Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
219
Stellv. Präsident Longolius
— Ja! Gut, dann lasse ich getrennt abstimmen, zunächst einmal über
die lfd. Nr. 13. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich
: um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Zustim
mung ist erteilt.
Zur lfd. Nr. 14. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um das Hand-
\ Zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ange
nommen.
Zur lfd. Nr. 16. Ich bitte um Zustimmung oder um das Kenntlich
machen der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei Enthal
tungen so beschlossen.
I
Zur lfd. Nr. 17. Wenn Sie zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Hand
weichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der AL
: ist das so beschlossen.
Zur lfd, Nr. 18/1981:
[Sellin (AL): Zur lfd, Nr. 18 bitte ich um das Wort!]
- Bitte schön, Herr Sellin!
Sellin (AL): Ich möchte zur Kenntnis geben, wenn es auch spät oder
! bzw. schon wieder früh ist, daß ich im Ausschuß angekündigt habe, daß
ns ich dazu öffentlich Stellung nehmen möchte zu diesem Grundstücks
kauf.
[Landowsky (CDU): Das entspricht nicht der Geschäftsordnung!]
- Das stört mich sehr wenig. Ich habe es angekündigt. Es dreht sich
darum, daß hier ein Grundstück gekauft wird —
Stellv. Präsident Longolius: Herr Sellin, das ist jetzt nach der Ge
schäftsordnung nicht möglich. Herr Sellin, ich entziehe Ihnen das Wort.
Ich bitte Sie, jetzt sofort mit Ihrem Beitrag aufzuhören. Herr Sellin, ich
entziehe Ihnen hiermit das Wort.
[Beifall; Abg. Sellin (AL) spricht weiter]
i
(Es wird ohnehin aus dem Protokoll gestrichen werden. Aber, Herr
Sellin, ich muß wirklich darum bitten und möchte das hier ausdrücklich
nißbilligen, daß Sie trotz Entziehung des Wortes weiter geredet haben.
Das ist nicht möglich. Wir haben die Geschäftsordnung beschlossen,
und wir haben uns alle daran zu halten.
[Zurufe von der AL]
4 Der Grund für den Entzug ist in der Geschäftsordnung tatsächlich
|achzulesen. Wir haben zu unterstellen, daß ein Fünftel der Abgeord
neten dieses Hauses die Nichtöffentlichkeit hersteilen wollte, und inso
fern war diese inhaltliche Stellungnahme nicht zulässig.
j Ich darf dann aufrufen —
[ Zurufe]
; ich muß mich sehr entschuldigen. Ich bitte, das mit der späten
jageszeit zu erklären. Wir müssen noch abstimmen über die Nr.
fe/1981. - Wenn Sie dieser Beschlußempfehlung zustimmen wollen,
ann bitte ich um Ihr Handzeichen - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
ei den Gegenstimmen der AL ist das so beschlossen.
ä Und nunmehr rufe ich auf
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/69:
Antrag der Fraktion der SPD über Wiederherstellung der Ber
liner Linie bei der Lösung der Probleme der Wohnungspolitik
-er-
Das Abgeordnetenhaus warnt eindringlich vor weiterer Ge
waltanwendung. Es fordert alle Beteiligten auf, zwischen
friedlichem gesellschaftlichem Engagement und Gewaltak
ten deutlich zu unterscheiden. Körperverletzungen und
schwere Sachbeschädigungen sowie die Bedrohung Unbe
teiligter sind Straftaten und zur Überwindung der Probleme
völlig ungeeignete Mittel. Sie erschüttern den Rechts- und
; Gemeinschaftsfrieden und sind nach Recht und Gesetz zu
' verfolgen.
2. Der Senat wird aufgefordert, Gespräche mit Beteiligten ver
stärkt wieder aufzunehmen und auch mit denjenigen zu
sprechen, denen es bei ihren Aktivitäten darum gegangen
ist, auf Mißstände und Versäumnisse auch in außergewöhn
licher Weise, so durch die friedliche Belegung leerer Woh
nungen, aufmerksam zu machen und deren Ziel nicht Zer
störung und Gewalt, sondern die Überwindung der Mängel
und Mißstände ist. Der Senat möge bei diesen Gesprächen
Lösungen anstreben, die eine Überleitung der gegenwär
tigen Gegebenheiten in rechtlich geordnete Verhältnisse
ermöglichen.
3. Das Abgeordnetenhaus dankt allen Polizeibeamten, die in
schwieriger Situation ihre Besonnenheit bewahrt und ihre
Pflicht getan haben. Das Abgeordnetenhaus erinnert daran,
daß die Polizei bei ihrem Vorgehen im Rahmen der Rechts
ordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren
hat. Gerade dadurch können Eskalationen vermieden wer
den, die in anderen Metropolen rasch zu einer völligen
Verhärtung und zu sich ständig wiederholenden Konfron
tationen zwischen den staatlichen Organen und einerwach
senden Zahl vor allem junger Menschen geführt haben. Bei
der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages und beim Vollzug
richterlicher Entscheidungen hat die Polizei die volle Unter
stützung des Abgeordnetenhauses.
Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Brunn!
(C)
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz
der fortgeschrittenen Zeit ist das Thema wichtig genug, um es hier noch
einmal zu behandeln und zu begründen, warum wir Ihnen diesen
Antrag zur Bekräftigung der Berliner Linie bei der Lösung der Pro
bleme der Wohnungspolitik vorlegen. Für uns ist die Berliner Linie ein
Ansatz für die politische Lösung eines gesellschaftlichen Konflikts. Es
handelt sich nicht - wie manchmal und auch von Herrn Lummer zu
verstehen gegeben worden ist - um eine spezielle Form von Polizei
taktik, sondern um einen umfassenden politischen Lösungsansatz für
ein Problemfeld, an dem sich in Berlin Jugendproteste artikuliert
haben. Gemeint ist die Fehlentwicklung in der Wohnungs- und Sanie
rungspolitik. ([))
Dieser umfassende politische Lösungsansatz setzt sich aus mehre
ren, zusammenhängenden Elementen zusammen. Im Kern wurde
diese Berliner Linie durch Senatsbeschluß vom 3. Februar dieses
Jahres festgelegt. Der Beschluß nennt die Ursachen für Zorn und
Protest, die Zerstörung sozialen Geflechts in sanierungsbetroffenen
Stadtteilen, Wohnungsleerstand und einen Mangel an billigem Wohn-
raum. Der Beschluß nennt darüber hinaus auch die notwendigen An
sätze zu Maßnahmen in der Wohnungs- und Sozialpolitik, vom Abbau
des Wohnungsleerstandes über Mietermitwirkung bei Modernisierung
bis hin zur friedlichen Erprobung alternativer Lebens- und Gestaltungs
möglichkeiten. Es wird das Gespräch mit denjenigen gesucht und
angebolen, die eine friedliche Lösung, einen friedlichen Beitrag zur
Überwindung der Mißstände leisten wollen. Es wird der feste Wille
angekündigt, Lösungen zur Überleitung in rechtlich geordnete Verhält
nisse zu ermöglichen. Diese Aufgabe hatte sich auch eine Wohnungs
kommission, die aus mehreren Senatsmilgliedern bestand, gestellt. Es
wird ausdrücklich vor Gewaltanwendung gewarnt. Körperverletzung,
Sachbeschädigung, die Bedrohung Unbeteiligter und andere Straftaten
werden als ungeeignete Mittel zur Problemüberwindung bezeichnet,
die nicht hingenommen, sondern geahndet werden müßten.
Schließlich wird die schwierige Aufgabe der Polizei gekennzeichnet.
Es wird ihr für Besonnenheit gedankt und auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit hingewiesen, da nur dieses Verfahren gegen Es
kalation der Gewalt und Gewaltanwendung hilft. Nur so kann eine
friedliche Lösung gefunden werden. Auf dieser Grundlage wurden
weitere Beschlüsse im wohnungs- und sozialpolitischen Bereich ge
faßt. Auf dieser Grundlage wurden Gespräche gesucht und Verhand
lungen in Angriff genommen. Auf dieser Grundlage wurden Lösungen
vorbereitet, die in Form von Modellen gegen Ende der vorigen Senats
periode vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage wurde schließlich
eine Entkrampfung erreicht, die erste Lösungen möglich gemacht
hatte.
[Beifall bei der SPD]
Genau das beinhaltet auch der Antrag, den wir Ihnen heute vorgelegt
haben. Er spricht sich gegen Gewalt aus, fordert, nachträglich die
Gespräche aufzunehmen, und empfiehlt eine besonnene, an der Ver
hältnismäßigkeit orientierte Verfahrensweise beim Einsatz der Polizei.
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