Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

6. Sitzung vom 24. September 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
243
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RBm Dr. von Weizsäcker
vollen Bürgermeister von New York, Koch. Alle Gespräche nahmen
: bezug auf das atlantische Verhältnis und die deutsch-amerika
nischen .Beziehungen.
Meine Eindrücke fasse ich wie folgt zusammen.
| 1. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Grundlagen und Be-
| Schlüssen des atlantischen Bündnisses einschließlich des Doppel-
| beschlusses vom Dezember 1979.
[Beifall bei der CDU]
2. Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben sieht es die amerikanische
Regierung an, die Verhandlungen über Rüstungskontrolle rasch
und konkret in Gang zu setzen. Präsident Reagan sagte mir aus
drücklich, ihm ginge es letztlich um mehr als Rüstungsbegrenzung,
| nämlich um Rüstungsverminderung. Vom Zusammentreffen der
lef ^Außenminister Haig und Gromyko in dieser und in der nächsten
‘Woche wird die Bekanntgabe von Datum, Ort und Tagesordnung
dieser Verhandlungen erwartet.
3. Dennoch befinden wir uns in einer ernsten atlantischen Be
lastungsprobe. Wir Deutschen erscheinen zur Zeit den Amerika-
inern als schwer berechenbar. Man versteht kaum ein Nebeneinan
der von vier Gruppen: Erstens, einer deutlichen Mehrheit der
deutschen Bevölkerung, darunter einer großen Mehrheit der Ber-
, jfliner, die für Bündnis und für deutsch-amerikanische Freundschaft
er '|eintreten. Zweitens, einer beachtlichen Minderheit, die zunehmend
Kritik an den USA äußert und von der ein Teil, vornehmlich junge
■Leute, zu einer großen Demonstration gegen Außenminister Haig
>erj laufmarschiert ist. Drittens, einer kleinen Minderheit, die Demonstra-
jes. fron in rohe Gewaltakte überleitet und die immer wieder und immer
daf rmehr das Gesicht von Demonstrationen prägt; so bei der soge-
i mannten Friedensdemonstration am 1. September und bei deranläß-
i lieh des Besuchs von Außenminister Haig. Viertens, einer Handvoll
| Terroristen, die hinterhältige Anschläge - zuletzt vor allem auf Ame-
stej Srikaner - unternahm, so in Ramstein und auf das Leben des Gene-
■nä: %-als Kroesen und seiner Frau in Heidelberg,
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Vo ; I 4. Nirgends sehe ich Anzeichen dafür, daß die USA hieraus die
Konsequenz eines neuen Isolationismus ziehen möchten. In den
Gesprächen werden aber zwei Fragen damit verbunden. Sollte es
wegen des anscheinend wachsenden Haushaltsdefizits der Ameri-
räs Kaner zu weiteren Einschränkungen im Verteidigungshaushalt kom-
rwe|nen, so könnte ein Abnehmen des Zutrauens der Amerikaner zur
ere ^Haltung der Europäer und der Deutschen Veranlassung dafür bie-
ea.len, die Kürzungen nicht im interkontinentalen, sondern im konven-
it Alionellen Europa-Stationierungsbereich ins Auge zu fassen. Meine
i Ajpamen und Herren! Das wäre eine denkbar schlechte Lösung. Die
Zit Amerikanischen Politiker können aber ihrer Bevölkerung Verteidi-
unfliungskräfte und -ausgaben in Europa, und das heißt also auch in
eutschland, nur dann zumuten, wenn keine ernsten Zweifel an der
emeinsamen atlantischen Zielsetzung bestehen.
Und andererseits fragt man uns Deutsche in Amerika, wohin der
Weg weitergehen solle und ob die Politiker in Deutschland und in
5 i iuropa öffentlich und rechtzeitig die Sache ihrer Regierungen auch
G leutlich vertreten oder ob sich nicht zu viele darauf beschränken,
iner Antistimmung ihren Lauf zu lassen oder sie wohlmöglich noch
| u bestärken.
5. Die Fragen zahlreicher amerikanischer Gesprächspartner an
lieh gingen noch wesentlich weiter. Man vertraue der Bundes-
egierung, wolle aber wissen, ob sie die Entwicklung noch kontrol-
ere. Man habe zwar festgestellt, und da war der Informationsstand
eachtlich detailliert, daß die Berliner SPD Außenminister Haig will-
1 ommen geheißen und die Demonstration der Jusos mißbilligt
: abe. Die Herren Vogel und Glotz hätten aber in einem offenen
fieM Irief an Mister Haig diese Feststellungen mit weiteren Aussagen
Verbunden, nämlich mit dem Audruck ernster Sorge über Entschei
dungen der amerikanischen Regierung und mit dem Hinweis, es sei
®i uns üblich, daß diese Sorgen sich in Form öffentlicher Demon-
rationen äußern. Warum werde also - so wurde ich gefragt - die
! emonstration einerseits direkt kritisiert, andererseits im selben
rief indirekt ermutigt.
6. Wie auf allen Auslandsreisen, so habe ich es auch auf meiner
tzigen Amerikareise so gehalten: Im Ausland vertrete ich die
utsche Politik. Und ich beteilige mich dort nicht auch nicht mit
ntworten auf Fragen der Gastgeber, an parteipolitischen Kontro
versen. Ich habe statt dessen die Haltung erläutert, die ich gegen
über Außenminister Haig bei seinem Berliner Besuch namens des
Senats vertreten hatte, und mich hinter die Politik der Bundesregie
rung gestellt. Die SPD freilich müsse ihre Haltung als Regierungs
partei in Bonn und als Oppositionspartei in Berlin selbst erläutern.
Wie ich nicht hier, sondern in Amerika erfuhr, will der Fraktions
vorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus bald in die
USA reisen. Dies habe ich drüben begrüßt und wiederhole es hier.
7. Aber hier im Abgeordnetenhaus muß ich zur Haltung der SPD
im deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung nehmen; denn es
fiel mir wahrlich schwer genug, gegenüber den bohrenden Fragen
der Amerikaner auf diesem Gebiet zu schweigen, und diese Fragen
und das, was sie behandeln, wirken sich hier aus. Das Präsidiums
mitglied der SPD Erhard Eppler hat in einem Interview erklärt, die
amerikanischen Weltmachtinteressen stünden den Verhandlungen
mehr entgegen als die sowjetischen. - Eppler ist damit noch weiter
gegangen als Bahr mit seiner Rede am 16. August hier in Berlin, wo
er von der Arroganz der Supermächte immerhin noch im Gleich-
kiang gesprochen hat Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bun
destag Herbert Wehner äußerte, er hätte sich vorstellen können
- ich zitiere ihn wörtlich -, „daß man sich einiges mehr hätte bemü
hen müssen, um diese Demonstrationsakte, die da angekündigt
worden sind und wohl auch stattfinden, nicht auch noch mit einer
Art von Förderung durch die Parteien, die in Bonn die Koalition
stellen, zu schmücken.“ So weit das Wehner-Zitat.
Der amerikanischen Kritik, daß nämlich die Herren Glotz und
Vogel in ein und demselben Brief gleichzeitig die Demonstration
verurteilen und mit Rechtfertigungsgründen versehen haben, kann
ich nur zustimmen. Diese Linie des „sowohl als auch“ ist unglaub
würdig und schädlich! Daß man auch innerhalb der SPD mit der
Führung der Herren Vogel und Glotz in dieser Sache nicht einver
standen war, zeigt der Rundbrief von vier Landesvorstandsmitglie
dern der SPD an ihren Kreisverband. Daraus ergibt sich ihre Auf
fassung, daß ein rechtzeitiges Eingreifen der SPD-Führungsspitze
schweren Schaden mit Sicherheit hätte vermeiden können und daß
diese Führungsspitze erst unter massivem Parteidruck dazu ge
bracht werden mußte, eine ursprünglich verweigerte Landesvor
standssitzung wegen der Anti-Haig-Demonstration doch noch ein
zuberufen.
Ich stelle fest: Die Führung der SPD in Berlin und wichtige Teile
der Bundes-SPD stehen in ihrer Haltung gegenüber Amerika im
Zwielicht. Dies schadet dem Bündnis, es schadet der Bundesregie
rung, es schadet Berlin.
[Starker Beifall bei der CDU]
Ich bin nie für Befehlsempfang unter Bündnispartnern eingetreten.
Diesen gibt es auch nicht im atlantischen Bündnis. Immer wieder
kann es Meinungsverschiedenheiten unter freien Partnern geben.
Darüber muß man und kann man offen sprechen.
Streitpunkte können auch in der Form friedlicher Demonstratio
nen zum Ausdruck kommen. Außenminister Haig hat mit seinem
Schlußsatz in der Berliner Rede ein Vorbild gesetzt, als er sich für
die Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Europa, die unsere
Freiheit schützen, das Voltaire-Wort zu eigen machte: „Ich stimme
nicht mit dem überein, was Du sagst, aber ich werde bis zum Tod
Dein Recht verteidigen, es zu sagen.“
Aber Außenminister Haig hat nicht gesagt, er werde bis zum Tod
eine in Gewalt umschlagende Demonstration verteidigen. Daran
sollte jeder verantwortliche Politiker denken.
8. Öffentlich sich zu den Grundlagen und Beschlüssen der
NATO zu bekennen, heißt vor allem, die fortdauernde Doppel
aufgabe im Bündnis zu betonen. Dies habe ich auch in den Ver
einigten Staaten in jedem Gespräch getan.
Notwendig ist einerseits die Verteidigungsbereitschaft. Es ist
weder klug noch fair, die Amerikaner für Anstrengungen in diesem
Bereich zu kritisieren, die sie auf Bitten ihrer europäischen und
deutschen Bündnispartner unternommen haben. Ich erinnere ins
besondere an die Forderung der Europäer, wirksame Gegen
gewichte gegen die sowjetische Panzerüberlegenheit und gegen
das massive Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Mittelstrecken
raketen zu entwickeln.
(C)
(D)
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