Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
AI
248
Dr. Jänicke
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(A) den Preis eines Toten, den Preis vieler Verletzter, den Preis von Mil
lionenschäden und möglicherweise einer Zunahme von Sympathi
santen gewalttätiger Organisationen.
Sie haben hier nach dem Motto gehandelt: „Fiat iustitia, pereat
mundus“, zu deutsch: „Soll doch die Welt untergehen, wenn nur
das Recht durchgesetzt wird“, das Recht der großen Wohnungs
baugesellschaften, hier insbesondere der „Neuen Heimat“. Sie
haben entgegen unserer eindringlichen Bitte weder diese Parla
mentssitzung abgewartet noch den Termin des 29. September,
einer öffentlichen Veranstaltung im „Haus der Kirche“, wo die Haus
besetzer konstruktive Vorschläge für die weitere Entwicklung der
Häuser vorlegen wollten. Sie haben auf diese Weise den Weg kon
struktiver Lösungen bewußt und abrupt unterbrochen. Warum
eigentlich?
Noch unverzeihlicher aber ist die Geschmacklosigkeit, mit der
Sie in einem der geräumten Häuser dann Ihren „Sieg“ publizistisch
auszuschlachten versuchten.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Zweitens aber: Die Leute, die in diese Häuser gegangen sind,
haben diese Häuser, die vorher keiner haben wollte, als ihr Haus an
gesehen, in das sie ihre Phantasie, ihre Energie hineingesteckt
haben. Das muß man respektieren bei einer Jugend, die ohnehin
Schwierigkeiten genug hat mit Jugendarbeitslosigkeit mit Jugend
problemen und, und, und, und mit der Perspektive „no future“. Da
muß man respektieren, daß sie diese Häuser als ihre Häuser ange
sehen haben. Und schließlich und vor allem: Sie sind aus diesen
Häusern nicht herausgegangen und haben Ersatzangebote, selbst
wenn sie ernstgemeint gewesen wären, nicht angenommen, weil
sie der Meinung sind - zu Recht, und dafür muß man ihnen danken
-, daß es hier darum geht, billigere Formen der Modernisierung zu
finden und nicht um Modernisierungen, die hinterher zu höheren
Mietpreisen führen.
[Beifall bei der AL]
Überall in Berlin schießen wir Subventionen hinein - z. B. bei der
Bewag -, um hinterher höhere Preise zu zahlen. Bei der Moderni
sierung hätten wir den gleichen Effekt. Diese Hausbesetzer haben
das Verdienst, daß sie das verhindern wollten.
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Diese provozierende Demütigung eines mit Polizeigewalt nieder
geschlagenen Gegners offenbart einen politischen Stil, der Herrn
Lummer als Innensenator undiskutierbar macht Und das gälte
selbst dann, wenn es im Zusammenhang mit diesem Auftritt keinen
Todesfall gegeben hätte. Herr Lummer, Sie haben sich als Elefant
im Porzellanladen der sozialen Probleme dieser Stadt betätigt.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Der aufgeblähte, hochgerüstete Polizeiapparat West-Berlins, dieser
Zwangsapparat mit seinen aufgestauten Aggressionen, ist ein zu
gefährliches Instrument in Ihren Händen,
Das gilt im übrigen auch für die Art der Berichterstattung der Poli
zei, die auch provozierend und geschmacklos ist: Da soll ein
Jugendlicher, der von der Polizei im übrigen mit Hunden in den lau
fenden Verkehr getrieben worden ist, auf die absurde Idee gekom
men sein, vorne auf einen Bus zu steigen, um dessen Scheiben ein
zuschmeißen. Seit wann ist denn die BVG Feind der Hausbesetzer-
(B) bewegung? Es gibt erdrückend viele Zeugenaussagen - wir haben
uns da sehr viel Mühe gemacht -, die völlig eindeutig sind, daß der
Bus attackiert worden ist, nachdem der Mann überfahren worden ist
und der Busfahrer weitergefahren ist. Der Zweck dieser Attacke
war, den Bus zum Anhalten zu bringen, und nach 80 m ist das ge
lungen. Hier wird auf äußerst fragwürdige Weise mit der Wahrheit
umgegangen. Ich muß es sogar bei Herrn Vogel kritisieren, wenn er
sagt: „ungeklärte Umstände“. Hören Sie sich doch die Zeugenaus
sagen an! Die sind völlig eindeutig. Sie können doch nicht sagen,
daß es auf der einen Seite den Polizeibericht gebe und auf der an
deren Seite die Zeugenaussagen. Der Tatbestand ist völlig eindeu
tig.
[Schicks (CDU): Neel]
Wenn so mit der Wahrheit umgegangen wird, wenn die Wahrheit
so verdrängt wird, dann ist auch dies ein Beitrag zur Vergiftung des
Klimas mit all den Folgen, die wir kennen.
[Beifall bei der AL]
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Argumente einge-
hen. Das eine Argument ist das der Baugewerkschaft, die heute de
monstrieren will. Arbeitsplätze sind für die Alternative Liste ein ganz
entscheidendes Argument. Aber wir sind der Meinung, daß es im
Bereich des Wohnungsbaues genügend Möglichkeiten gibt, Be
schäftigung zu schaffen; da werden viel zu wenig Mittel aufgewen
det. Es gäbe auch genügend Möglichkeiten der Beschäftigung etwa
durch systematische Wärmedämmung - wenn man die entspre
chende Energiepolitik will. Es gäbe auch genügend Beschäfti
gungsmöglichkeiten im Tiefbau, wenn man überflüssiges Straßen
land umwandelte und ein bißchen mehr Grün in Berlin herstellte.
Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, das einzige plausible Ar
gument, mit dem man sich nach meiner Ansicht auseinandersetzen
muß, das Argument nämlich, das auch Herr Lummer in unserem
Gespräch vorgebracht hat: Die Hausbesetzer hätten ja in andere
Häuser gehen können. Ich habe versucht mich sachkundig zu
machen; Es sieht ganz so aus, als wären überhaupt keine seriösen
Angebote gemacht worden. Es sind Häuser genannt worden, in die
man überhaupt nicht einziehen konnte, weil sie voll belegt waren.
Auf jeden Fall ist hier mehr kaputt gegangen als nur Scheiben,
Zerstört worden ist, was hier immer so schön der Gemeinschafts
frieden genannt wird, zerstört wurden die Hoffnungen von jungen
Menschen, die in die acht Häuser eben ihre Phantasie und ihre
Energie investiert haben, zerstört wurden Dialogmöglichkeiten, auf
die die Politik in dieser Stadt dringend angewiesen ist, zerstört
wurden konstruktive Ansätze in der Frage der besetzten Häuser,
zerstört wurde aber insbesondere - wir haben das Herrn Lummer
eindringlich gesagt - der sich anbahnende Dialog mit autonomen
Gruppen über die Frage der Gewalt bei Demonstrationen und nach
Demonstrationen. Das wurde zerstört, leichtfertig, mutwillig, trotz
der von uns ausgesprochenen Warnungen. Und zerstört wurde
schließlich auch das liberale Image der CDU. Es hätte ja sein kön
nen, daß Sie sich als eine konservative Reformpartei profilieren. Die
Möglichkeit dafür war vorhanden, einige gutwillige Ansätze kann
man durchaus attestieren. Das haben Sie leichtsinnig kaputt
gemacht. Das ist nicht wiederherzustellen, und Sie haben es
geschafft, das nach reichlich 100 Tagen zu zerstören.
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Und zerstört wurde schließlich - damit komme ich zur Außenpoli
tik - auch das liberale Image dieser Stadt, an dem mir als Berliner
auch sehr viel liegt. Hier hat Herr Haig unlängst diese Stadt ge
nannt: „Eine Insel der Freiheit in einem Meer des Totalitarismus
Wie man an dieser Formulierung merkt, kennt der Mann Berlin j
nicht.
[Beifall bei der AL]
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Aber nehmen wir doch einmal diese Formulierung ernst: Wurde
hier nicht etwas angesprochen und beschworen, was in unserer
Realität längst eine Utopie ist? Ist das eine „Insel der Freiheit“, wenn
wir immer mehr Geheimpolizei haben - ich nenne das nicht mehr
Zivilpolizei,weil ich das nicht mehr zivil finde, was da stattfindet - ?
[Beifall bei der AL]
Ist das eine „Insel der Freiheit“, wenn hier ein irreales Weltbild - im
wesentlichen das Weltbild der Springer-Presse - mit Polizeigewalt
exekutiert wird, wenn die Vorurteile der Reichen und Mächtigen und
auch häufig der Älteren gegen die Schwachen und Jüngeren wiede
rum mit Hilfe des Staatsapparates durchgesetzt werden? Ist das
eine „Insel der Freiheit“ bei so viel Pressezensur, Pressemanipula
tion, Pressekonzentration, bei der Beschlagnahme von Filmen und
Kassetten, wenn Journalisten unbequeme Dinge aufgenommer
haben? Ist das eine „Insel der Freiheit“, wenn das Parlament eine
solch klägliche Rolle spielt wie bisher? Ist das eine „Insel der Frei
heit“, wenn Grundrechte und Schutzrechte für Minderheiten so
wenig gelten wie inzwischen bei uns?
Meine Herren von der F.D.P., Herr Vetter, Herr Swinne, das libera-Fjj
le Image Berlins sollte für Sie wichtig sein, Sie sollten hier nicht weh F
terhin die Rolle des gespaltenen Züngleins an der Waage spielen,;
sondern in dieser Frage eine mutige Entscheidung fällen.
Ich komme zum Schluß und möchte abschließend meinerseits 1
den Hausbesetzern danken. Den Hausbesetzern ist zu danken, daß !
die Nachkriegszerstörung unserer Stadt im wesentlichen beendet i
wurde - im wesentlichen -, den Hausbesetzern ist zu danken, daß 1
über ernsthafte Änderungen der Wohungspolitik immerhin disku- i
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