Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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228
(A)
(B)
Dr. Vogel
zu nehmen. Dies ist der Unterschied. Deswegen glaube ich, daß Ihre
Besorgnis in der Richtung unbegründet ist.
Und meine zweite Bemerkung. Herr Kollege von Weizsäcker, ich
kann Sie nur bitten, sich zu äußern, meine Bitte war an Sie gerichtet.
Die Meinung von Herrn Diepgen und der Fraktion war mir wichtig und
war uns wichtig. Aber die Bitte war an Sie gerichtet. Ich glaube, es
würde schon genügen, wenn Sie sagen, daß Sie so verfahren wollen,
wir vertrauen dann darauf. Aber ich glaube, Sie sollten die Diskussion
dadurch zum Ende bringen, daß Sie selbst uns dazu ein Wort der
Erklärung geben. Die Ungeduldigen in diesem Haus bitte ich sehr
herzlich zu bedenken, daß hier mehr auf dem Spiel steht als augen
blicklicher Vorteil oder Prestige oder hin oder her. Es steht mehr auf
dem Spiel. Es sind schon für unwichtigere Dinge halbe oder ganze
Stunden geopfert worden; also bitte noch so lange um Geduld. Und ich
bitte Herrn von Weizsäcker, daß er sich zu dieser Frage äußert.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Regierende Bürger
meister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich würdige ja das Bemühen, sich zu
verständigen, aber ich möchte doch davor warnen, an Texten - ver
zeihen Sie, daß ich immer auf die Uhrzeit verweise - morgens um zwei
Uhr mit heißer Nadel herumzuformulieren
[Beifall bei der CDU - Widerspruch von der SPD]
- einen Augenblick mal bitte -, wobei dann solche merkwürdigen
Ergebnisse herauskommen wie die, daß sich der Senat zu einer sehr
vernünftigen Haltung bis Ende September, aber nicht für die Zeit
danach verpflichten soll. Was soll das denn?
[Dr. Jänicke (AL): Weil wir inzwischen Parlamentsferien haben!]
Der Senat wird im Rahmen der Linie, über die wir nun wirklich seit
dreizehn Stunden diskutieren, seine politischen Lösungen vorantrei
ben, und er wird das, was rechtlich geboten ist, und nicht mehr als das
tun. Das wird er bis zum September und nach dem September so
halten. Die Dinge, die im übrigen in diesem Antrag enthalten sind,
bedürfen in der Tat nicht einer Behandlung übers Knie gebrochen
morgens um zwei Uhr, sondern einer sorgfältigen Beratung.
Der Senat wird nichts anderes tun als das, was rechtlich geboten ist.
Und was das im Konkreten bedeutet - ich wiederhole es -, kann dem
Senat in seiner exekutiven Verantwortung kein Parlament abnehmen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Ist es richtig, daß damit der Antrag nicht
gestellt ist? Dann kommen wir jetzt zu der ursprünglichen Antrags
behandlung nach der Empfehlung des Ältestenrats. Er hat die Über
weisung an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den
Hauptausschuß empfohlen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie
dieser Empfehlung zustimmen.
[Sellin (AL): Aber Widerspruch kann man dazu doch wohl
anbringen?]
- Wir sind in der Abstimmung. -
[Zuruf von der AL: Wir haben noch eine Wortmeldung!] ^
Ich bitte um die Gegenstimmen. - Ich bitte um die Enthaltungen. - Dann ,
ist dieser Ausschußüberweisung so zugestimmt.
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[Dr. Vogel (SPD): Eine Erklärung zu der Abstimmung!] i; F
- Herr Dr. Vogel, bitte. C
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Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben: Ich habe mich in der j
Lage gesehen, der Ausschußüberweisung zuzustimmen, weil der Re
gierende Bürgermeister an dieser Stelle - und ich habe jedes Wort F
sorgfältig aufgenommen - erklärt hat, es werde in der Zeit geschehend j
was rechtlich geboten ist, was geboten ist. Diese Unterscheidung ist aul
der Grundlage der vorangegangenen Diskussion für mich das Motiv f
gewesen, der Ausschußüberweisung zuzustimmen. e
[Beifall bei der SPD] P
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Wir sine f
damit am Ende der heutigen Tagesordnung. I
Nach einer sehr langen Tagesordnung möchte ich - wenn Sie noef |
eine Sekunde Geduld haben - auch den Mitarbeitern des Abgeoro |
netenhauses sehr herzlich danken, die ebenfalls bis jetzt gearbeitet
haben.
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[Allgemeiner Beifall] f
Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 24. September 19811
13.00 Uhr, stattfinden. Ich wünsche Ihnen allen und unserer Stadt eine: I
guten Sommer. - Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung; 17. Juli 1981, 2.04 Uhr] j
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