Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
221
Diepgen
Politik des Senats, ist unsere Politik. Wir können also guten Gewissens
: zustimmen.
[Beitall bei der CDU - Momper (SPD): Sie müssen sich und Ihrer
Fraktion ja richtig Mut machen!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Rabatsch.
|e
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der
SPD-Fraktion! Ich glaube, keiner weiß besser als Sie beziehungsweise
i die, die im vergangenen Senat die politische Verantwortung getragen
haben, daß für die hier vorliegende Frage nur eines ganz entscheidend
ist: daß dieses Abgeordnetenhaus Beschlüsse faßt, die dieSenatspoli-
itik binden in den Punkten, die wir nicht zuletzt heute erneut diskutiert
haben. Sie sind Grundlage dafür, daß tatsächlich denjenigen gegen
über, die hier in Berlin nicht nur unter der Wohnungsnot leiden, son
dern die auch auf die Mißstände hingewiesen haben, nicht nur Signale
gesetzt werden - davon ist heute soviel gesprochen worden -, sondern
;daß auch politisch neue, wirtschaftliche und ökonomische Bedingun
gen geschaffen werden in der Wohnungs- und Häuserfrage, daß sich -
^gemessen an dem, was hier in den vergangenen Monaten geschaffen
}| fl wurde - auch etwas ändert. Die Überschrift „Wiederherstellung der
j e ,i (Berliner Linie bei der Lösung der Probleme der Wohnungspolitik''
:e |J|bindet diesen CDU-Senat mit den politischen Positionen, die er hier
äre '(durch einzelne Vertreter in den vergangenen Wochen zu erkennen
i (gegeben hat, in keiner Weise, bindet ihn nicht, das zu tun, was Sie
| (vielleicht zwischen den Zeilen in diesem Antrag mit seinen drei Teilen
; (gern möchten. Ich nehme Ihnen gern ab, daß Sie das möchten, daß Sie
| ;das vielleicht auch hätten fortsetzen können, wenn Sie in der Regie-
je,* f ungsverantwortung wären, aber Sie wissen ganz genau: Wenn diese
rer i [drei Teile Ihres Antrags mit Zustimmung der CDU hier durchkommen,
wc : Jdann hat die CDU freie Hand, in den nächsten Monaten ein Haus nach
dem anderen zu räumen, weil nämlich ein Satz im Zentrum Ihrer
Begründung, Ihrer Position steht, den die CDU jederzeit ausnutzen
kann und in den vergangenen Wochen auch ausgenutzt hat - ganz
' kaltblütig hat es der Justizsenator Dr. Scholz immer wieder bei der
Beantwortung kleinerer Anfragen im Zusammenhang mit der Saßnit-
Ker Straße bestätigt-, nämlich: Der Senat wolle bei diesen Gesprächen
^nii-ösungen anstreben, die eine Überleitung der gegenwärtigen Gege-
eri jienheiten in rechtlich geordnete Verhältnisse ermöglichen! - Genau
'las ist die Position, die wir hier von Herrn Dr. Scholz immer wieder
ehört haben. Das wird die CDU verlängern können, und sie wird
sagen: Rechtlich geordnete Verhältnisse waren auch vor dem Dezem
ber, waren auch vor eineinhalb Jahren, als es die erste Hausbesetzung
n Berlin gegeben hat, vorhanden, weil nämlich die Hausbesitzer
i: Besitzer ihrer Wohnung waren - das ist die Rechtsposition, die hier von
"di;.! Herrn Dr. Scholz immer wieder vertreten wurde und die der CDU-Senat
5ne nsgesamt trägt.
Prc: „
i e(s Sie wissen doch ganz genau, Herr Dr. Vogel, daß sich insbesondere
l ur( Herr Lummer hier immer wieder in der Maske eines Biedermanns
largestellt, aber auf der Straße seine Polizei eingesetzt hat. Und da
en geht es nicht darum, daß wir hier die Besonnenheit der Polizei loben,
Sondern es geht darum, daß dieser Senat mit seiner gesellschaftspoliti-
ichen Position, mit der er nicht nur immer wieder bereit ist, gegen die
nteressen von großen Teilen der Bevölkerung zu verstoßen, sondern
stvl '#uch Widerstand und Kritik mit dem Polizeiknüppel zu erschlagen, in
j5 Jj len nächsten zwei Monaten machen wird, was er will.
vm
-ige|s [Paris (CDU): Bravo!]
[-1 Genau: Bravo!, das sagen Sie, weil Sie das natürlich wollen, und
,h ? -.t'nen. meine Damen und Herren von der CDU, hilft genau dieser
Antrag der SPD, Ihre Politik auch noch zu vollziehen und die Rechtferti
gung zu haben, daß Sie eine breite Mehrheit innerhalb dieses Hauses
gefunden haben, das zu tun und vor der Berliner Öffentlichkeit zu
pchtfertigen.
;re -
[Beifall bei der AL]
|o geht das nicht, meine Damen und Herren von der SPD! Hier tragen
|ie, wenn Sie das zulassen, die Mitverantwortung, wenn in den näch
sten Monaten - insbesondere im Monat August, denn Sie wissen ganz
lenau, daß dies der gefährliche Monat in der nächsten Zeit ist-, die
Räumungen stattfinden. Dafür tragen Sie dann die Mitverantwortung;
“nd dann können Sie weder vor diesem Haus noch vor der Öffentlich
st rechtfertigen, wie Sie eigentlich politisch neue, Herr Dr. Vogel,
sue Grundlagen schaffen wollten, die es möglich machen, auf ganz
Passiv in der Öffentlichkeit vertretene und auch von Sympathien brei-
f r Teile der Bevölkerung getragene Forderungen einzugehen und
neue Situationen zu schaffen, die nicht an rechtliche Verhältnisse-wie
das von der CDU immer wieder in den Vordergrund gestellt wird -
gebunden sind. Diese Verantwortung gebietet es, hier nicht irgend
welche Phrasen zu verabschieden, die keinen binden - schon gar nicht
den CDU-Senat, weil der dann immer wieder seine Möglichkeiten hat,
hier zu begründen, was er für richtig hält. Wenn man auf das geschrie
bene Recht bauen könnte! - Herr Dr. Vogel. Sie wissen doch ganz
genau, daß das geschriebene Recht in vielen Teilen Ungerechtigkeit in
diese Stadt getragen hat und daß gegen diese Ungerechtigkeit nicht nur
demonstriert, sondern auch ganz massive, in Konzeption begründete
Kritik vorgetragen wurde, worin gefordert wurde, daß unter Mieterbe
teiligung, unter Beteiligung von Vorschlägen von Instandbesetzern, die
Werte geschaffen haben, die Hoffnungen gesetzt haben in ihre Werte,
für die sie gearbeitet haben in den Häusern, die politischen Entschei
dungen getroffen werden müssen. Diese Situation müssen Sie mithel
fen zu schaffen; und wenn Sie hier mit der CDU gemeinsam zusammen
gehen, dann werden Sie genau das Fünkchen Hoffnung zerstören, mit
dem wir natürlich auch in die Parlamentsarbeit gegangen sind und von
dem wir wissen, daß es notwendig ist, mit den Kräften zusammenzu
arbeiten, die sagen: Hier ist eine rechtskonservative Position im CDU-
Senat vertreten, die sich einen Deut darum kümmert, wie die Inter
essen von Menschen, die ganz unten stehen, in der Politik Berück
sichtigung finden. - Das kann nicht durch solche Fragen beantwortet
werden, was die CDU dann nutzen kann, um ihr Süppchen zu kochen
und ihre Politik zu machen.
Deswegen ist es ein sträflicher politischer Leichtsinn, in der Situation
einen solchen Antrag einzubringen und darüber möglicherweise sogar
noch froh zu sein, daß die CDU zustimmen wird. Wir können das nicht,
und wir werden ab morgen die Öffentlichkeit darüber informieren, wie
politisch leichtfertig Sie solche Anträge einbringen und mit den Inter
essen der Leute in Berlin umgehen.
[Beifall bei der AL - Unruhe]
Stellv. Präsident Longolius: Für die F.D.P. hat das Wort der Abge
ordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Vor
lage dieses Antrages war ich eigentlich der Meinung, daß er kaum
einer Begründung, geschweige denn einer Diskussion bedurft hätte.
[Beifall bei der CDU]
Dieser Antrag ist so formuliert, daß in allen drei Punkten, aber ganz
besonders im zweiten Abschnitt alles versucht wird, um weitere Kon
frontationen abzubauen. In allen drei Punkten fordert der Antrag ge
radezu dazu auf, in Berlin eine Haltung einzunehmen, die uns dahin
bringt, dieses ganze Problem in einer friedlichen Form zu lösen. Das
steht wörtlich drin. Wer hier so gegen diesen Antrag polemisiert, der
will die Konfrontation und nicht die Beilegung dieses Streits!
[Beifall bei der CDU]
Ich war sehr zufrieden, daß hier zwischen den beiden großen Frak
tionen Übereinstimmung besteht. Selbstverständlich stimmt meine
Fraktion diesem Antrag zu.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Ich frage die Sozialdemokraten, insbesondere Herrn Dr.
Vogel: Wie wollen Sie den Frieden in der Stadt gewährleisten, wenn für
die Häuser der Neuen Heimat in der Knobelsdorfstraße 40 und 42 ein
Strafantrag vorliegt durch die Neue Heimat zur Räumung dieser Häu
ser, zur Sanierung dieser Häuser nach Kriterien der Neuen Heimat,
was auch 23 bis 25 DM Kostenmiete bedeutet und hohe Kosten für die
neuen Mieter, denn die jetzigen Nutzer werden ja dann vertrieben
sein?
Ich frage Herrn Dr. Vogel, wie können Sie sich es leisten, in dieser
Stadt an Herrn Lummer für seine Einsatztruppe einen Blankoscheck zu
geben, mit dem er in den kommenden Wochen dieses Sommers tätig
werden kann?
Und ich frage Sie, insbesondere die Sozialdemokraten, was Sie
daran hindert, unserem Antrag, der tatsächlich Bindungen an diesen
Senat anspricht, bis Ende September in besetzten Häusern keine
(C)
(D)
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