Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 /
226
Dr. Mahlo
(A) den guten Willen und die Fähigkeit hat, einen Beitrag zu einer gewalt
losen Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu leisten.
Wir stimmen Ihnen nicht zu Ziffer 1 Ihres Antrags zu, wo Sie eine
zehnwöchige generelle Aussetzung absolut jeder Räumung verlan
gen. Wie Sie wissen, haben wir auf dem Hintergrund der wohnungs
politischen Mißstände in dieser Stadt es abgelehnt, Hausbeselzungen
zu kriminalisieren, und wie Sie wissen, haben wir zugesagt, niemals zu
räumen, um zu räumen. Wir meinen, daß beides eine erhebliche
Konzession an die Situation in dieser Stadt darstellt. Aber wir haben
gesagt, daß in dem ganz speziellen und ganz engen Fall, wo die
konkreten Voraussetzungen dafür, daß mit der Wiederherstellung
eines Hauses unmittelbar begonnen werden kann, weil die rechtlichen,
die finanziellen und die handwerklichen Voraussetzungen vorliegen,
daß in diesen und nur in diesen Fällen die Wiederherstellungsarbeiten
nicht aufgeschoben werden sollen.
Ich meine nicht, daß man in ein und demselben Atemzug sich
darüber beschweren kann, daß die Sanierung und der Leerstand so
ewig lange dauert, und dann gleichzeitig verlangt, daß in der witte
rungsmäßig günstigsten Periode des Jahres zehn Wochen lang Arbei
ten ausgesetzt werden müssen. Unsere Haltung in dieser Frage ist
nicht Rechthaberei und Prinzipienreiterei, aber wir glauben,
[Rabatsch (AL): Das ist eine ganz neue Variante!]
daß der Staat dort an eine Grenze anlangt, wo von ihm verlangt wird,
Recht in einem Ausmaß nicht anzuwenden, daß er in der Öffentlichkeit
den Eindruck erwecken muß, daß man bei uns das Recht der politi
schen Opportunität und der politischen Beliebigkeit zur Disposition
stellt.
Ich will Ihnen, Herr Rabatsch, und Ihren Kollegen von der Alternati
ven Liste noch eins sagen: Sie argumentieren hier viel mit der Angst.
Sie sagen, Sie und die Hausbesetzer haben Angst vor der Polizei, der
Verwaltung und den Vermietern. Von der Angst, die Sie zum Beispiel
bei Mitbewohnern und allen Leuten selbst in der Stadt verbreiten, ist
bei Ihnen niemals die Rede.
[Beifall bei der CDU]
(B)
Es ist eine Tatsache, daß Hausbesitzer hier und da Häuser zerstören.
Das ist eine Tatsache und schlimm genug. Es gehört zu den Pflichten
des Senats, diese daran zu hindern. Es ist aber auch eine Tatsache,
daß Hausbesetzer nicht nur einzelne Häuser, sondern ganze Bezirke
kaputt machen.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Dr. Mahlo, gestatten Sie eine wei
tere Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Könnten Sie bitte konkretisieren, welchen alten
Leuten wir Angst gemacht haben?
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Mahlo.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Kollege Dr. Jänicke, ich beziehe mich auf
Gewerbebetriebe, auf türkische Mandanten, die ich habe, und die
nachts aus besetzten Häusern, in den sie Mieter waren, geflohen sind.
Auch Gewerbebetriebe sind aus diesem Bereich ausgezogen. Und
dann beziehe ich mich auch noch auf Menschen, mit denen ich auf der
Straße spreche. Alle haben Angst vor Ihnen. Sie sind auch nur ein
bestimmtes Spektrum in dieser Stadt. Und Sie sind nicht die ganze
Stadt,
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich.
Ulrich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sie werden mir nachsehen, daß dieses Thema trotz der vorge
rückten Stunde etwas ist, was mich persönlich tief berührt, was mir
Nächte und viele Stunden gekostet hat, um die Eskalation einzudäm
men, den Versuch zu machen, gewaltfreie Lösungen zustande zu
bringen, Lösungen der Vernunft. Diese Bemühungen sind mit vielen
anderen unternommen worden. Deswegen gestatten Sie mir wenig
stens drei kurze Anmerkungen:
Ich bin voller Sorge - ich spreche hier im Namen meiner Fraktion
daß der Senat sich zu dieser wichtigen Frage weder bei dem vorher
gehenden Antrag noch jetzt geäußert hat
[Beifall bei der SPD]
Wir erwarten hier, daß der Senat Stellung bezieht und klarstellt, wie
seine Linie ist. Er muß sagen, wie er zu einem Treuhandmodell steht,
das wir ihm übergeben haben, das abschlußreif gewesen ist. Er muß
auch deutlich machen, wie er zu Nutzungsverträgen steht, aber nicht
wie die Fraktion der CDU sich dazu verhält. Wie sich die Fraktion der
CDU verhält, haben wir im Wechselkurs, ja im Zickzackkurs jeweils mit
Erschrecken erfahren müssen. Dies hat dazu beigetragen, daß die
Lage so unsicher geworden ist, wie wir sie jetzt haben. Der Senat ist
gefordert und muß hier Stellung beziehen. Der Regierende Bürger
meister muß sagen, ob er unsere Linie, eine Treuhandlösung zu
versuchen, tortsetzen will oder nicht.
[Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Zemla (CDU)]
Dazu gehört auch, daß er sich klar äußert, wie er die Zusammen
arbeit mit den Betroffenen-Vertretungen, wie er die Zusammenarbeit
mit Mietervertretungen gerade in dieser konkreten Frage gestalten will.
Hier muß deutlicher als bisher klar die Linie gezeichnet werden, damit
die Verwaltungen wissen, wie sie verfahren sollen, um aber auch
insbesondere die Angst und die Unsicherheiten in der Stadt zu beseiti
gen. Das ist eine Führungsaufgabe dieses Senats, die nicht deutlich
genug geworden ist.
[Zuruf des Abg, Zemla (CDU)]
Wenn die sozialdemokratische Partei diesem Antrag so nicht zuge
stimmt hat und auch nicht zustimmen wird, dann wegen des Punktes 1.
Wir können rechtliche Dinge nicht durch Aufforderungen lösen. Wir
appellieren mit großem Ernst an den Senat, den Versuch zu machen,
unsere Linie hier vom Inhalt herzu erfahren und zu erfassen, und nicht
nur den Formalitäten und dem Äußeren nachzuspüren. Wenn der
Senat nicht spürt, um was es hier geht, dann kann ich nur sagen, daß es
auch die CDU-Fraktion noch nicht verstanden hat. - Vielen Dank.
F
c
£
a Z
d
s
s
s
rr
IV
■d
S 1
9
3"
Jf
■d
jdi
b
A
|n
lei
ja!
Im
äw
ivi
|UI
|oi
N
fi
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jn
Finger. |r
i'fcl
[Allgemeine Unruhe] [fli
Ui
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf nun um Aufmerk-i
samkeit bitten für den Abgeordneten Herrn Finger. Ich darf daher bitten,
die einzelnen Zwiegespräche abzubrechen.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr
Vogel! Genau das, was hier von Herrn Dr. Mahlo gesagt worden ist, istj
die Befürchtung, die ich vor knapp einer halben Stunde geäußert habe
In seinen Äußerungen ist auf die Zwischenfrage von meinem Kollegen
Wendt der Punkt gekommen, den wir befürchtet haben und weiter
befürchten. Er hat ausgeführt, daß die Linie des neuen Senats bisher
substantiell die Linie war, die Sie hier am 3. Februar dieses Jahres
dargestellt haben. Sie wissen es, daß dies nicht stimmt
Herr Lummer, Sie haben mir eben in einer Abstimmungspause
gesagt: Herr Finger, Sie brauchen keine Angst zu haben, daß alle
Häuser geräumt werden. Die Häuser werden auf der Grundlage der
Berliner Linie geräumt. - Genau das ist das, Herr Dr. Vogel, was im
Punkt 2 Ihres Antrags steht. Sie wissen hier nicht genau, wie exzessiv
diese Geschichte vom neuen Senat ausgelegt wird. Diese Befürch
tungen sind dann fünf Minuten später durch die Ausführungen des j
Innensenators und des Abgeordneten Dr. Mahlo bestätigt worden. ||
Wir möchten Sie daher noch einmal dringend bitten, eine Möglich-,
keit zu finden, gewaltfrei nicht nur über diesen Sommer im Laufe des •!
nächsten halben Jahres zu gewaltfreien, friedlichen Abschlüssen zu,|
kommen, wie sie auch von Herrn Ulrich und wie auch in unsere" ?
Antrag letztlich auf der Linie formuliert worden sind, die Sie Herr Ulrichjl
und Herr Dr. Vogel vor dem 10. Mai dieses Jahres in Verhandlungen S
versucht haben zu praktizieren.
Wenn Sie rechtliche Bedenken haben, Herr Ulrich, dem ersten Punk! \
in der Weise zuzustimmen, andererseits aber zu Punkt 2a und b Ihre i
Zustimmung geben können, dann möchte ich Ihnen und Ihrer Fraktion
und auch den anderen Fraktionen hier im Hause den Vorschlag ma
chen, noch heute abend eine Entschließung zu verabschieden, daß de' 1
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.