverständlichkeit und als Bedürf
te der Bevölkerung gesehen haben, es fehlte also der Ausdruck
ir Gastfreundschaft, wie die Berliner sie zu zeigen wünschen.
|nd dies alles, weil eine Gruppe von emotionalisierten Leuten
leinte, dem Repräsentanten einer befreundeten und verpflichteten
lation wegen anderer politischer Fragen beleidigen und beschimp
in zu müssen. Der Freundschaftsbesuch von Außenminister Haig
md hinter Absperrgittern und -zäunen statt, Demonstrationen und
ira-;Krawalle begleiteten ihn, und alles das ausgehend vom Motto
vete Flieden.
len, IH
f Meine Damen und Herren, es ist gut, daß diese Begleitumstände
Es Besuchs des amerikanischen Außenministers nicht zu schwer
wiegenden Irritationen geführt haben. Aber wir sind es unserer
Rdt und ihren Sicherheitsinteressen schuldig, unsere Verbünde-
|n darauf hinzuweisen, daß die Artikulation ernster Sorgen über
|e internationale Entwicklung nichts zu tun hat mit dem engen und
feindschaftlichen Band zwischen Berlin und den Vereinigten
Staaten von Amerika. Ich finde es selbstverständlich, daß gerade
hier in dieser Stadt - bei diesen engen Verbindungen - auch über
die amerikanische Politik offen diskutiert wird. Gerade hier ist es
selbstverständlich angemessen, einem Freund zu sagen, wo wir Po
sitionen anders sehen. Ich bin deshalb auch sehr zufrieden, daß der
Regierende Bürgermeister diesen Aspekt bei seinem Besuch in
Amerika deutlich gemacht hat. Aber ich würde auch sagen, daß es
nicht nur die Fragen der Abrüstung sind, die bei solchen Besuchen
und bei unterschiedlichen Positionen oder aber auch bei einer
Stagnation zu artikulieren sind. Gerade in Berlin müssen wir
unseren befreundeten Mächten - und in erster Linie auch den
Amerikanern - immer wieder unser Anliegen darlegen, daß es für
uns in unserer Politik in allererster Linie immer wieder darauf an
kommt, die Berlin- und Deutschlandpolitik, die nur unter der alliier
ten Verantwortung stattfindet, weiter fortzuentwickeln. Impulse hier
für sind von Berlin immer ausgegangen. Ich bin der Meinung, das
muß auch in Zukunft so bleiben und wird von unseren Freunden in
Amerika auch gut verstanden.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Ich möchte noch einmal an die bedeutende Rede des amerikani
schen Außenministers erinnern, da dieser Besuch im wesentlichen
Zusammenhang auch mit dem Besuch des Regierenden Bürger
meisters in Amerika steht, in dem wesentliche demokratische
Grundpositionen wiederzufinden sind: Offen sein für den politi
schen Dialog, Austragen politischer Streitpunkte mit den Mitteln
des Argumentes, aber gleichzeitig den unbedingten Willen, die Frei
heitsrechte unserer Gesellschaft gegen alle Angriffe zu verteidigen.
Das bedeutet auch angesichts der derzeitigen Berliner Situation,
daß wir bereit sind, mit allen dialogfähigen und -willigen Personen
ins Gespräch zu kommen, daß wir aber nicht bereit sind, Steine als
Argumente zu akzeptieren.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Gerade dann, wenn man dies im Rückblick auf den Besuch des
amerikanischen Außenministers betrachtet, kann man das natürlich
nicht losgelöst von den Ereignissen der letzten Tage tun. Ich
stimme darin überein - auch mit dem Regierenden Bürgermeister
und dem Kollegen Dr. Vogel -, daß alles getan werden muß, um Be
sonnenheit in dieser Stadt und bei allen politisch Verantwortlichen
zu ermöglichen, und daß die Solidarität der Demokraten die Grund
voraussetzung ist, daß wir wieder in dieser Stadt zum Rechtsfrieden
finden.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Namens der F.D.P.-Fraktion im Abgeordnetenhaus danke ich dem
Regierenden Bürgermeister für seinen Besuch in den Vereinigten
Staaten. Aber besonderen Dank, das sage ich noch einmal, gilt des
sen amerikanischen Gastgebern, die trotz der schwierigen Situa
tion sich nicht haben beirren lassen und die deutlich gemacht
haben, wie wichtig dieses Vertrauensverhältnis zwischen Amerika
und Berlin, das uns schon aus so mancher Krise geholfen hat, auch
für die Zukunft ist. Alles was hier in Berlin geschieht, alle Rechte,
die hier von vielen in Anspruch genommen werden - manchmal
überschritten werden - sind nur möglich, weil der Schirm der
amerikanischen Garantien über Berlin liegt. Das sollten wir bei
keiner Gelegenheit vergessen. - Schönen Dank.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch; Das Wort hat für die Fraktion der CDU der
Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Debatte um die Regierungserklärung Richard von Weizsäckers ist
bestimmt durch die Auseinandersetzungen um die aktuellen Ereig
nisse. Der Kollege Dr. Vogel hat hier, wie er sagte, wiederholt ein
Angebot gemacht, daß wir Demokraten uns in diesem Hause nur
gemeinsam um den Gemeinschaftsfrieden bemühen sollten, daß
wir uns bemühen um die Solidarität der Demokraten. Ein solches
Angebot verdient es immer, angenommen und aufgenommen und
vor allem sorgfältig diskutiert zu werden. Ich muß allerdings an
dieser Stelle einige kritische Fragen dazu stellen. Ein solches
Angebot muß nämlich in sich glaubwürdig sein.
(C)
(D)
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