Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
81
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
223
Dr. Vogel
■ Und wer hier seinen selbstgestrickten Parolen gegenüber blind ist,
■ gegenüber der sachlichen Bedeutung dieses Punktes allein, der kann
|mit meinem Verständnis und der kann mit meiner Fähigkeit, hier noch
leinen Sinn und eine Logik zu erkennen, nicht rechnen.
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Und weiter: Für jeden, der lesen kann, enthält auch der dritte Absatz
■ einen Punkt, der politische Relevanz hat. Das ist das Gebot der Ver-
thältnismäßigkeiL Das Gebot der Verhältnismäßigkeit - das Sie wäh
rend des Wahlkampfes ja mehr ins Lächerliche gezogen haben - greift
•Platz, wenn Sie zwar rechtlich in der Lage sind, weil das Gesetz es
-■nicht verbietet, wenn Sie aber nicht unter Rechtszwang stehen, son
dern unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abzuwägen haben—
[ Diepgen (CDU); Jetzt verwechseln Sie auch noch ... mit
Opportunität]
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f n ’i - Bitte, etwas lauter, ich habe es nicht verstanden.
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jllandowsky (CDU): Nein, nein, bitte jetzt nicht um zwei Uhr noch so
eine Debatte!]
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i 0 * 1 ; j- Ja, Entschuldigung, meine Damen und Herren, es hat niemand im
Ältestenrat der Aufnahme dieses Punktes widersprochen, niemand.
[Zurufe von der CDU: Weitermachen!]
- Habe ich Ihre Erlaubnis, weiterzusprechen? Sehr liebenswürdig!
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Wer diesen Satz mit seiner Stimme akzeptiert, der wird sich auch
' daran zu halten und daran zu erinnern haben.
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[Sellin (AL): Darf ich eine Zwischenfrage stellen?]
.. . Bitte sehr!
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ier ]i Sellin (AL); Ich habe in meinem Redebeitrag angesprochen die
IS . Hauser Knobelsdorfstraße 42 und 44; Eigentümer ist die Neue Heimat.
e ! l>[ Setzen Sie sich persönlich dafür ein, daß diese Häuser nicht geräumt
' Zierden?
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| Dr. Vogel (SPD); Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion über
dieses Problem, das wir jetzt behandeln, mit der Diskussion über
einzelne Häuser und über einzelne Vorgänge zu vermengen. Daß ich
nnich stets für Lösungen einsetze, die im Rahmen des Rechts die
jn5 t |skalation vermindern, wird mir ja ununterbrochen zum Vorwurf ge-
. Stacht. Trotzdem werde ich es auch in Zukunft tun. Immer im Rahmen
P el des Rechts!
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| [Beifall bei der SPD]
• ink | Mag jeder seinen Gedanken haben, das wird niemand in Zweifel
ziehen, aber nützen wir auch in später Stunde die Chance, daß wir nicht
|imer nur verbal dem anderen die Gemeinsamkeit predigen, sondern
iß wir ein Stück zusammenrücken. Und Ihnen, meine Damen und
irren von der Alternativen Liste, sage ich, es ist nicht gut, wenn Sie
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Sner so erläuterten und fortgesetzten Linie nichts als Erbitterung
ptgegenzusetzen haben. Das ist eine der vielen Weggabelungen, die
[an sich später einmal wieder in Erinnerung ruft, wenn das Unheil
. .rpssiert ist. Hier sind Menschen unter uns, die kennen solche Entwick-
nen :lungen. Es wird eine Weggabelung sein, und Sie werden gefragt
■Werden, ob es nicht auch gerade von Ihnen ein kapitaler Fehler war,
■daß Sie das Ja in dieser Stunde verweigert haben. Ich bitte das
flesamte Haus um Zustimmung in dem Bemühen der Integration der
Gemeinschaft dieser Stadt. Das ist das einzige Motiv für diesen Antrag.
[Beifall bei der SPD]
JStellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeordnete
pger.
Rnger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr.
|9ei, Sie haben offensichtlich die Beiträge, die Sie hier von uns als
ptterung wahrgenommen haben, falsch verstanden; denn sie sind
fklich aus der Sorge vorgetragen worden, die wir in den letzten
jpchen in Häusern erlebt haben, mit welchen Gefühlen und welchen
|9 s ten die Hausbesetzer diesen Sommer erwarten. Herr Dr. Brunner
’ heute nachmittag noch gesagt und uns dazu aufgerufen, wir hätten
Pe Mitverantwortung für das, was in der Zukunft in dieser Stadt
’pchieht. Herr Dr. Vogel, gerade aus dieser Mitverantwortung heraus
r Das ist keine Drohung, meine Damen und Herren von der CDU, es
ist die Einschätzung von uns, daß, falls in die Richtung, wie Herr
Diepgen diesen Antrag interpretiert hat - unsere Probleme, Herr Dr.
Vogel, rühren da her - , daß genau das, was Sie mit diesem Antrag
wollen, in der Praxis anders ausgeführt wird. Das ist der entscheidende
Punkt. Davor haben wir Angst! Wir haben Angst davor, wenn dies
geschieht, aus unserer Mitverantwortung heraus, daß es hier im Som
mer zu Eskalationen führen kann, die Sie mit diesem Antrag auch nicht
wollten. Und in dieser Richtung müssen Sie unsere Beiträge verstehen,
daß wir ganz klar sehen - es ist ja immer wieder in den letzten Wochen
vom Senat gesagt worden, die Berliner Linie sei nie verlassen worden.
- Die Berliner Linie ist ja das, was Sie, Herr Dr. Vogel, gemacht, nur
nicht voll durchgezogen haben. Und daher auch die starken Bedenken
von Herrn Rabatsch gegen Punkt 2 Ihres Antrags, nämlich „eine Über
leitung der gegenwärtigen Gegebenheiten in rechtlich geordnete Ver
hältnisse ermöglichen“.
[Dr. Vogel (SPD): Durch Gespräche!]
Das ist genau der Punkt, wo nämlich das, was Sie inhaltlich meinen,
von der CDU anders ausgeführt wird. Anders können wir nicht ver
stehen, was hier in den letzten Wochen von der CDU gesagt wurde.
[Zuruf von der AL: Gemacht wurde!]
Und deswegen, das muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen, haben wir
Angst davor, wenn auf dieser Grundlage dieses Antrags etwas in den
nächsten anderthalb Monaten geschieht. Und wir haben Angst, daß
etwas geschieht, wenn wir nicht zu anderen Lösungen kommen. Des
wegen meinen wir ja auch, daß wir, wenn wir wirklich über den
Sommer kommen wollen und zu politischen Lösungen kommen wol
len, dann müssen wir sehen, daß keine Räumungen bis zum Herbst
erfolgen und bis dahin echte Konzepte vorliegen. Ich verstehe auch
nicht, warum Sie dieser wirklich politischen Lösung nicht zustimmen
können. Was vergeben Sie sich dabei, wenn Sie wirklich Verträge mit
den Besetzern wollen? Sie haben dann die Möglichkeit, zu einer
Befriedung in dieser Stadt beizutragen, Herr Dr. Vogel.
Wir haben Angst davor, daß auf dieser Basis etwas geschieht.
Darum können wir dem nicht zustimmen, weil wir mitverantwortlich
gemacht würden, wenn eben aufgrund dieses Antrags und aufgrund
der Zustimmung aller anderen drei Fraktionen hier die Gewalt eska
liert.
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Neumann?
Finger (AL): Selbstverständlich!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Neumann!
Neumann (SPD); Herr Finger! Haben Sie nicht den Eindruck, wenn
Sie den Antrag genau lesen, daß Sie mit Ihrer Interpretation dem
Antrag Gewalt antun? Meinen Sie nicht, daß diese Art von Interpreta
tion gerade die Befürchtungen fördert, die wir gemeinsam abwenden
wollen?
Finger (AL); Herr Kollege Neumann, das ist doch, wie Herr Dr. Vogel
richtig gesagt hat, das Konzept, das am 3.4. Vorgelegen hat. Sie wissen
aber, daß genau mit diesem Konzept nach der Wahl der Weizsäcker-
Senat gesagt hat: Wir sind auf dieser Linie dieses Antrags, wir sind auf
der Linie der Konzeption, die der Vogel-Senat vorgelegt hat, wir führen
das aus, was am 3. Februar beschlossen wurde. - Sie haben etwas
geschrieben, aber Sie haben nicht ausgeführt, was Sie geschrieben
haben. Vor dieser Ausführung, die die CDU vorhat, haben wir Angst.
Dann wird genau das geschehen, was ich darzustellen versucht habe,
auch ein wenig emotional, weil ich mit vielen Leuten in der letzten Zeit
gesprochen habe. Diese Gewalt-Diskussion, die wir in der letzten Zeit
mit vielen begonnen haben und die wir fortsetzen wollen, sehr intensiv
mit den Hausbesetzern fortsetzen wollen, werden Sie, wenn solche
Sachen geschehen, total zerstören. Sie werden genau das Gegenteil
erreichen - wie 1970, als ein Teil der Leute in die Terrorszene abglitt.
Das müssen Sie sehen, Herr Neumann, und wir haben wesentlich mehr
Angst, als Sie glauben, daß das geschieht.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Dann schließe ich die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die
(C)
(D)
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