Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
At
220
Frau Brunn
(A) Das ist die einzige Chance für eine friedliche Lösung in diesem Be
reich.
Die CDU hat diese Linie im Wahlkampf und im Abgeordnetenhaus
als Untergang des Rechtsstaats heftig angegriffen. Nunmehr kündigen
Sie jedoch Zustimmung an. Wir sehen darin einen grundsätzlichen
Fortschritt. Wir erwarten aber nicht nur eine verbale Zustimmung nach
dem Prinzip: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“,
sondern wir wollen eine tatsächliche Übernahme dieser Linie. Dies
wollen wir auch hier dokumentiert haben.
[Beifall bei der SPD]
Wenn Sie klar sagen, was ist und was Sie tun wollen, kann eine
solche Politik glaubwürdig und wirksam werden. Die Regierungser
klärung ist aber in dieser Frage ohne Antwort. Die öffentlichen Äuße
rungen des Regierenden Bürgermeisters waren bisher vage, wenn er
sich auch heute etwas weiter in unsere Richtung bewegt hat. Die
Äußerungen von Senatoren und CDU-Sprechern waren widersprüch
lich. So geht Herr Rastemborski zum Beispiel sehr weit in der Frage
der Verhandlungen. Herr Diepgen gibt immer wieder Äußerungen von
sich, die eher an Kriegserklärungen als an friedliche Lösungen erin
nern. Das alles macht eine Orientierung in der Öffentlichkeit sehr
schwer. Deshalb erwarten wir von Ihnen auch heute eine klare Position
zu den Fragen, die ich hier aufgeworfen habe.
Wir appellieren an die Vertreter der regierenden Minderheit: Neh
men Sie endlich deutlich und sichtbar Stellung zu diesen Fragen.
Nehmen Sie die von Ihren Vorgängern geschaffenen Gesprächsfäden
auf. Nutzen Sie die Angebote jener, die zur Vermittlung bereit sind.
Erklären Sie deutlich die Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und
auch zu Nutzungsvereinbarungen sowie zu Verträgen. Helfen Sie auch
bei der Überführung in rechtlich geordnete Verhältnisse. Ergreifen Sie
die Initiative, sinnlose Abschreibungsgeschäfte durch Bundesgesetz
unwirksam zu machen. Unterstützen Sie in dieser Frage den Antrag,
den wir in das Abgeordnetenhaus hier einbringen. Unterstützen Sie
auch jene Menschen, die in großer Not sind und nichts zu verlieren
haben, durch soziale Hilfen in unsere Gemeinschaft einzubinden und
sie nicht weiter an den Rand zu drängen. In dieser Hinsicht sehe ich
(B) einen positiven Schritt, daß die Senatoren Rastemborski und Dr.
Laurien jenes Projekt, das Ihre Vorgänger in der Potsdamer Straße 139
vorbereitet haben, nunmehr voranbringen.
Es sind aber noch eine Reihe von weiteren Dingen, in denen Sie
noch Farbe bekennen müssen. Eine soziale Integration dieser Men
schen ist wichtiger, als diese Menschen nur mit dem Schlagstock zu
behandeln. Helfen Sie, die Kriminalisierung friedlicher Besetzer zu
vermeiden. Erinnern Sie auch die Staatsanwaltschaft an das Gebot der
Verhältnismäßigkeit. Vermeiden Sie überflüssige Durchsuchungen
und Räumungen - wie die des Hauses Mittenwalder Straße. Verhin
dern Sie provokativen Abriß - wie den des Hauses Saßnitzer Straße.
Vermeiden Sie eine Eskalierung polizeilicher Mittel. Ankündigungen,
wie die von Herrn Lummer, über polizeiliche Instrumente, die über
haupt nicht ausdiskutiert sind - wie bei jener Gasbehandlung usw.
sind nur eine Erschwerung und keine Erleichterung der Diskussion.
Naßforsche Erklärungen sind keine Grundlage für Vertrauen und inte-
grative Politik.
[Beifall bei der SPD]
Verhindern Sie, daß die Polizei allein an die Lösungsfront sozialer
Probleme geschickt wird. Die Polizei muß versagen-wie die Erfahrun
gen aus England und Zürich zeigen-, wenn sie allein diejenige ist, die
solche Probleme zu lösen hätte. Wir sind es auch den jungen Polizei
beamten schuldig, die genau wie die junge Menschen sind, die prote
stieren; damit wir sie nicht in eine Situation bringen, in der sie über
fordert werden und dann auch notwendigerweise versagen müssen.
Wir befürchten auch, wenn es hier nicht zu besseren Lösungen
kommt, daß es zu Kurzschlußhandlungen von Polizisten kommen
kann. Dies müssen wir dann alle bedauern. Der Innensenator steht hier
trotz forscher Ankündigung in einer starken Verantwortung.
Wir stehen gegenwärtig auch vor einer Wende der Möglichkeiten in
diesen Fragen. Es besteht die Gefahr, wenn wir nicht eine Verdeut
lichung dieser Linie bekommen, daß der Protest sich verselbständigt
und sinnlos, zügellos und gewalttätig weiterentwickelt. Es entstehen
dann Dinge, die nicht mehr zurückgeholt werden können. Ich meine,
wir sollten uns nicht einholen lassen von der Gefahr englischer Vor
bilder. Wir sollten hier eindeutig nicht nur ein verbales Bekenntnis
Di
ablegen, sondern wir sollten von Ihnen die faktische Unterstützung
dieser Politik bekommen.
Po
ZU!
[Beifall bei der SPD]
[B<
Rechtsfrieden ist nur über gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.
Nur eine Glaubwürdigkeit des Staates ist die Möglichkeit, erste Schritte
zu der Wiederherstellung einen solchen Konsenses zu erreichen.
[Momper (SPD); Nicht nur durch Lippenbekenntnisse!]
Deshalb stimmen Sie unserem Antrag nicht nur zu, sondern unter
stützen Sie diese Linie tatsächlich. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat der Abge
ordnete Diepgen. Bitte schön, Herr Diepgen!
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Begründung der Kollegin Brunn zeigt, daß es bei diesem Antrag der
SPD-Fraktion offensichtlich nicht darum geht, gemeinsame Zielvorstel-:
lungen zu definieren, sondern ein Instrumentarium für eine weitere
Auseinandersetzung zu schaffen.
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[Beifall bei der CDU]
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Dennoch wird meine Fraktion sich weder durch die Formulierungen i run
der Kollegin Brunn noch durch eine Überschrift dazu provozieret,
lassen, hier eine Auseinandersetzung an einem Punkt zu führen, wt
diese Auseinandersetzung uns alle gemeinsam nicht weiterbringt.
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Ich halte fest, daß die drei Grundgedanken dieses Antrags, nämlich ^ ar
die Distanzierung von der Gewalt, die Notwendigkeit des Dialogs ur; J ;al
die Unterstützung der staalichen Stellen bei der Auseinandersetzung P e:
mit Rechtsverletzungen-natürlich dieses alles in Wahrung eines alte:
Grundsatzes des Polizeirechts, und das ist der Grundsatz der Verhält |-°s
nismäßigkeit-, unsere Zustimmung finden. Die finden nicht nur unser! F®r
Zustimmung, sondern diese Gedanken sind stets Kernpunkte unsere f 35
Politik gewesen und werden es auch weiter sein. ;sp el '
[Beifall bei der CDU und Zuruf: Sehr wahr!]
Nur eine Bemerkung zu dem, was die Kollegin Brunn hier sagte, ir,|
allen Katalogen, die sie aufführte: Wir sind der Auffassung, daß dM
Überwindung der Wohnungsnot, daß der Dialog mit der jungen Gene j
ration und mit allen Berlinern über alle gesellschaftspolitischen Prc J
bleme in dieser Stadt und die Sicherung des Gemeinschaftsfriedei: |
Aufgaben sind, die wir alle drei erfüllen müssen, aber die Überwindung
der Gewalt ist Voraussetzung dafür, daß wir die Probleme dieser Stac l
auch lösen können - und das sollten Sie endlich einmal begreifen
[Beifall bei der CDU]
und hier nicht immer wieder den Versuch unternehmen, nicht et*j|
eine Gemeinsamkeit bei der Sicherung des Gemeinschaftsfriedens i
erreichen, sondern irgendwo Keile zwischen die großen demokratf
sehen Parteien dieser Stadt in dieser Frage zu schieben. Damit bringe] |
Sie uns nicht weiter.
[Momper (SPD): Das ist doch Quatsch! Sie stimmen doch zu! Da sehe
Sie die Gemeinsamkeiten, die wir produziert haben!]
Aber, meine Damen und Herren, ich habe keine Lust, mich in dies*!
gegenwärtigen Phase noch in irgendeiner Weise von Ihnen - und ai$f
nicht von den Zwischenrufen des Kollegen Momper - provozieren \
lassen.
Ich halte fest die Grundgedanken: Distanzierung von der Gewai
Notwendigkeit des Dialogs und die Unterstützung der staatlichen St^
len, wobei ich insbesondere auf den letzten Satz hinweise, den ich a
eine bemerkenswerte Fortentwicklung der Argumentation der SPD if
Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Senats empfinde-dies unt<
streiche ich ausdrücklich. Über Überschriften stimmen wir hier nie
ab, deswegen können wir das, was in diesem Antrag konkret gesagt!
mittragen, nicht aber das, was Frau Kollegin Brunn glaubte, hi
unterstellen oder vortragen zu müssen. Wir stimmen über den Wortla |
dieses Antrags ab; dieser Wortlaut des Antrags ist Kernpunkt (
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