Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

6. Sitzung vom 24. September 1981
1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
247
für. Vogel
Fragen Sie zum Beispiel den Oberbürgermeister von Amsterdam,
( Herrn Polak, der dieser Tage Gast in unserer Stadt ist. Es wird ein-
( ^gewendet, das sei nicht die Berliner Linie; deren Voraussetzungen
^ sseien erfüllt. Meine Damen und Herren! Sie irren! Die Berliner Linie
list doch nicht ein Abhakverfahren, ihr Kern ist im Prinzip, im Rah-
^ ;men der Rechtsordnung alles zu unterlassen, was der Eskalation
I 'der Gewalt neue Nahrung gibt, und alles zu tun, was den Gemein-
t ’schaftsfrieden mit politischen Mitteln wieder herstellt!
it [Beifall des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
s Sie sagen, die Mehrheit der Bevölkerung wolle das, was Sie ge
tan haben. - Das mag für den heutigen Tag und das mag für diese
i- [Stunde gelten, für die absehbaren Folgen gilt das gewiß nicht!
i- [Haben wir denn die Ereignisse der Jahre 1967 und 1968 verges-
r- sen?
i- | [Wohlrabe (CDU): Nicht vergleichbar!]
Erkennen wir denn nicht den Umfang und das Ausmaß der drohen
den Bewußtseinsänderung in unserer Jugend gegenüber der Ge
meinschaft? - Ich sage dagegen, die Mehrheit unserer Bevölke
rung will nichts sehnlicher, als daß wir nicht immer weiter in eine
Eskalation der Emotionen und dann auch in eine Eskalation der
Gewalt hineintreiben!
Wir haben ein breites Bündnis gegenüber der Gewalt angeboten.
.Warum haben Sie das nicht akzeptiert? Warum sind die Fraktionen
des Abgeordnetenhauses vor einer Entscheidung von so weittra
gender Bedeutung nicht zumindest zu einem Gespräch eingeladen
worden? Haben Sie, Herr Kollege von Weizsäcker, nicht in Ihrer
Regierungserklärung vom 2. Juli 1981 wörtlich gesagt; Die Mehr
heitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus würden den Senat in
besonderem Maße zu einer offenen, auf Konsens, über Fraktions
grenzen hinausgehenden Politik veranlassen? - Das Gegenteil ist
geschehen. Obwohl unser Antrag über die Fortführung der Berliner
Linie auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand, obwohl alle
im Senat nicht vertretenen Parteien öffentlich schwere Bedenken
gegen die Räumungsankündigung des Senats erhoben hatten,
wurden 48 Stunden vor der Parlamentsdebatte diese Tatsachen ge
schaffen. Wo bleibt da die auf Konsens zielende Politik? Und
welches Parlamentsverständnis liegt dem zugrunde? - Sie, Herr
Kollege Lummer, waren doch selbst Präsident des Parlaments, wie
wollen Sie jungen Menschen, überhaupt den Bürgerinnen und Bür
gern die zentrale Funktion des Parlaments erklären, wenn Sie
gleichzeitig deutlich machen, daß es auf die Argumente und die
Willensbildung des Parlaments in einer so wesentlichen Frage gar
nicht ankomme?
; Hier, und ich sage das mit Sorge, mit großer Sorge, zahlen wir
aus der demokratischen Substanz unserer Gemeinschaft einen
^eiteren hohen Preis für die Entscheidung, die Sie getroffen haben.
Aus all diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
laben wir zu der Politik, die der Bausenator und der Innensenator in
äieser Frage zu verantworten haben, kein Vertrauen. Wir tadeln
gicht, daß der Bausenator die Fehlentwicklungen vieler Jahre nicht
Überwinden konnte und dafür noch kein Konzept vorgelegt hat, das
wäre ein ganz unsinniger, ein ganz unangemessener Vorwurf, aber
tadeln, daß er die Verhandlungen über das Treuhandmodell
Sicht fortgeführt hat. Wir tadeln nicht, daß der Innensenator die Ge
walttaten in der Stadt bekämpft - dabei unterstützen wir ihn aber
wir tadeln, daß er durch seine Räumungsanordnungen
[Landowsky (CDU): Unerträglich!]
Bie Überwindung der Gewalt und die Wiederherstellung des
pemeinschaftsfriedens ein Stück schwerer gemacht hat, und wir
" 1 tadeln und beklagen die Mißachtung des Parlaments.
j Dieser Kritik, dieser Mißbilligung sollen unsere Mißtrauensanträ
ge Ausdruck geben.
|en 1 Wir haben den politischen und gesellschaftlichen Kräften dieser
lau Stadt, wir haben allen Fraktionen dieses Hauses unsere Bereit-
Jer | c haft zu einem breiten Bündnis gegen die Gewalt erklärt. Diese
iol- tereitschaft hat durch die Entscheidung vom 22. September 1981
es 1 nd durch die Art ihres Zustandekommens eine schroffe Zurück-
us- Weisung erfahren.
a ' Dennoch erneuere ich jetzt und hier und von dieser Stelle aus
fese Bereitschaft, weil die Lage der Stadt das erfordert, weil uns
nie
der Abbau von Emotionen, die Überbrückung von Klüften, die sich
schon aufgetan haben und sich noch erweitern, weil uns die
Wiederherstellung des inneren Friedens wichtiger ist als die Emp
findungen oder die Empfindsamkeit des Augenblicks.
Holen wir das Versäumte nach, greifen wir die Appelle der Ge
werkschaften und der Arbeitgeberorganisationen auf, nehmen wir
die Mahnung des Landesjugendringes, der gerade jetzt zu einer
Beratung Zusammentritt, ernst, laden wir unverzüglich Repräsentan
ten aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Stadt darun
ter auch solche der jungen Generation, etwa Sprecher des Landes
jugendrings, und die Repräsentanten aller Fraktionen dieses
Hauses zum Gespräch über die Wege ein, die zur Überwindung
der gegenwärtigen Gefahr gemeinsam begangen werden können,
zu Gesprächen ohne Vorbedingungen mit völliger gegenseitiger
Offenheit! Lassen Sie uns einen neuen Anfang machen ohne Ulti
maten und mit dem Willen der Verständigung!
So - und dies möchte ich fast mit einem Ton der Beschwörung
sagen - können wir den schlimmen Automatismus der sich stei
gernden wechselseitigen Beschuldigungen und den Teufelskreis
der Eskalation, der hier in Gang gekommen ist, durchbrechen. So
wie ich es vorschlage und wozu ich Sie einlade, ist schon einmal
gehandelt worden, als es darum ging, unter mehreren Wegen zur
Rettung des Lebens von Peter Lorenz den herauszufinden, der
dann gemeinsam getragen wurde.
[Wischner (CDU): Taktlos!]
So können wir unserer Verantwortung als Volksvertretung, so kön
nen wir unserer Verantwortung als höchstes Verfassungsorgan
dieser Stadt auch in Anbetracht der jetzigen ernsten Gefahren ge
recht werden.
Wenn wir das tun, entsteht eine neue Situation. Wenn wir das
tun, entsteht eine Situation, in der für uns Sozialdemokraten die
Chance der Deeskalation für die Zukunft schwerer wiegt als die
Mißbilligung von Fehlentscheidungen in der Vergangenheit
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie,
diese Einladung, ich bitte Sie, dieses Angebot sorgfältig zu erwä
gen. Ich kündige an, daß ich für die Fraktion der Sozialdemokraten
nach dieser Diskussionsrunde, nach der Besprechung der Regie
rungserklärung eine Unterbrechung der Sitzung beantragen werde,
damit über dieses von mir hier vorgetragene Angebot, über diese
Einladung, in dieser Situation noch einmal einen Anlauf zur gemein
samen Überwindung der Gefahr aller Kräfte zu suchen, gesprochen
werden kann.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der Alternati
ven Liste Herr Professor Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier
wird eine außenpolitische Regierungserklärung umfunktioniert zu
einer innenpolitischen Debatte. Nun, wenn Sie die innenpolitische
Debatte haben wollen, - die können wir Ihnen liefern.
Wir stehen hier heute vor einem Scherbenhaufen, Und wir alle
beklagen ihn. Das ist uns gemeinsam. Was uns radikal trennt
meine Damen und Herren von der CDU, ist die Erklärung für diesen
Tatbestand und die Antwort auf die Frage, ob dieses unserer Stadt
hätte erspart werden können. Und die Alternative Liste ist der Mei
nung, daß das der Fall ist. Nichts von alledem ist notwendig.
Und wir haben mit Vehemenz darum gekämpft, daß diese unnöti
gen, eilfertigen, provozierenden und verständnislosen Räumungen
unterbleiben. Wir haben Herrn Lummer vor der Räumung aufge
sucht und haben ihm eindringlich klargemacht, wie wir die Konse
quenzen seines geplanten Husarenstreichs beurteilen, Konsequen
zen, die auch die Alternative Liste nicht beeinflussen kann.
Die Antwort von Herrn Lummer war, man müsse in Berlin nur
einige hundert Leute unter Kontrolle kriegen - das heißt, in Polizei
gewalt bekommen -, dann sei das Problem lösbar. - Herr Lummer,
was hier gelöst und ausgelöst wurde, das haben Sie gesehen. Wie
sehr wir in diesem Gespräch recht hatten, das haben Sie auch
gesehen. Und Sie müssen sich fragen lassen, ob ansonsten leerste
hende acht Häuser diesen hohen Preis wirklich wert gewesen sind,
(C)
(D)
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