Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
222
(A)
(B)
Sellin
Räumungen durchführen zu lassen und bis Ende September Konzep
tionen vorzuiegen, wie die besetzten Häuser und die leerstehenden
Häuser in Nutzungskonzeptionen umgesetzt werden können, ähnlich
dem Modell, was hier exemplarisch auch von der CDU herausgeklaubt
wird, als ob sie etwas Revolutionäres getan hätte, nämlich mit dem
Sozialpädagogischen Institut der Arbeiterwohlfahrt einen Vertrag zu
schließen? Dies ist eine Gruppe von -zig Gruppen in dieser Stadt, die
ein anderes Leben mit eigenen Bedingungen und mit eigener Instand
setzungskonzeption autbauen wollen. Und wenn Sie diese sozialen
und wirtschaftlichen Leistungen, die den Staat und die Gesellschaft bei
weitem billiger kommen werden als Ihre Luxusmodernisierung, die
Sie, alle drei Fraktionen, weiter betreiben wollen, wenn Sie zu solchen
Veränderungen nicht bereit sind, dann müssen Sie sich einfach damit
abfinden, daß die Leute weiterhin aus dieser Gesellschaft aussteigen
und daß Sie Ihre Herrschaft über diese Leute ausüben werden und daß
Sie diese Leute an den Rand der Gesellschaft, wenn nicht sogar über
Ihren Tellerrand hinausschieben werden I Und wenn Sie das wollen,
dann stimmen Sie diesem Antrag gemeinsam als große Gemeinschaft
in diesem Hause zu und lassen aber bitte unseren Antrag bestehen,
der Bindungen enthält, Häuser in Nutzungskonzeptionen mit den Be
troffenen zu überführen. Wenn Sie aber die Leute über den Tellerrand
der Gesellschaft schieben, dann seien Sie sich dessen bewußt, was
dies für die Stadt bedeutet!
[Beifall bei der AL - Zuruf von der CDU: Das war eine Drohung!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Wendt.
Wendt (AL): Herr Vetter, ich will hier nicht noch einmal mit Ihnen die
Gewalt-Debatte führen. Herr Finger hat für unsere Fraktion heute mittag
eigentlich alles Wesentliche gesagt, was dazu zu sagen ist. Ich halte es
allmählich auch für sinnlos, weil Ihre Beiträge zu diesem Thema immer
wieder nur beweisen, daß Sie von der Situation überhaupt nichts
verstanden haben!
[Vetter (F.D.P.): Nee, Ihren Quatsch kann och keener verstehen!]
Was ich von Herrn Vetter überhaupt nicht mehr erwarte, Frau Brunn,
Sie waren sicherlich in den letzten Wochen in den besetzten Häusern
und haben mit den Leuten dort gesprochen. Sie waren sicherlich wie
Angehörige unserer Fraktion zum Beispiel auch mal in der Lage, in
diesen Häusern zu übernachten und nicht nur eine Stunde, sondern
eine halbe Nacht mit den Leuten zu reden.
[Heiterkeit bei der CDU]
Und wenn Sie in dieser Lage waren, dann müßten Sie doch auch
wissen, was für eine Atmosphäre in diesen Häusern herrscht. Dann
müßten Sie wissen, was aus den beiden Anträgen jetzt in der Debatte
morgen, oder man muß wohl besser schon heute sagen, übrigbleiben
wird. Es wird übrigbleiben die absolute Isolation der Hausbesetzer im
Rahmen der großen Koalition von SPD, CDU und F.D.P. Und es wird
übrigbleiben, daß unser Antrag, bis Mitte September keine Räumung
besetzter Häuser vorzunehmen, in die Ausschüsse überwiesen wird.
Wie die Besetzer auf diese Isolation reagieren werden, sollten sich
alle, die mit den Besetzern in den letzten Wochen gesprochen haben,
vorstellen können,
[Vetter (F.D.P,): Ständig Drohungen!]
- Ach, Drohungen, Herr Vetter, wissen Sie, wenn zur Zeit in der
Knobelsdorfstraße jeden Abend sechs Polizeimannschaftswagen vor
beifahren,
[Zuruf von der CDU: Wann?]
—- gestern zum Beispiel und wenn die Leute praktisch die ganze
Nacht über in Angst gehalten werden, sich dann zu wundern, daß auch
mal ein Stein fliegt, das kann ich dann nicht mehr verstehen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Zeit ist weit fortgeschritten, aber der Gegenstand des
Antrags und die Probleme, die sich für unsere Stadt hinter diesen mit
dem Antrag angesprochenen Fragen verbergen, erfordern es, daß wir
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auch zu dieser Stunde mit Ernst und mit dem Bemühen, gegenseitig
den Kern der Argumente zu erkennen, einander zuhören.
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Ich habe für die antragstellende Fraktion folgende Bemerkung zu
machen:
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1. Dieser Antrag ist nicht irgendeiner Fraktion zuliebe oder irgend
einer Fraktion zuleide gestellt worden. Der Antrag ist von uns gestellt
worden, weil wir glauben, daß es der einzig vernünftige Weg ist, mit
den Schwierigkeiten dieser Stadt fertigzuwerden.
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[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
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2. Ich habe nicht überrascht, doch mit großer Aufmerksamkeit festge
stellt, daß wir, die wir diesen Antrag stellen, in gleicher Weise uns den
Attacken ausgesetzt sehen, die Sie, Herr Diepgen, für die CDU-Fraktion'
und die Sprecher der AL-Fraktion hier gegen uns und unsere Inten-; _ E
tionen vorgetragen haben. Wenn ich mir die Logik des Regierenden'
Bürgermeisters zu eigen machen würde, dann würde hier eine so 4,
abwegige Bemerkung wie die von Signalen oder von Übereinstimmun- f
gen fallen. Ich begebe mich nicht auf dieses Gebiet faktischer Erwä-;
gungen. Ich stelle nur fest, daß die Sozialdemokratie einmal mehr sich;
den Attacken und Angriffen ausgesetzt sieht von der einen wie von der
anderen Seite, weil sie für eine friedliche Lösung im Rahmen der
Vernunft eintritt.
[Widerspruch bei der CDU - Beifall bei der SPD]
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Sie wird von dort der Komplizenschaft mit dem Kapital verdächtigt, was v
immer Sie sich darunter vorstellen mögen, und sie wird von hier zu;C gr
Unrecht beschuldigt, daß sie gegenüber der Gewalt und daß sie gegen- u
über der Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols keine entschie-1
dene Haltung einnehme. Und lassen Sie mich die Gelegenheit benut- ’
zen - ich hatte gehofft, Herr Lummer, oder Sie, Herr von Weizsäcker | B
wären Manns genug, diese böse Geschichte von dem Nicht-eindeutig-;}
auf-dem-Boden-des-Rechtsstaates-Stehen durch eine klare Berner; | g
kung vom Tisch zu bringen - ich bin, und mein Leben weist das aus -i L-
für Gemeinsamkeit, wenn es um die Substanzfragen unserer Gemein-; | et
schaff geht, wie Sie. Aber solange dieser Vorwurf in dieser Form irt;£ er
Raum steht, ist das Bemühen um diese Gemeinschaft von Ihnen mi; |
einer schlimmen Hypothek belastet. | n
[Beifall bei der SPD]
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3. Dies ist nicht irgendein Antrag, und dies ist keine Fortentwicklung jL^
Dies ist wörtlich vom ersten bis zum letzten Satz der Beschluß des J
vorhergehenden Senats, auf Vorschlag des Kollegen Brunner mit mei ,
ner Unterstützung formuliert am 3. Februar. Die Politik, die wir seit derr ]
3. Februar getrieben haben, findet hier ihren Niederschlag. Ich finde, es|
ist doch gut für diese Gemeinschaft, wenn wir im Austausch auci l
kritischer Argumente, auch kritischer Vorhaltungen zu einer Linie?
kommen, auf die man sich verständigen kann. il
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Wir werden diesen Antrag nicht als eine taktische DemonstratiorL ne
ansehen. Wir werden ihn als Maßstab ansehen, und wir werden Sis]L c
unablässig erinnern. Und wenn Sie genau gelesen haben und nicht nuil a “
mit der Brille dessen, der den Augenblickserfolg, den Stich im Momer ^ s:
sieht, sondern die Zukunft, die mit einer dunklen Wolke und metV;[j nc
behängen ist, dann wird —
[Zurufe von der CDU]
- Ja, für Sie vielleicht nicht, Herr Wischer, das weiß ich nicht.
[Zuruf von der CDU: Wischner!]
- Der Name hat sich mir noch nicht völlig eingeprägt, ich bitte uf|
Entschuldigung.
[Unruhe bei der CDU]
Der Antrag, der diesen alten Beschluß wiedergibt, enthält autf
substantiell zwei Dinge, die von Bedeutung sind. Wer der Ziffer
zustimmt, der kann nicht mehr wie- und ich nenne jetzt keinen NamerV
um die Dinge nicht zu verschärfen - in seiner Parteizeitung odert
woanders erklären, er lehne es ab, mit den Besetzern über Nutzungsf'
Vereinbarungen oder über Treuhandmodelle zu diskutieren. Wer t
zustimmt, der kann dies nicht mehr.
[Beifall bei der SPD]
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