Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
224
Stellv. Präsident Longolius
(A) sofortige Abstimmung. Die Fraktion der SPD hat dazu namentliche
Abstimmung beantragt. Ich bitte daher den Abgeordneten Schürmann,
die Namen aufzurufen, und wäre dankbar, wenn die Abgeordneten
Hiersemann und Peter Vetter an der Wahlurne zur Ausgabe der Stimm
karten Aufstellung nähmen.
[Aufruf der Namen der Abgeordneten und Abgabe der
Stimmkarten]
Darf ich jetzt fragen, ob jemand der Damen und Herren nichtaufgeru-
fen worden ist?-Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Beisitzer, die Stimmen zu zählen.
[Auszählung der Stimmkarten]
Das Beharren auf dem Standpunkt der Rechtmäßigkeit jeder weiteren
Räumung, wie das bisher immer wieder im Argumentationsrahmen
der CDU zu hören war, berücksichtigt nicht die Interessen aller Berli
ner. Im Gegenteil: Die Mehrheit der betroffenen Berliner, zu denen
nicht nur die Hausbesetzer gehören, sondern auch die zahlreichen
Mieter, die in der Vergangenheit von Entmietungen und Räumungen
betroffen waren und auch in Zukunft darunter leiden werden, erwartet
eindeutige Schritte und Angebote auf die Hausbesetzer zu. Wenn den
Hausbesetzern sogar von der CDU - wie ich das von Herrn Lummer
lesen mußte oder sogar konnte -, das Verdienst zugestanden wird, auf
die Mißstände in der Sanierungspolitik aufmerksam gemacht zu ha
ben, so muß dieser Beurteilung der nächste Schrittfolgen, mit dem die
Änderung und Wende in der Wohnungs- und Sanierungspolitik tat
sächlich eingeleitet wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, wieder Platz zu
nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegeben
wurden 129 Stimmen, davon waren 120 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen,
eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.
Da die lfd. Nr. 25 bereits erledigt ist, rufe ich auf
lfd. Nr. 26, Drucksache 9/71:
Antrag der Fraktion der AL über Erarbeitung eines Gesamt
konzepts für die Nutzung besetzter Häuser
Der Senat wird beauftragt
1. dafür Sorge zu tragen, daß vorläufig - bis Ende September
1981 - keine weitere Räumung von besetzten Häusern
erfolgt,
2. bis Ende September 1981 ein Konzept vorzulegen, mit
dem eine wohnungs- und sanierungspolitische Lösung für
die besetzten Häuser ermöglicht wird
a) unter Einbeziehung der bisherigen Lösungsvorschläge
wie dem Vertragsentwurf des Sozialpädagogischen In
stitutes der Arbeiterwohlfahrt Berlin e. V. und dem
Treuhandmodell,
b) in enger Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern
besetzter Häuser, Betroffenenvertretungen aus Sanie
rungsgebieten und Mietervereinen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter
Rabatsch.
[Unruhe und Zurufe bei der CDU]
Rabatsch (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU bitten, zu dieser
Frage ihren Mund zu halten. Dazu ist dies viel zu ernst hier.
[Gelächter und Zurufe bei der CDU]
Und wenn Sie es uns nicht glauben - ja, das lassen Sie sich mal gesagt
sein -, daß es uns ernst ist um diese Frage, dann haben Sie nichts
verstanden, nicht nur heute nicht, sondern in den letzten vier Wochen
nicht. Aber vier Wochen reichen nicht, daß Sie überhaupt einen Schritt
nach vorn machen zu der Verständigung mit einem tiefgreifenden
Thema von gesellschaftlichen Verhältnissen in Berlin.
[Feilcke (CDU): Es ist nicht zu fassen, Herr Präsident, was wir uns hier
bieten lassen müssen!]
Es gibt in dieser Stadt viele Menschen, die sich ganz sicher sind, daß
nur der ernsthafte Wille zur Verwirklichung wohnungspolitischer Lö
sungen des Hausbesetzerproblems die Situation befrieden kann. Der
erste Schritt auf diesem Weg in eine Beruhigung der aufgeladenen
Stimmung innerhalb der Berliner Bevölkerung und der Hausbesetzer
bewegung, die nun schon seit sieben Monaten auf die angekündigte
Wende in der Wohnungs- und Sanierungspolitik warten, kann nur der
sofortige Verzicht auf jede weitere Räumung von besetzten Häusern
sein.
[Franke (CDU): Könnte euch so passen!]
Der Verzicht auf jede weitere Räumung ist in der augenblicklichen
Situation ein unverzichtbarer Schritt in die Richtung der Wiederherste
llung des sozialen Friedens. Wer diesen Verzicht nicht leisten kann,
weil er sich ausschließlich den Interessen von privaten Spekulanten
verpflichtet fühlt - und das fühlten Sie sich von der CDU im Falle der
Mittenwalder Straße ganz eindeutig und nicht nur von uns so festge
stellt -, wer sich also nur den Interessen von privaten Spekulanten
verpflichtet fühlt, der trägt nach dem, was sich in den letzten sieben
Monaten in Berlin an Auseinandersetzungen ereignet hat, allein die
Verantwortung für die weitere Zuspitzung der unruhigen Zustände hier
in Berlin.
Er trägt sie deswegen allein, weil zuviele Kritiker der Sanierungs
politik in den letzten Wochen darauf hingewiesen haben, daß eine
Regierung nur dann verantwortlich handelt, wenn sie zum Nachweis
ihrer Bereitschaft zu friedlich-politischen Lösungen auch diese Kon
zepte vorlegt, nach denen diese friedlich-politischen Lösungen mög
lich sind.
Die ausschließlich gewaltsame Strategie der Räumung besetzte:
Häuser - und das ist genau die Angst, die wir haben, da werden ja nich:
nur Häuser geräumt, sondern da werden auch Menschen weggeräuml
und das ist uns sehr wichtig, diese Strategie der Räumung besetzte:
Häuser erstickt jede Gesprächsbereitschaft Übrig bleibt irgendwann
nur noch das Gefühl der ohnmächtigen Wut und Empörung, von derr
wir hier in Berlin schon so viel bei der Jugend miterleben mußten, die,!|
nur einem dient, Politik gegen Bevölkerungsinteressen durchzusetzen |
Es ist unserer Fraktion bereits vorher signalisiert worden, daß unse: |
Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll. Diese |
Vorgehensweise steht in krassem Widerspruch zur Notwendigkeit {
alles zu tun, um sofort die Vorbereitungen für eine ausschließlich!
politische und friedliche Lösung der sozialen Konflikte hier in Berlin zi I
treffen, die Vorbereitungen zu treffen, heute, hier und vor der Sommer
pause.
Wir wissen, daß das nicht die Absichten der CDU und ihres Senate |
sind. Deshalb wenden wir uns auch an die Fraktionen der SPD und de
F.D.P. Dies ist ein dringender Appell, die konstruktiven Kräfte in dieser
Hause zusammenzuführen. Wir haben bewußt einen Antrag gestelt
der sich in seinen einzelnen Teilen 1 und 2 und 2a und 2b ausschlieE
lieh und eindeutig auf politische Willensäußerungen der Berliner SPI
und Anträge der Kreuzberger SPD stützt, die in der dortigen Bezirks
verordnetenversammlung zusammen mit der Alternativen Liste posits
abgestimmt wurden.
Die Überweisung unseres heute, hier und jetzt vorliegenden Ar
trags, für den ich spreche, an die Ausschüsse, würde eine nicht i \
verantwortende Verschiebung aktuell notwendiger Aufgaben aut de-
Herbst bedeuten und die Berücksichtigung gesellschaftspolitische
Ursachen aus der Arbeit des Senats verdrängen.
Die Fraktionen der SPD und der F.D.P. haben aus ihrer Opposition:;
rolle gegenüber dem CDU-Senat mit uns zusammen ein hohes Maße]
politischer Verantwortung zu tragen, ein hohes Maß an politische, ^
Verantwortung. Und ich sage das in dem vollen Bewußtsein der Pos|: j
tionen, die hier so tun, als ob irgendjemand von uns aus der Fraktio (
dieses hohe Maß an politischer Verantwortung nicht tragen will otf (
durch unser Engagement in der Diskussion hier nicht deutlich mach
daß wir es haben.
Im Zentrum dieser Verantwortung steht die Verpflichtung zur Such?
nach Entscheidungskriterien für das Handeln des Senats, mit dem sic
sowohl die Situation in Berlin beruhigen läßt als auch die Wohn- t
Lebensbedürfnisse von Teilen der Bevölkerung Berücksichtigt
finden.
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