Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

245
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1
I
RBm Dr. von Weizsäcker
Jzuwirken. Der Weg ist hart Wir können ihn nach allem, was gesche
hen ist, nicht von heute auf morgen durchschreiten. Aber wir müs-
’sen ihn vorwärts gehen, und wir kommen voran. Wir werden es
Ischaffen, wenn alle Mitbürger trotz aller noch so verständlichen Er
legung die Ruhe bewahren und wenn sie sich in ihrem Gemeinsinn
bewähren. Dann wird - dessen bin ich gewiß - Berlin seine Be
lastungsprobe im Inneren bestehen und seinem guten Ruf in der
Wett gerecht werden.
[Beifall bei der CDU - Vereinzelter Beifall
bei der F.D.P.]
.
.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, von den Fraktio
nen ist der Wunsch geäußert worden, eine Besprechung durchzu-
Jühren. Der Ältestenrat empfiehlt hinsichtlich der Redezeit, daß von
jeder Fraktion ein Sprecher zur Erklärung Stellung nimmt. - Das
s .; Wort hat Herr Dr. Vogel für die SPD.
n '| Dr. Vogel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ver-
ehrten Damen und Herren! Ich danke dem Regierenden Bürgermei-
er ster im Namen der SPD-Fraktion dafür, daß er während seiner Reise
er in die Vereinigten Staaten dort die Interessen Berlins wahrgenom-
5n men und pflichtgemäß vertreten hat. Er hat damit die Tradition
jj e seiner Vorgänger fortgesetzt Ich danke im Namen der Fraktion der
1c j SPD für die Grüße des Präsidenten der Vereinigten Staaten von
1c j Amerika. Er ist für uns der Repräsentant eines großen Volkes, das
3n zum Schicksal dieser Stadt Entscheidendes beigetragen hat.
3n | [Beifall bei der SPD]
| Was Sie, Herr Regierender Bürgermeister, als Ergebnis Ihrer Ge-
io- Spräche mit der Regierung der Vereinigten Staaten mitgeteilt haben,
entspricht dem, was Außenminister Haig hier in seiner Rede am
ho
3.September 1981 gesagt hat. Der Außenminister hat bei dieser
Gelegenheit die Schutzmachtfunktion der Vereinigten Staaten be
kräftigt, sich zum Atlantischen Bündnis als einem Bündnis freier
Partner bekannt, und er hat den Willen der Vereinigten Staaten zu
ernsthaften Rüstungskontrollverhandlungen betont. Alle drei Fest
stellungen liegen im Lebensinteresse Berlins und werden von den
Sozialdemokraten begrüßt. Ich verbinde damit den Wunsch, daß
ire flie gestern in Gang gekommenen Gespräche zur Vorbereitung der
Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den beiden Weltmäch
ten einen für den Frieden der Welt segensreichen Verlauf nehmen.
[Beifall bei der SPD -
rer | Vereinzelter Beifall bei der CDU]
für Sie haben in Ihrer Erklärung, Herr Regierender Bürgermeister,
an äarauf hingewiesen, daß es in meiner Partei zum Doppelbeschluß
Hnterschiedliche Ansichten gibt. Dies ist richtig. Die Sozialdemokra
tische Partei diskutiert über unterschiedliche Ansichten und bildet
ihren Willen in demokratischer Weise auf ihren Parteitagen. Das ist
in der Vergangenheit so geschehen, das wird auch in Zukunft so
jn 1 geschehen. Im übrigen ist dies keine Besonderheit der Sozialdemo-
sn-; |-atischen Partei Deutschlands. Auch in anderen Parteien dieses
ge- |andes gibt es zu politischen Themen unterschiedliche Auffassun-
/iel; gen, die der Fortentwicklung der Politik dienlich sind. Ich nenne als
feispiel, daß Sie, Herr Regierender Bürgermeister, mit unserer Zu-
'timmung, mit unserem Beifall viele Akzente in der Berlin- und
Deutschlandpolitik - und wenn ich Sie richtig verstanden habe,
äute auch in Ihrer Regierungserklärung in der Frage der Gesprä-
ie mit der Sowjetunion - anders setzen als andere ebenso verant
wortliche Politiker Ihrer eigenen Partei.
[Beifall bei der SPD]
?h glaube, wir sollten uns die Vielfalt des Diskussionsprozesses
sgenseitig nicht zum Vorwurf machen, sondern als ein konstituie
rtes Element der demokratischen Diskussion zum Vorteil an-
?°hnen und gelten lassen.
hat | [Beifall bei der SPD]
iies ; I Sie haben kritisiert, daß Herr Glotz und ich in einem offenen Brief
den US-Außenminister Haig ernste Sorge über gewisse Elemen-
der Politik der Vereinigten Staaten geäußert haben. Es ist richtig,
„ s haben wir getan. Die Sorge gilt der Entscheidung des amerika-
P !|® c hen Präsidenten, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Neutronen-
mit- tfcmbe produzieren zu lassen. Ist Ihnen entgangen, Herr Regieren
bet ;
ten
für
6. Sitzung vom 24. September 1981
der Bürgermeister, während Ihres Aufenthaltes in den Vereinigten
Staaten, daß diese Entscheidung in den Vereinigten Staaten selbst
Gegenstand eines immer lebhafteren Diskussionsprozesses ge
worden ist? Ich nenne ein einziges Beispiel: ln den Vereinigten
Staaten stellte der Präsident der amerikanischen Bischofskonfe
renz, Erzbischof Roche von Minneapolis, der immerhin für fast
sechzig Millionen Katholiken seines Landes keine unmaßgebliche
Funktion wahrnimmt, in einer in Washington veröffentlichten Erklä
rung fest, die Herstellung dieser Waffe beeinträchtige die Erwar
tung eins Rüstungsstopps in schwerem Ausmaß. Zugleich stellt er
die Frage, ob die US-Politik damit nicht unbewußt die psycholo
gischen, politischen und strategischen Schwellen zu einem Atom
krieg aus dem Weg räumt.
Es muß erlaubt sein, Elemente der Politik der jeweiligen amerika
nischen Regierung in derselben Weise kritisch zu behandeln wie
das in den Vereinigten Staaten selbst stattfindet Dies darf nicht als
Antiamerikanismus oder als mangelnde Solidarität mit dem ameri
kanischen Volk ausgelegt werden.
[Beifall bei der SPD]
Sie haben zu der Demonstration Stellung genommen und die Un
klarheit der Haltung der gewählten Organe meiner Partei gegen
über dieser Demonstration gerügt Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie
Wendungen vermieden haben, denen wir leider häufig in der letzten
Zeit begegnen. Wendungen, die Demonstrationen und diejenigen,
die Demonstrationen nicht von vornherein entgegentreten, in einen
Verantwortungszusammenhang bringen mit Ausschreitungen, die
nach Demonstrationen oder von einzelnen Teilnehmern dieser De
monstrationen begangen werden. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Was
Sie sonst zu diesem Punkt gesagt haben, kann ich nicht akzeptie
ren. Die berechtigte Kritik an der Demonstration und an dem, was
dort im einzelnen behauptet wurde, insbesondere auch an der Ein
seitigkeit vieler Aussagen, die dort gefallen sind, besagen doch
noch nichts über die Ernsthaftigkeit des Friedenswillens der ganz
großen Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer. Deshalb ist uns
Sozialdemokraten - und ich hoffe, anderen in diesem Hause eben
so - die rationale Auseinandersetzung mit den Argumenten und
Überzeugungen der Teilnehmer durchaus die Mühe wert und eine
pauschale Qualifizierung dieser 50000 oder 60 000 Menschen
nicht am Platze.
[Beifall bei der SPD]
Dies haben die Erklärungen des Landesvorstands zum Ausdruck
gebracht. Der Versuch innerhalb einer demokratischen Partei
Gegensätze zu akzentuieren, die in dieser Form nicht bestehen,
trägt nicht zur Stabilisierung der Situation in unserer Stadt in einer
ernsten Situation bei, sondern bewirkt das Gegenteil.
[Beifall bei der SPD]
Der Regierende Bürgermeister hat einer aktiven Ostpolitik in
seinem Verständnis dieses Begriffes das Wort geredet. Sie haben
interessante und - ich füge hinzu - eindrucksvolle Ausführungen
über die Notwendigkeit gemacht, das Gespräch mit der Sowjet
union gerade jetzt nicht auf das Gebiet der Rüstungskontrolle zu
beschränken, sondern auf andere Gebiete auszudehnen. Und Sie
haben mit Recht unterstrichen, daß die Sowjetunion sich im Wett
bewerb mit der anderen Supermacht nur auf dem militärischen Ge
biet gleichwertig, auf allen anderen Gebieten aber unterlegen fühlt.
Wenn ich es richtig sehe, haben Sie damit Gedankengänge Ihres
Bruders Karl-Friedrich von Weizsäcker in seinem Buch „Wege in
der Gefahr“ aufgegriffen. Ich freue mich darüber; ich stimme diesen
Gedankengängen ausdrücklich zu und sehe hier einen konstruk
tiven Ansatz.
[Heiterkeit bei der CDU]
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, das ist eine
persönliche Bemerkung; mir geht Heiterkeit am heutigen Tage und
in Anbetracht dessen, worüber wir noch zu verhandeln haben wer
den, nur mit einiger Mühe über die Lippen.
[Zurufe von der CDU]
Ich sehe darin einen konstruktiven Ansatz, einen Ansatz, der wei
tere Diskussionen und Erörterungen verdient Und Sie werden zur
Durchsetzung dieses gedanklichen Ansatzes und der Folgerungen,
die sich daraus auf wirtschaftlichem, auf finanziellem und auf kultu-
(0)
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