Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
227
Finger
Senat aufgefordert wird, nach Möglichkeit auf Räumungen bis Ende
September bis zu diesem Punkt 2a und b zu verzichten. Dies würde
zumindestens die Handlungsfähigkeit einschränken und würde uns auf
der anderen Seite zeigen, daß dieser Senat wirklich an einer politi
schen, gewaltfreien Lösung interessiert ist. Ich hoffe, daß Sie in diesem
Sinne unserem Antrag - und zwar in einer Direktabstimmung - zu-
e stimmen können.
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[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Regierende Bürger
meister,
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber im klaren sein,
daß man morgens um zehn Minuten vor zwei Uhr in die Gefahr gerät,
sich gegenseitig die Worte, die seit 13 Stunden zum selben Thema
gesprochen worden sind, nicht mehr mit der Ernsthaftigkeit abzuneh
men, die wir uns alle schuldig sind.
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Herr Ulrich, ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich
.Ihnen noch einmal sagen möchte, was auf verschiedene Weise heute
durch andere Kollegen und durch mich gesagt worden ist. Wir haben
;dem Antrag der SPD in jedem von uns sorgfältig gelesenen und
gedachten Satz zugestimmt, weil er nach unserer Überzeugung das
jenige Maß an Linie und Konkretisierung enthält, das man hier im
Abgeordnetenhaus vornehmen kann. Eine weitergehende Konkretisie
rung ist nicht möglich. Sie können der Exekutive ihre Verantwortung im
(einzelnen, wie Sie ganz genau wissen, durch das Parlament nicht
abnehmen. Der Senat ist an einer politischen, das heißt wohnungs- und
mutzungspolitischen Linie interessiert. Ich habe fünf Punkte dessen,
(was sich in den letzten Wochen auf dem Gebiet bereits getan hat, hier
vorgetragen. Ich bitte Sie, diese unsere Erklärungen ernst zu nehmen
tund sich nicht morgens um virtel vor zwei hier zu Wort zu melden, als
Job wir zu der ganzen Sache tagsüber nichts gesagt hätten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.)
Niemand nimmt dem Senat die Verantwortung dafür ab, daß die
■Rechtspflege weitergeht und nicht stillsleht. Jeder darf dem Senat
vertrauen, daß es ihm um eine politische Lösung geht. Niemand
braucht zu befürchten, daß der Senat bestimmte Monate oder Wochen
in diesem Jahr zu Aktionen gebrauchen wollte, für die er vielleicht
andere Wochen oder Monate für weniger geeignet hielte. Es kommt
■ cem Senat auf eine kontinuierliche und gleichmäßige, berechenbare
und glaubwürdige Lösung an. Demgemäß haben wir dem Antrag
[ Zugestimmt, und dem ist nichts hinzuzufügen,
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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| Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel,
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- Dr. Vogel (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Ich möchte das,
was Sie gerade gesagt haben, aufgreifen und möchte den Versuch
wachen, daß wir nicht auseinandergehen, ohne ausgelotet zu haben,
|vo die gemeinsame Verantwortung für diese Stadt zum Tragen kom-
tnen kann. Ich möchte keinen Antrag stellen, ich möchte zunächst nur
fragen: Glauben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, glauben Sie,
weine Damen und Herren, daß wir dem, was wir ja gemeinsam als Ziel
vor Augen haben, ein Stück näher kämen, wenn wir den Antrag unter
Ziffer 1 so formulieren würden, dafür Sorge zu tragen, daß bis Ende
September 1981 keine Räumungen von besetzten Häusern erfolgen,
jiie nicht rechtlich dringend geboten sind?
[Unruhe]
Das ist kein Antrag, das ist eine Frage. Sie haben gerade gesagt, daß
|ie an den Konzepten arbeiten, daß diese Konzepte kommen werden,
'eder wird verstehen, daß Sie dafür noch einige Wochen brauchen,
[lacht es nicht Sinn, für diesen Zeitraum ein Stück Stabilisierung zu
chatten, indem Sie - ich würde mich damit zufrieden geben, ich
ertraue dann darauf -, sagen, daß es in dieser Zeit nur Räumungen
[eben wird, die rechtlich zwingend geboten sind? Kein Sozialdemokrat
"'I einen Millimeter vom Recht abweichen, und drum ist dies für uns
|ine unübersteigbare Grenze. Was rechtlich zwingend geboten ist,
puß geschehen; aber was rechtlich nicht zwingend geboten ist, das
allte verschoben werden, um diese Stabilisierungschance zu nutzen.
i Immer wieder wird darauf hingewiesen, der eine habe dies, der
Pdere habe jenes verschuldet. Können wir uns nicht einen Moment
davon lösen? Ich habe heute wieder erklärt, daß wir unseren Teil der (C)
Verursachung auf uns nehmen, aber nun springen Sie bitte auch über
Ihren Schatten und sehen Sie die Möglichkeit, daß wir hier jedenfalls
einen Versuch unternommen haben, bei dem niemand das verliert,
was er für essentiell oder für wichtig hält, aber wir unserer Stadt einen
Dienst tun. Ich behalte mir vor, daß daraus ein Antrag wird, aber ich
möchte es nicht, bevor wir nicht vom Senat auf diese Frage eine
Stellungnahme hören. Ich lese es noch einmal vor: „Dafür Sorge zu
tragen, daß bis Ende September 1981 keine Räumungen von besetzten
Häusern erfolgen, die nicht rechtlich zwingend geboten sind.“ Bitte,
meine Herren, wenn Sie uns darauf eine Antwort geben könnten.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will
zunächst deutlich machen, daß ich den Versuch des Kollegen Vogel
hier zur Kenntnis nehme als den ernsthaften Versuch, eine Lösung zu
finden in einer schwierigen Situation, die auch einen notwendigen
Ausgleich der Interessen zur Lösung anstehender Probleme beinhaltet
hat.
[Dr. Vogel (SPD): Deswegen dieses jetzt!]
Und es ist richtig, daß das Hauptmotiv für uns für die Ablehnung
insbesondere der Ziffer 1 des Antrages, der hier von den Kollegen der
Alternativen Liste vorgetragen worden ist, darin bestand, daß dieser
Antrag im Kern den Stillstand der Rechtspflege beinhaltete. Dieses
wollen wir nicht. Und Ihr Formulierungsvorschlag hier suchtauch einen
Ausweg. Allerdings habe ich den Eindruck, daß der Formulierungsvor
schlag, so wie Sie ihn hier machen, nämlich der Hinweis auf „rechtlich
zwingend geboten“, hier uns nicht weiterhilft.
[Landowsky (CDU): So ist es!]
Dieses würde ja den Eindruck vermitteln, daß wir in einer Phase nach
September Dinge tun, die nicht rechtlich geboten sind. Wir kommen in
weitere Schwierigkeiten in der gesamten Diskussion, und, meine
Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt auch, und zwar die Kollegen der (D)
Alternativen Liste und die Kollegen der Sozialdemokraten, doch ein
fach wirklich einmal von dem auszugehen, was hier wiederholt vorge
tragen worden ist. Das, was Sie auch selbst formuliert haben, wo der
Senat gesagt hat, in diesem Sinne werden wir uns bewegen. Dieses
sollten wir wirklich gemeinsam ernst nehmen, und es ist doch völlig
klar, daß die Probleme, die wir mit besetzten und freistehenden Häu
sern haben, und daß wir den Rechtsfrieden wahren und wohnungspo
litische Probleme lösen müssen, in einem Zusammenhang sehen
müssen, und daß es hier keine Unterschiede gibt, ob es nun der Monat
August oder der Monat November ist. Hier darf es keine Unterschiede
geben in der Praktizierung rechtlich richtiger Dinge.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
[Zurufe von der CDU: Herr Präsident, abstimmen!]
- Wenn ich Herrn Dr. Vogel richtig verstanden habe, dann ist der
Antrag damit nicht gestellt
[Zuruf von der CDU: Das stimmt!]
- Herr Dr. Vogel, bitte!
[Widerspruch von der CDU]
- Also, ich glaube, es entspricht dem Ernst des Themas, daß wir jetzt
nicht versuchen, vorschnell irgendwelche Lösungen zu erarbeiten, die
uns in fünf Minuten vielleicht schon leid tun. Ich glaube, dafür müssen
wir uns jetzt um diese Zeit alle auch um noch etwas Geduld bitten. -
Herr Dr. Vogel hat das Wort.
Dr. Vogel (SPD); Nur zwei Bemerkungen: Herr Diepgen, der Unter
schied zwischen dem, was rechtlich zulässig ist und dem was rechtlich
zwingend geboten ist, ist, glaube ich, keiner weiteren Erläuterung
bedürftig. Nicht alles, was rechtens getan werden kann, ist auch recht
lich zwingend geboten. Es gibt einen Spielraum, Und unsere Aufgabe
ist es, auf diesen Spielraum durch eine politische Entscheidung Einfluß
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