Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
Ab
246
Dr. Vogel
(A) rellem Gebiet ergeben, wahrscheinlich im Kreise Ihrer politischen
Freunde noch mehr Kraft und Engagement aufwenden müssen als
im Bereich der Sozialdemokraten in Berlin und der Bundesrepublik.
Der Regierende Bürgermeister ist zu Beginn und dann am Ende
seiner Ausführungen auf die Situation in unserer Stadt eingegan
gen, die uns in diesen Tagen mit großer Sorge erfüllt. Ich begrüße
das; ich glaube, es ist angemessen, daß wir in der Regierungserklä
rung und in der Aussprache darüber bei aller Bedeutung des
außenpolitischen Themas auch auf diese innenpolitische Situation
eingehen.
Die Ereignisse der letzten Tage haben die Emotionen in unserer
Stadt tief aufgewühlt. Jeder von uns muß in seiner Verantwortung
der weiteren Eskalation der Emotionen entgegentreten. Es darf
auch von keiner Seite und von niemand die Angst in dieser Stadt
weiter angefacht werden. Deshalb ist für mich und für die Sozial
demokraten der Tod des jungen Mannes, der vorgestern gestorben
ist, in erster Linie ein Anlaß zur Trauer und zur Betroffenheit. Er ist
eine Mahnung an uns alle, innezuhalten, nachzudenken, nach einem
Weg zu suchen, der uns zurückführt zu innerem Frieden und zur
Gewaltlosigkeit. Deshalb frage ich auch nicht nach politischer
Schuld; ich spreche von politischer Verantwortung, und ich warne
davor, den Tod eines Menschen, dessen nähere Umstände noch
gar nicht geklärt sind, in der politischen Auseinandersetzung zu
mißbrauchen, etwa einzelne zu verteufeln
[Landowsky (CDU): Das machen Sie doch die ganze Zeit! -
Starker und anhaltender Beifall bei der CDU -
Beifall bei der SPD]
oder ihnen gar nachzusagen, sie hätten den Tod eines Menschen
bewußt in Kauf genommen. Gerade auch den politischen Gegner
nehme ich davor ausdrücklich in Schutz.
Ich warne aber ebenso vor weiteren Gewalttaten. Die Staats
organe haben die Pflicht, den Gewalttaten besonnen, aber mit aller
Entschiedenheit entgegenzutreten. Bei der Erfüllung dieser Pflicht
haben Sie die volle Unterstützung der Sozialdemokraten. Dazu
haben wir uns immer wieder bekannt, zuletzt in unserem Antrag
vom 8. September 1981 und in den Entschließungen des Landes
vorstands vom 18. September 1981. Es vergiftet das politische Klima
noch mehr, wenn uns offen oder versteckt Sympathie mit Gewalt
tätern unterstellt wird. Und es vergiftet das Klima ebenso, wenn be
hauptet wird, Kritik an der Entscheidung vom 22. September 1981
und der Ausdruck ernster Sorge über die Weiterentwicklung ermu
tigten die Gewalttäter.
Ich danke der Polizei und den Beamten, die in den letzten Tagen
und Wochen schweren psychischen und physischen Belastungen
ausgesetzt waren. Unsere Kritik gilt nicht der Polizei, sie gilt nicht
dem vom Recht gebotenen Vorgehen gegen Gewalttäter, sie gilt der
politischen Entscheidung, sie gilt der Anordnung, am 22. Septem
ber zu räumen, nicht dem Vollzug dieser Anordnung. Das schließt
die pflichtgemäße Untersuchung konkreter Vorwürfe, etwa der Vor
gänge am Potsdamer Platz, nicht aus. Jeder, der einzelne Beamte
kritisiert, möge dabei aber bedenken, ob er in der jeweiligen Situa
tion die Nerven behalten hätte. Er möge bedenken, daß in Wahrheit
die Politik der Polizei die Lasten aufgebürdet hat, die sie jetzt unter
großen Schwierigkeiten trägt.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der AL]
Wir bekennen uns zu unserem Anteil an dieser Last, beispiels
weise durch die Fehlentwicklungen der Sanierungspolitik, das habe
ich mehr als einmal an dieser Stelle getan. Aber die Last ist durch
die Entscheidung vom 22. September 1981 nicht vermindert, sie ist
durch diese Entscheidung fühlbar vermehrt worden.
Die verantwortlichen Senatoren hatten am 22. September 1981
nach der Rechtsordnung einen Spielraum; sie konnten die Räu
mung der acht Häuser anordnen, sie konnten aber auch im Inter
esse einer Gesamtlösung von der Anordnung absehen. Beides war
rechtmäßig. Das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwal
tungsgerichts Berlin vom 29. April 1981. Dort heißt es wörtlich;
Bei dieser Sachlage ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der
Senator zunächst abwartet, ob die vom Senat beabsichtigte ge
samte Lösung des Problems der Hausbesetzungen zu einer
Beendigung der rechtswidrigen Besetzung auch des Grund
stücks der Antragstellerin führt.
Dr.
Wir halten es für den gravierenden politischen Fehler, daß die ver
antwortlichen Senatoren diesen Weg einer Gesamtlösung nicht
fortgesetzt, sondern ihn verlassen haben. Der vorhergehende Senat
hat Ihnen am 10. Juni 1981 den bereits fortgeschrittenen Entwurf
einer solchen Lösung in Form eines Treuhandmodells übergeben.
Das Modell enthielt auch neue wohnungspolitische Ansätze. So
hieß es im §2 des Gesellschaftsvertrages; „Aufgabe der Gesell
schaft ist es, neue Formen von betroffenen gerechten Instandset
zungen und Instandhaltungsmaßnahmen zu vermitteln und damit
zur Entwicklung von Möglichkeiten zur Behebung des Leerstandes
beizutragen.“
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Nach dem Stand der Verhandlungen - und ich rufe die damali
gen Verhandlungsführer als Zeugen an - erschien eine Verständi
gung innerhalb kurzer Frist möglich. Noch am Tage der Amtsüber
gabe haben wir dringend gebeten, diese Verhandlungen fortzufüh
ren. In der denkwürdigen Nachtsitzung vom 16. auf den 17. Juli 1981,
in der ein parlamentarisches Gespräch durch das ganze Haus in
Gang gekommen war, und sodann in unserem Antrag vom 8. Sep
tember 1981 haben wir diese Bitte erneuert, und wir haben wörtlich
hinzugefügt; Die Sozialdemokraten sind bereit, an der Erarbeitung
eines solchen Konzepts und auch an seiner Umsetzung konstruktiv
mitzuarbeiten. Wir haben erklärt, auf der Grundlage dieses Kon
zepts sind wir auch bereit, die politische Verantwortung für die dann
notwendigen Räumungen mit zu übernehmen. Zugleich haben wir
damals noch einmal davor gewarnt, einzelne Objekte vorweg zu
räumen.
Meine Herren Senatoren! Sie haben diese Bitten und Warnungen
nicht beachtet, Sie haben anders entschieden. Was haben Sie
damit erreicht? - Es ist wahr, in acht Häusern ist der rechtmäßige
Zustand wieder hergestellt; nachdem sie über ein Jahr leergestan
den und über vier Monate besetzt waren, kann jetzt dort unter Poli
zeischutz mit den Modernisierungsarbeiten begonnen werden, und
niemand bestreitet, daß dies dem Rechtsempfinden entspricht
Aber um welchen Preis ist dies erreicht worden, meine Damen und
Herren? - Um den Preis einer Eskalation, die die ganze Stadt tief
beunruhigt, um den Preis, daß sich 10 000 junge Menschen immer
weiter aus der Gemeinschaft entfernen, so daß die Kluft zu ihnen
immer tiefer wird. Ich rede nicht von den Gewalttätern, von denen,;
die zerstören wollen; auf diese können und wollen wir keine Rück
sicht nehmen. Aber ich rede von den vielen, die uns immer mehr zu
entgleiten drohen.
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Herr Diepgen hat doch selbst die Situation dieser jungen Men
schen hier am 26. Februar 1981 bei der Aussprache über meine Re
gierungserklärung eingehend und zutreffend beschrieben. Gilt das
denn nicht mehr? Spüren wir denn nicht, wie dieserTeil der jungen
Generation immer mehr an unserer Gesellschaft zweifelt, ja sogar
verzweifelt, wie er sich fragt, ob es noch einen Sinn hat, auf die Re
formfähigkeit unserer Gesellschaft zu vertrauen?
Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Wie
lautet eigentlich die Antwort auf die Frage, warum eine Gesellschaft,
die das Anwachsen von fast 10 000 Leerständen jahrelang mit an
gesehen hat, jetzt nicht die Geduld aufbringt, sich einen Teil dieser
Zeit um Lösungen für die 157 besetzten Häuser zu bemühen?
[Landowsky (CDU); Unerhört!]
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Noch einmal: Es geht um die Zehntausende, übrigens nicht nur in
Berlin, die schwankend geworden sind, die sich morgen den
Gewalttätern zuwenden, wenn wir sie nicht überzeugen. Haben wir j
denn nicht alle die Gesichter derer gesehen, die ich meine, die;
Gesichter voller Skepsis, Verzweiflung und Trauer, Gesichter von
jungen Menschen, die sich engagieren wollen, die sich von uns
alleingelassen, ja zurückgestoßen fühlen? Menschen, die noch er
reichbar sind, aber nicht für Schlagworte, sondern nur für differen-,
zierte Antworten!
Ich weiß, das ist nicht populär, das ist nicht griffig, das ist gegen
viele Vorurteile, aber dennoch ist es wahr! Es ist übrigens genau
das, was die eidgenössische Kommission für Jugendfragen bei der
Begegnung im April dieses Jahres gesagt hat, zu der Sie, Herr Kol- j
lege Lummer, als Parlamentspräsident eingeladen haben. Und es,
ist das, wovon alte Demokratien in Amsterdam oder in London aus ;,
gehen, wenn sie gegenüber einer unvergleichlich größeren Anzahl j
von besetzten Häusern Legalisierungen in einem Umfang praktizie r
ren, der weit über meine Empfehlungen hinausgeht.
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