Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
At
244
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) Verteidigungsbereitschaft aber ist andererseits kein Selbst
zweck. Auf ihrem Boden in ungefährem Gleichgewicht der Kräfte
stellt sich die Aufgabe einer aktiven Ostpolitik. Dies habe ich an
hand unseres Verhältnisses zu Ost-Berlin, der innerdeutschen Be
ziehungen, der Beziehungen zu den Verbündeten der Sowjetunion,
die Europäer sind wie wir, und auch in bezug auf unser Verhältnis
zur Sowjetunion selbst im einzelnen näher dargelegt Es ist notwen
dig, daß auf beiden Seiten des Atlantiks beide Aufgaben des atlanti
schen Bündnisses wahrgenommen und vertreten werden. Es geht
nicht, daß die eine Seile für die Verteidigung und die andere Seite
für die aktive Ostpolitik sich zuständig fühlen würde. Auf diese
Weise würden auf die Dauer beide Aufgaben mißlingen. Beide
Seiten sind für beide Aufgaben da. Zwei Punkte habe ich vor allem
im Rahmen der aktiven Ostpolitik zur Sprache gebracht:
a) Alle Waffen sollten in Rüstungsbegrenzungs- und -minde-
rungsverhandlungen einbezogen werden, auch die Neutronen
waffe. Dazu habe ich angeregt, mit der Sowjetunion über eine Art
Nicht-Stationierungsabkommen zu sprechen, wonach die Vorwärts
stationierung der Neutronenwaffe unterbleiben könne, wenn die
Sowjetunion das Angriffspotential ihrer Panzerwaffen aus der vor
deren Linie zurückzöge.
b) Entgegen der Ankündigung Chruschtschows aus dem Jahre
1960 hat sich der Abstand zwischen der Sowjetunion und dem
Westen auf den wichtigsten Lebensgebieten nicht verringert, son
dern teilweise vergrößert. Die Schwierigkeiten der Sowjetunion auf
dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technologie, der
Landwirtschaft, der Nationalitätenprobleme, des blockinternen Zu
sammenhalts, der Ideologie, der Energieversorgung sind gleich
groß oder größer geworden.
Nur auf einem Gebiet hat die Sowjetunion den Westen eingeholt
und teilweise überholt: auf dem Gebiet der Rüstung.
Wenn nun der Westen auf allen anderen Gebieten den Kontakt
zur Sowjetunion verweigert, dagegen nur über Rüstungsminderung
verhandelt und dort Konzessionen der Sowjetunion erwartet, so
, R . wäre dies nicht aussichtsreich. Die Sowjetunion wird nicht dort, wo
* ' jüngst allein ihre Erfolgserlebnisse lagen, einlenken, wenn alle
anderen Themen ausgeklammert bleiben.
Deshalb gehört es zu einer langfristig erfolgreichen Sicherheits
politik, mit der Sowjetunion auch über andere Themen als
Rüstungskontrolle, so z. B. über Energie-Ressourcen und Energie
versorgung zu sprechen. Das ist in erster Linie Aufgabe der bünd
nisführenden beiden Mächte.
9. Über die innenpolitischen Fragen der USA, die mit der Außen-
und Sicherheitspolitik schon allein auf dem Weg über den Haushalt
eng Zusammenhängen, will ich hier aus Zeitgründen nicht näher
eingehen, obwohl dies Thema aktuell genug ist. Wir werden die An
strengungen der Amerikaner um einen Haushaltsausgleich sorgfäl
tig beobachten, weil sich dies auch auf uns auswirken wird, sowohl
im Zinsniveau und damit auf unsere Beschäftigungslage als auch in
der Verteidigungspolitik.
10. In New York habe ich über Verkehrs- und Reisethemen
gesprochen, die uns in Berlin interessieren. Mit dem dortigen Ver
treter unserer Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft und zahlreichen
Repräsentanten der Industrie und der Banken wurden die Chancen
für Berliner Investitionen und damit Arbeitsplätzen erörtert. Der
untrennbare Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Klima und
Bild Berlins sowie den Entscheidungen ausländischer Investoren
zugunsten Berlins wurde dabei besonders deutlich. Mit UN-Gene-
ralsekretär Waldheim wurde vor allem die seminaristische und bil
dungspolitische Arbeit in Berlin für die dritte Welt erörtert.
Beim Gespräch mit dem New Yorker Bürgermeister galt mein
Interesse den Ursachen für den Stimmungsumschwung zugunsten
New Yorks, der sich während seiner Amtszeit vollzogen hat. Noch
vor vier Jahren gab es einen Sog aus New York heraus. Heute zie
hen die Leute wieder in die Weltstadt zurück. Und dies, obwohl
oder weil der amerikanische Bürgermeister der Bevölkerung scho
nungslos reinen Wein über die Schwierigkeiten eingeschenkt,
scharfe Einsparungsmaßnahmen vorgenommen, niedrigere Zu
wachsraten im Haushalt als im Staat New York und im Bund in
Anspruch genommen und einen ausgeglichenen Haushalt fertig
gebracht hat
11. Abschließend stelle ich aufgrund meiner jüngsten Reise
erfahrung fest: Die Amerikaner stehen zu Berlin. Der Name Berlin
bedeutet für sie nach wie vor ein Symbol für Freiheit und für
eigenes Engagement. Wer aus Berlin nach Amerika kommt findet
dort besonders offene Türen. Dies ist für uns eine Verpflichtung,
Wir wollen die Freundschaft zum amerikanischen Volk vertiefen
und die offene Aussprache unter Freunden pflegen. Vor allem aber
wollen wir und werden wir Berlin wieder aus den Verirrungen und
Krisen herausführen und gemeinsam den Weg nach vorn gehen,
zum Wohl der Berliner und zur atlantischen Ermutigung. An dieser
Stelle ist die untrennbare Verknüpfung mit unseren Ereignissen der
letzten Tage und den Eindrücken aus der Amerika-Reise gegeben.
Wir sind tief betroffen von den Ausschreitungen und insbeson
dere vom Tod eines jungen Menschen. Wir denken an seine Ange
hörigen. Wir empfinden auch mit dem Busfahrer und seiner inneren
Notlage, in der er sich befand und befindet. Wir denken aber auch
an verletzte Polizeibeamte und Mitbürger. Die Saat von Rechts
bruch und Gewalt ist grausam. Unsere Aufgabe ist es, zerstöre
rische Verirrungen hinter uns zu lassen und nach vorn zu blicken.
Dazu ruft der Senat alle Bürger Berlins auf.
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Wir wissen, was die ganz überwiegende Mehrheit der Berliner ® te
Bevölkerung empfindet. Nie zuvor haben es uns so viele Mitbürger ,n
durch Anrufe und Briefe und in persönlichen Gesprächen wissen f 16
lassen. Sie können nicht länger ertragen, daß eine Minderheit die Be
Rechtsordnung mißachtet, daß sich in manchen Vierteln niemand
mehr vor Gewalt auf den Straßen sicher fühlt, daß das Ansehen und
die Ausstrahlung Berlins durch Bilder der Gewalt in allen Zeitungen ? U1
der Welt und insbesondere auch in Amerika zerstört zu werden |
droht. I ,
Nach langen, geduldigen und öffentlichen Verhandlungsangebo
ten und Lösungsvorschlägen mußte der Senat dort, wo das Echo
negativ war, zugunsten des Rechts durchgreifen. Nur auf dem
Boden von Rechtsfrieden kann es sozialen Fortschritt und eine
gesicherte Lebensgrundlage sowie ein gutes Verhältnis zu den
Schutzmächten geben.
[Beifall bei der CDU]
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Wir danken den Polizeibeamten, in deren Hand allein die schwere die
Aufgabe liegt, die Rechtsordnung zu sichern. pü
[Beifall bei der CDU, bei der F.D.P. f r
und bei der SPD]

Wir danken denen, die die friedlich arbeitende Bevölkerung unserer |
Stadt vertreten, den Gewerkschaften, Kammern und Verbänden für j ;
ihren gemeinsamen Aufruf zur Mitverantwortung an alle Bürger, an |ai
uns Politiker, an die Medien und auch an die Hausbesetzer. |ni
[Beifall bei der CDU, bei der F.D.P. | s<
und bei der SPD] |f r
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Der Senat wird seine Linie weiter verfolgen, er wird nach Lösun- gei
gen der Verständigung suchen, mit Vermittlern sprechen, differen-, |ra
zieren, seine Pläne und Maßnahmen vorher offenlegen und ge- |ai
sprächsbereit sein. Wir wissen, wieviel Besonnenheit, wieviel; ge
Geduld und immer neue Bereitschaft auch zur Selbstkritik gerade. | e
im Gespräch der Generationen von uns verlangt wird. Wir sindj^ii
dazu bereit. [ Be
[Frau Kohlhepp (AL): Auch Herr Lummer?]
Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt, die drängenden körn- w
munalen Aufgaben, insbesondere Wohnungspolitik, Arbeitsplatzsi- |
cherung, die Ausbildung und die Sozialarbeit voranzubringen. Über f
einzelne Fragen wird es auch in Zukunft MeinungsstreitigkeitenT
geben. Solche Konflikte friedlich auszutragen, ist Voraussetzung für j
jeden Fortschritt und jeden Erfolg.
[Frau Kohlhepp (AL): Das glauben wir Ihnen nicht!]
Dazu muß jeder die Rechtsordnung achten. Der Staat allein hat
nach unserer Verfassung die Aufgabe und die Machtmittel, dies ^
durchzusetzen.
[Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Vetter (F.D.P.)]
Der Senat hat die Verantwortung für diese staatliche Aufgabe. B i
stellt sich dieser Verantwortung, und er bittet alle Bürger, daran mit (
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