Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

225
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
s
1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Rabatsch
Es war ein erklärtes Ziel des SPD/F.D.P.-Senats in der Vergangen
heit, die Konflikte um die besetzten Häuser auf dem Wege der Verhand
lungen mit allen Beteiligten, mit den Mitteln des Gesprächs und - und
das betone ich, und darum geht es, das ist die neue politische Qualität,
die wir aber auch brauchen - mit der Erarbeitung von Konzepten zu
lösen. Diese Konzepte müssen wir hier vom Parlament gegenüber
dem CDU-Senat fordern. Das sind die Beschlüsse, das sind die neuen
Qualitäten einer politischen Grundlage, die ttatsächlich hier in Berlin
etwas verändert.
Wenn Sie jetzt dem Bestreben der CDU zustimmen, meine Damen
und Herren von der SPD-Fraktion insbesondere, die Grundlagen für
eine derart vernünftige politische Zielsetzung - wie wir sie anstreben -
erst in verschiedenen Ausschüssen beraten zu lassen, dann überlas
sen Sie die Initiativen für das Handeln in den nächsten Monaten einem
Senat, der, so wie er sich hier dargestellt hat, nicht gewillt ist, den in die
Zukunft weisenden Vorschlägen zur Beseitigung von Ungerechtigkei
ten in der Sanierungspolitik auch nur Gehör zu schenken.
Wenn Sie dieser Überweisung zustimmen sollten, werden wir hier
im Haus noch einige bittere Stunden zu durchstehen haben, wenn wir
im Herbst vor einem Scherben- und Trümmerhaufen weiterer geräum
ter und zerstörter Häuser stehen.
[Feilcke (CDU): Ist das eine Drohung?)
- Das ist keine Drohung, sondern es ist eine Position, die klarmacht,
daß es uns wirklich um die Interessen der betroffenen Berliner geht und
j wir nicht nur darüber sprechen, daß man hier einen Dialog führen soll,
: daß man eine möglichst breite Basis innerhalb des Hauses herbei-
; führen soll, sondern daß man sich dafür einsetzt, daß Gerechtigkeit und
I sozialer Frieden in Berlin wieder hergestellt wird, der zerstört, gestört
ist und weiter gestört wird, und daß die Unruhe nicht geringer gewor
den ist und weitere Hoffnungen auf friedliche Veränderungen und
i Entwicklungen im Bereich sozialer Gegensätze zerstört wurden.
Jeder von Ihnen muß sich dann auch die Frage vorlegen lassen -
wenn dieser Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt werden
: sollte ob er oder sie alles getan hat um die Grenzen politischer
i Gegensätze zu beseitigen, das Gespräch zu suchen und sich in seinem
| oder ihrem Handeln wirklich von den Sorgen, Nöten, Bedürfnissen und
I Forderungen der betroffenen Menschen hier in Berlin hat leiten lassen.
Das ist die Position, und sie knüpft natürlich an unseren Diskussions
beitrag zu dem Antrag der SPD vorher an und macht ganz klar, daß sich
hier keiner aus der Verantwortung stehlen kann, wenn er irgend etwas
unterläßt, das letzten Endes vielleicht dazu führt, daß hier von der CDU
getan, gelassen und gemacht werden kann, was sie will und damit
weiterer Schaden in Berlin angerichtet wird.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rabatsch (AL); Ja bitte, Herr Kollege!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Lieber Manfred, ist dir aufgefallen, daß Dein leiden
schaftlicher Appell zur Verhinderung von Gewalt hier von Leuten
überhört und mißachtet wird, die uns vorwerfen, Beiträge zur Gewalt
tätigkeit zu leisten?
[Preuss (CDU): Das war die Ankündigung von Gewalt!)
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Rabatsch!
Rabatsch (AL): Es ist mir nicht nur aufgefallen, sondern es er
lschreckt auch sehr, mit welcher Ignoranz und Arroganz die Kolle-
Iginnen und Kollegen von der CDU sich in dieser Diskussion verhalten,
|und wie sie nicht bereit sind, irgendwo zur Kenntnis zu nehmen, was
«hier in Berlin auch gelitten wird von den Leuten, die von dieser Sanie-
frungs- und Wohnungspolitik in den letzten Jahren betroffen waren. Da
|wird gelitten, und da werden Zukunftshoffnungen zerstört. Und Leuten,
lie in den Knast abwandern, denen wird zum Beispiel auch ihre
|Arbeits- oder Berufsperspektive zerstört. Sie wollen aber nur immer
'jeder sehen, daß es sich hier um Leute handelt, die gar nicht arbeiten,
|die arbeitsscheu oder faul sind. Aber wenn Sie sich ansehen, was da
Jufgebaut wurde an Mauern und Fenstern und Hoffnungen, dann
i w ürde Ihnen klarwerden, daß hier eigentlich an der Zukunftsperspek-
Sive, die eine Beteiligung an den Aufgaben in dieser Gesellschaft von
jedem einzelnen darstellt, gearbeitet wurde, und dann würden Sie das (C)
nicht so leichtfertig zerstören. Und genau dagegen wenden wir uns,
und wir appellieren nochmals an die SPD, unserem Antrag zuzu
stimmen und ihn nicht in die Ausschüsse verweisen zu lassen, sondern
hier eine Direktabstimmung durchzuführen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Mahlo.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Rabatsch, ich beabsichtige nicht, mich auf ihre Polemik einzu
stimmen, Ich habe den Eindruck, daß Sie sich, immer wenn Sie mit uns
sprechen, irgendwie in einem geistigen Ausnahmezustand befinden,
[Unruhe bei der AL - Beifall bei der CDU]
und ich hoffe, daß wir vielleicht im Laufe der Zeit dahin kommen, uns
auch in einem normalen Ton miteinander zu unterhalten und uns nicht
immer und bei jeder Gelegenheit gegenseitig den Anstand abzuspre
chen.
[Dr. Jänicke (AL): Haben Sie überhaupt zugehört? - Momper (SPD):
Wer hat denn wem überhaupt etwas vorgeworfen?]
- Ich weiß nicht, Herr Kollege Momper, ob Sie nicht auch den Eindruck
hatten, daß hier eine starke —
[ Zurufe von der AL und der SPD - Unruhe]
- Na ja, also bitte, dann lassen wir das. - Man kann sagen, daß diese
Plenarsitzung in einem gewissen Sinne Variationen zu immer dem
gleichen Thema darstellt, und es ist nicht ganz einfach, sich vor Wie
derholungen zu schützen. Mit Rücksicht auf die schon etwas fortge
schrittene Zeit will ich mich im wesentlichen auf drei Überlegungen zu
diesem Antrag beschränken.
Zunächst: Wir werden nicht daran denken, alle Fälle von Hausbe
setzungen über einen Leisten zu schlagen. Und falls die Krawalle in (D)
der letzten Zeit auch den Zweck gehabt haben sollten, bei uns pauscha
lierende Frontstellungen hervorzurufen, dann haben sie diesen Zweck
bei uns verfehlt.
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr
Dr. Mahlo?
Dr. Mahlo (CDU): Bitte sehr! Es ist die einzige, die ich gestatte.
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Wendt!
Wendt (AL): Herr Dr. Mahlo, sind Sie der Auffassung, daß die Hand
lungsweise des Senats der letzten Wochen substantiell dem Antrag
entsprochen hat, der hier soeben mit der Mehrheit des Hauses verab
schiedet worden ist?
Stellv. Präsident Longolius: Bitte sehr, Herr Dr. Mahlo!
Dr. Mahlo (CDU): Der Auffassung bin ich, Herr Kollege Wendt.
Insbesondere glaube ich, daß das der Linie des jetzigen Senats und der
Partei der CDU entsprochen hat zu dem, was sie vor den Wahlen
gesagt und was sie nach den Wahlen getan hat, und was die jetzige
Opposition vor den Wahlen gesagt, aber nicht getan hat.
[Beifall bei der CDU]
Also kurz, wir glauben, daß ein unterschiedlicher Unrechtsgehalt bei
den einzelnen Besetzungen und unterschiedliche persönliche und
lokale Verhältnisse auch unterschiedliche Antworten und Lösungen
bedingen.
Zweitens; Wir werden zusammen mit den Antragstellern die Auffas
sung vertreten, daß jeder Lösungsvorschlag, der bisher eingebracht
worden ist, einbezogen werden soll in diese Erörterung einer woh
nungspolitischen Konzeption über die Behandlung der leerstehenden
Häuser, und daß mit jedem Betroffenen und jeder Institution die Diskus
sion aufgenommen werden soll, von dem erwartet werden kann, daß er
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