Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
242
(A)
(B)
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Anstelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Guido Brunner
ist Herr Karl-Heinz Baetge nachgerückt. Ich möchte unseren alten,
neuen Kollegen in diesem Kreis recht herzlich willkommen heißen
und ihm für die Zukunft eine erfolgreiche politische Arbeit wün
schen.
[Beifall]
Dann kann ich Ihnen mitteilen, daß der Kollege Gottfried Wurche
heute Geburtstag hat; im Namen des Hauses spreche ich die herz
lichsten Glückwünsche aus.
[Beifall]
Ihnen ist eine Übersicht über die vorliegenden Verfahrensanträge
zur Tagesordnung beziehungsweise Dringlichkeitssachen auf den
Tisch gelegt worden. Wird einem Verfahrensantrag oder einer
Dringlichkeit widersprochen, oder wird das Wort gewünscht? -
Herr Finger!
Nur ein Hinweis! Länger als fünf Minuten darf nicht zu der Dring
lichkeit gesprochen werden.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frak
tion der AL möchte die Dringlichkeit ihres Mißtrauensantrags gegen
den Innensenator, Herrn Lummer, vor Ihnen noch einmal begründen
und dann auch um Zustimmung zur Dringlichkeit bitten.
Wir meinen, daß der harte Kurs des Senats, der inzwischen ein
Todesopfer gefordert hat,
[Unruhe - Oh! bei der CDU - Vetter (CDU):
Das ist ja lächerlich!]
in die volle Verantwortung des Innensenators fällt. Senator Lummer
hat es in unerträglich provozierender Siegerpose für nötig gehalten,
in dem gerade von der Polizei geräumten Haus Bülowstraße 89
eine Pressekonferenz zu geben. Vor dem Haus hatten sich einige
Hundert Passanten und die geräumten Instandbesetzer eingefun
den, die mit Rufen und Pfiffen gegen den Senator protestierten.
Plötzlich trieb die Polizei ohne Ankündigung die Passanten und In
standbesetzer in den laufenden Verkehr. Dabei ist ein junger Mann
von einem BVG-Bus überfahren und tödlich verletzt worden.
Darüber hinaus meinen wir, daß die Dringlichkeit geboten ist, weil
Herr Lummer sich mit dem von ihm gestellten Ultimatum über die
Oppositionsbewegung gegen seine menschliche Bedürfnisse
verachtende Politik kummerlos hinweggesetzt hat.
[Oh! bei der CDU]
Spätestens nach dem 22. September hat Herr Lummer durch die
vollzogenen Räumungen und sein provokatives Auftreten in der
Bülowstraße 89 bewiesen, daß er verzweifelte Taten und Wut kalt
einkalkuliert. Die Folgen der Verzweiflungstaten fallen in seine allei
nige Verantwortung. Er hat politische Verhandlungslösungen, die
den Instandbesetzern eine grundlegende Sanierung ihrer Häuser
als Lebensgrundlage ermöglicht hätte, niemals beabsichtigt Ein
Innensenator, der den Mißbrauch von Eigentumsrechten billigt und
über menschliches Zusammenleben stellt, ist für Berlin nicht trag
bar!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Wird gegen die Dringlichkeit gesprochen?
- Bitte sehr, Herr Diepgen!
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Vorsitzende der Fraktion der Alternativen Liste hat eben vorge
geben, die Dringlichkeit eines Antrags zu begründen. Er hat aller
dings zur Sache Stellung genommen und dies in einer Methode, die
man bestenfalls mit der Methode „Haltet den Dieb“ umschreiben
kann. Ich weise diese Unterstellungen und Behauptungen als ab
surd, töricht, politisch unverständlich und unverschämt zurück.
[Beifall bei der CDU]
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bi
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Geschäftsordnungsmäßig zur Diskussion steht jetzt die Frage
der Dringlichkeit. Es gehört zum parlamentarischen Brauch, daE
einer Dringlichkeit eines so weitgehenden Antrags nicht widerspro
chen wird - das tut meine Fraktion auch nicht. - Vielen Dank!
Präsident Rebsch: Dann frage ich, ob den weiteren Dringlich
keitssachen widersprochen wird. Oder können wir die geschäfts
mäßigen Anträge sonst so durchgehen lassen? - Herr Vetter!
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Icl
weiß nicht, ob jetzt die uns zugegangene Stellungnahme über Ver
tagungen Geschäftsgrundlage ist.
Präsident Rebsch; Ja.
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Vetter (F.D.P.): Ich möchte dazu erklären, daß ohne Information
meiner Fraktion von der AL-Fraktion die Vertagung eines F.D.P- tj?
Antrags beantragt worden ist Wir widersprechen diesem VeijjJ ir
tagungsantrag.
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Präsident Rebsch: Dann muß ich darüber abstimmen lasser jau
Von der AL-Fraktion ist beantragt worden, die lfd. Nr. 27 der Tages ftio
Ordnung zu vertagen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um da |mi
Handzeichen. - Niemand, danke sehr!
[Heiterkeit bei der CDU]
Meine Damen und Herren! Der Herr Regierende Bürgermeiste
hat mit Schreiben vom 21. September 1981 gebeten, gemä
Artikel 34 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin vor Eintritt i:
die Tagesordnung eine Erklärung abgeben zu können. Das Wo:
hat der Herr Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präs
dent, meine Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten zwe i
Tage erfüllen unsere Gedanken; sie stehen im Mittelpunkt unsere
heutigen Parlamentssitzung. Wenn ich dennoch bei meiner Bitte af
den Herrn Präsidenten geblieben bin, mir zunächst Gelegenheit z,
einer Erklärung über meine Reise in die Vereinigten Staaten z;
geben, so deshalb, weil gerade diese Reise den unmittelbaren Zij
sammenhang zwischen der inneren Lage unserer Stadt un;i
unserem Verhältnis zu unseren Schutzmächten - insbesondere zi
Schutzmacht USA - nachdrücklich unterstrichen hat. Ich werde rn
erlauben, im Rahmen dieser Erklärung auch kurz zu dieser innere
Lage in bezug auf das Verhältnis nach außen einzugehen.
Am Tag meiner Ankunft prangte auf dem Titelblatt der führende > Eu
le
f
amerikanischen Zeitung „New York Times“ ein großes Bild gewa!
tätiger Steinewerfer anläßlich der Berliner Demonstration gege
Außenminister Haig. Fast alle Medien berichteten in den Verein«
ten Staaten ausführlich über die gemeinsame Demonstration ds
Jusos, Judos, zweier Kreisverbände der Berliner SPD, der komm
nistischen SEW sowie der AL und anderer Organisationen. Die
bildete den Hintergrund und auch den wichtigsten Inhalt der G:
spräche in den USA.
Mein Besuch fand zur rechten Zeit statt. Er hat - so hoffe ich zi
versichtlich - ein gerade entstandenes schiefes Bild über Bert
und die Berliner wieder etwas geradegerückt. Ich bringe in dieser
Stadt die herzlichen Grüße des amerikanischen Präsidenten
N
[Allgemeiner, anhaltender Beifall]
Besucht habe ich während meiner Reise den Präsident; |
Reagan, seinen Außenminister Haig und den Unterstaatssekret: 1
Stoessel, leitende Beamte des Außen- und des Verteidigungsmirj
steriums, die beiden Beauftragten für Rüstungskontrollverhant
lungen im SALT- und im Mittelstreckenbereich Paul Nitze ur|
Eugene Rostow, die für Außen- und Europapolitik maßgeblich^
Senatoren und Congressmen, zahlreiche Journalisten sowie d4
UN-Generalsekretär Waldheim und - last not least - den eindruch
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