Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

5. Sitzung vom 10. September 1981
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
237
I
Schmidt
Härte für die widerrechtlich verurteilten Agit-Drucker sind? - Aber
ein Herr Scholz steht fern jeglicher selbstkritischen Denkansätze.
Für diesen Justizsenator gilt ein in Paragraphen gegossenes Un
recht selbst noch dann, wenn es endlich abgeschafft worden ist!
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Sachen sagen:
1. Die Abschaffung dieser beiden Paragraphen läßt bedauer
licherweise die Existenz der ganzen Anti-Terror-Gesetze vollkom
men unberührt. Dies betrifft im wesentlichen das Kontaktsperre
gesetz, die Verteidigerausschlußgesetze, das Verbot der Mehrfach
verteidigung, die Einschränkung strafprozessualer Rechte von An
geklagten und Verteidigern, das Razziengesetz. Solange all diese
Gesetze zur politischen Unterdrückung in Kraft sind, bleibt ihre Dia
logbereitschaft mit der wachsenden Protestbewegung in dieser
Stadt unglaubwürdig, bleibt nichts anderes als Heuchelei.
2. Die Zustimmung dieses Hauses zur Übernahme des Gesetzes
zur Abschaffung der Paragraphen 88 a und 130 a bleibt halbherzig,
solange der materielle Schaden von den Agit-Druckern nicht abge
wendet ist. Da Appelle an Herrn Scholz zwecklos sind, fordern wir
alle Abgeordneten und Abgeordnetinnen auf, für die Prozeßkosten
der Agit-Drucker zu spenden.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen sehe
ich nicht. Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen im Wort
laut der Vorlage Drucksache 9/93 in I. und II. Lesung seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenom
men. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich schließe die Sitzung.
[Schluß der Sitzung: 13.10 Uhr]
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36
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